Ein deutsches Visum für Asylbewerber liegt auf einem Tisch.
Ein deutsches Visum für Asylbewerber. Bildrechte: dpa

Mehr Geld für weniger Flüchtlinge - Integrationsmittel extrem ungleich verteilt

Nach Recherchen des ARD-Magazins FAKT werden die Bundesmittel für anerkannte Flüchtlinge an die Länder extrem ungleich verteilt. Sachsen, Brandenburg und Thüringen profitieren deutlich, Saarland und Bremen sind dagegen die größten Verlierer.

Ein deutsches Visum für Asylbewerber liegt auf einem Tisch.
Ein deutsches Visum für Asylbewerber. Bildrechte: dpa

In Deutschland ankommende Asylsuchende werden nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt. Die jeweilige Quote für ein Bundesland entspricht ziemlich genau dem Anteil seiner Wohnbevölkerung an der Gesamtbevölkerung Deutschlands.

Die Verteilung der Bundesmittel für Integration, Unterbringung und Sozialen Wohnungsbau (2016: insgesamt 2,9 Milliarden Euro) für tatsächlich anerkannte Flüchtlinge nach dem gleichen Schlüssel erscheint also zunächst sinnvoll.

Falsche Annahmen

Das Problem: Der Anteil der anerkannten Flüchtlinge in den Ländern weicht nach Recherchen des ARD-Magazins FAKT zum Teil sehr deutlich ab von der ursprünglichen Zuweisungsquote für Asylsuchende. Das hat verschiedene Gründe: zum einen fallen die Anerkennungsquoten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in den Bundesländern laut einer Studie der Universität Konstanz sehr unterschiedlich aus. In Berlin und Sachsen waren sie im untersuchten Zeitraum (2010 bis 2015) mit 24,6 Prozent beziehungsweise 26,9 Prozent demnach am niedrigsten, die höchste hatte das Saarland mit 69 Prozent.

Zum anderen konnten sich anerkannte Flüchtlinge bis zum Inkrafttreten der Wohnsitzauflage am 6. August 2016 ihren Wohnort innerhalb Deutschlands frei wählen. Verschiedenen Schätzungen zufolge haben mehr als 50 Prozent der anerkannten Flüchtlinge bis dahin die ostdeutschen Bundesländer verlassen.

Ungleiche Finanzzuschüsse

Weil aber wegen des Königsteiner Schlüssels die Zahl der anerkannten Flüchtlinge in einem Bundesland für die Höhe der Zuschüsse keine Rolle spielt, wurden diese Bundesmittel extrem ungleich verteilt. Im Jahr 2016 wurden insgesamt 2,9 Milliarden Euro an die Länder für rund 600.000 anerkannte Flüchtlinge ausgezahlt, die am Stichtag 31.12.2016 in ganz Deutschland lebten.

Pro Flüchtling wären das – hätte man diese Mittel bedarfsgerecht verteilt – rund 4.800 Euro. Tatsächlich aber stehen in Sachsen aus oben genannten Gründen deutlich mehr Bundesmittel pro Flüchtling zu Verfügung: nämlich knapp 7.500 Euro, in Brandenburg sind es etwa 6.500 Euro. Zum Vergleich: Im Saarland liegt dieser Betrag bei nur rund 2.000 Euro pro Flüchtling, in Bremen bei knapp 2.200 Euro.

Harsche Kritik

Für die gleichen Aufgaben wie Integration, Unterbringung und Sozialwohnungsbau steht dem Freistaat Sachsen also wegen der Verteilung der Bundesmittel nach dem Königsteiner Schlüssel fast der vierfache Betrag zu Verfügung wie dem Saarland. Hohe Anerkennungsquoten und niedrige Abwanderungszahlen werden somit finanziell "bestraft", das Gegenteil belohnt. Dort, wo die Mittel für die Integration von Flüchtlingen tatsächlich benötigt werden, stehen sie derzeit nicht in dem Maße zu Verfügung wie in Regionen, in denen verhältnismäßig wenige Flüchtlinge leben.

Professor Joachim Ragnitz vom ifo-Institut in Dresden hält die bisherige Verteilung der Bundesmittel daher für vollkommen ungeeignet: "Integrationsmaßnahmen kosten Geld und entsprechend müssen die Gelder auch bereitgestellt werden. Die müssen natürlich dahin fließen, wo die Menschen auch tatsächlich sind."

Mehr dazu in FAKT, 23.05.2017 – 21.45 Uhr, im ERSTEN.

Zuletzt aktualisiert: 24. Mai 2017, 00:06 Uhr