Sevim Dagdelen
Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Aktuell | 12.05.2017 Bundesagentur für Arbeit verschwendet Millionen

Sevim Dagdelen
Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Wer in Deutschland leben will, muss die Sprache beherrschen. Darin sind sich alle einig. Deshalb initiierte die Bundesagentur für Arbeit schnell und „unbürokratisch“ Sprachkurse, als im Jahr 2015 hunderttausende Flüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern nach Deutschland kamen.

Das Problem dabei: Laut Fakt-Recherchen waren die Deutschkurse nicht so wie sie hätten sein sollen. Es gab kaum Qualitätsansprüche an die Kurse, das Lehrmaterial war zum Teil mangelhaft ebenso die Qualifikation mancher Lehrer. Zudem beendeten viel weniger Flüchtlinge die Kurse als ursprünglich gedacht. Der Bundesrechnungshof hatte vor kurzem im ARD-Magazin „Fakt“ die Organisation der Deutschkurse stark kritisiert.

In einem 43-seitigen Prüfbericht stellte der Rechnungshof erhebliche Mängel bei der Ausführung und Abrechnung der Kurse fest. Die Träger der Kurse waren nicht verpflichtet Anwesenheitslisten zu führen. Das Fazit: Rund die Hälfte der 300 Millionen Euro, die aus dem Topf der Arbeitslosenversicherung stammen, wurde quasi umsonst ausgegeben.

Die Bundesagentur für Arbeit allerdings rechtfertigt ihr Vorgehen, hatte sie doch aufgrund des engen Zeitkorridors möglichst vielen Flüchtlingen die Gelegenheit geben wollen, erste Kenntnisse der deutschen Sprache zu erlernen. Handlungsbedarf sehe man daher nicht, erklärt das Bundesministerium für Arbeit in einer Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Die Linke), die „FAKT“ exklusiv vorliegt: „Die Notwendigkeit personeller Konsequenzen in der Bundesagentur für Arbeit sieht die Bundesregierung nicht.“

Dabei wurde auch bekannt, dass ein Anbieter für Deutschkurse von insgesamt 4110 Teilnehmern 650 doppelt abgerechnet hat. Ob und wie viele strafrechtliche Verfahren in solchen Missbrauchsfällen eingeleitet worden sind, konnte die Bundesregierung nicht sagen. Bundestagsabgeordnete Dagdelen kritisiert in dem Zusammenhang die Verantwortungslosigkeit der Politik. „Jeder Hartz IV Empfänger muss skandalöserweise angeben, wenn seine Kinder von den Großeltern 20 Euro zum Geburtstag geschenkt bekommen. Die Arbeitsagentur kann hingegen rund 150 Millionen Euro aus dem Fenster schmeißen und keiner ist schuld.“ So werde Politikverdrossenheit befördert.

Zuletzt aktualisiert: 15. Juni 2017, 14:21 Uhr