Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln, 2014
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Aktuell | 09.06.2017 Entwaffnung von "Reichsbürgern" - Verfassungsschutz und Behörden sollen zusammenarbeiten

Seit rund einem halben Jahr beobachtet der Verfassungsschutz bundesweit auch sogenannte Reichsbürger. Die Erkenntnisse dieser Beobachtungen sollen in Sachsen-Anhalt laut einem Erlass des Innenministers nun an andere Behörden weitergegeben werden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln, 2014
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"Reichsbürger" lehnen den Staat ab, zahlen zum Beispiel keine Steuern, wehren sich gegen Behördenentscheidungen und sind auch schon durch Gewalttätigkeit aufgefallen. In den vergangenen Jahren hat sich ein Teil dieser Szene zunehmend radikalisiert. Das Problem: Einige "Reichsbürger" haben eine Waffe, sind Mitglieder beispielsweise in Schützenvereinen. Seitdem in Georgensgmünd (Bayern) ein Polizist bei einer Razzia eines "Reichsbürgers" erschossen wurde, ist klar: "Reichsbürger" können zur tödlichen Gefahr werden.

Der Verfassungsschutz reagierte und beobachtet seit einem halben Jahr die Szene. Der Innenminister Sachsen-Anhalts, Holger Stahlknecht, will jetzt, dass die Behörden künftig besser informiert sind und hat laut mdr-aktuell vor einer Woche einen speziellen Erlass verschickt, der das bewirken soll:

Wir haben die Behörden in den Landkreisen gebeten, sich an den Verfassungsschutz zu wenden und zu fragen, ob in ihrem Bereich möglicherweise jemand ist, der der Reichsbürger-Szene angehört. Dann kann man im Einzelfall prüfen, ob eine Zuverlässigkeit oder Unzuverlässigkeit vorliegt, und ihm möglicherweise den Waffenbesitz verbieten.

Sachsen-Anhalt folgt mit diesem Erlass den Entwicklungen in Sachsen und Thüringen, wo die Behörden bereits Informationen untereinander austauschen. Im Oktober letzten Jahres hatte sich Holger Stahlknecht noch sehr zurückhaltend zu einer Entwaffung von "Reichsbürgern" geäußert.

Die Linke ist skeptisch

Die Partei Die Linke kritisiert die enge Zusammenarbeit. Denn es gibt das Trennungsgebot zwischen Verfassungsschutz und Polizei. Die einen sollen Informationen sammeln, die anderen Gefahren abwehren und Straftaten verfolgen. Massive Einflussnahme wie durch die Gestapo oder die Stasi soll verhindert werden. Bei der Gewerkschaft der Polizei hingegen gibt es laut mdr-aktuell weniger Bedenken. Landeschef Uwe Petermann sagt, natürlich wisse auch der Verfassungsschutz nicht alles, aber die Zusammenarbeit funktioniere gut.

Wie schwer es ist, die Entwaffnung umzusetzen, berichtete wir am 10. Mai:

Pistole auf einem Tisch
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Zuletzt aktualisiert: 15. Juni 2017, 14:22 Uhr