Der Ex-Chef der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL), Klaus Heininger (Mitte), sitzt neben seinen Anwälten im Landgericht in Dresden (Sachsen).
Der Ex-Chef der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL), Klaus Heininger (Mitte), wurde wegen des UBS-Deals zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Mittlerweile ist er wieder frei. Bildrechte: dpa

exakt aktuell | 16.10.2017 Leipzig muss nicht zahlen

Ein Londoner Gericht hat erneut entschieden: Die Schweizer Großbank UBS darf nach wie vor keine Zahlungsansprüche gegen die Kommunalen Wasserwerke (KWL) geltend machen.

Der Ex-Chef der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL), Klaus Heininger (Mitte), sitzt neben seinen Anwälten im Landgericht in Dresden (Sachsen).
Der Ex-Chef der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL), Klaus Heininger (Mitte), wurde wegen des UBS-Deals zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Mittlerweile ist er wieder frei. Bildrechte: dpa

Im Prozess um hochriskante Finanzgeschäfte bei den Kommunalen Wasserwerken Leipzig ( KWL ) hat das städtische Unternehmen vor einem Londoner Gericht erneut einen Sieg errungen. Der Court of Appeal in London wies die Berufung der Schweizer Großbank UBS gegen ein vorinstanzliches Urteil aus dem Jahr 2014 zurück.

Nach nunmehr sieben Jahren habe nun ein zweites, unabhängiges Gericht erneut bestätigt, dass UBS nach wie vor keine Zahlungsansprüche gegen KWL geltend machen darf, erklärte die Leipziger Stadtverwaltung.

Oberbürgermeister Burkhard Jung beim Interview mit MDR SACHSEN
Bildrechte: MDR/Alexander Grunow

Das Urteil ist eine weitere schallende Ohrfeige für die UBS. Würde die UBS ihre eigenen moralischen Grundsätze ernst nehmen, müsste sie sich spätestens jetzt zurücknehmen,

sagt Oberbürgermeister Burkhard Jung ( SPD ) über das Urteil.

Dabei ist das Urteil nicht die erste Absage an die Finanzpolitik der Schweizer Großbank. Schon vor drei Jahren hatte der High Court of Justice die Finanztransaktionen zwischen KWL und UBS für nichtig erklärt. Im Urteil hieß es damals, der Fall sei ein "Paradebeispiel" dafür, "wie ehrliches und faires Investmentbanking nicht betrieben werden sollte". Damit konnten die Wasserwerke Forderungen der Bank in Höhe von 350 Millionen abwenden. Diese Entscheidung griff UBS mit ihrer Berufung an.

In dem Prozess ging es um riskante Transaktionen aus den Jahren 2006 und 2007. Der damalige KWL-Geschäftsführer Klaus Heininger hatte ohne Zustimmung der Aufsichtsgremien riskante Verträge abgeschlossen, um sogenannte Cross-Border-Leasing-Geschäfte der Wasserwerke aus den Vorjahren abzusichern. Damit wurden die KWL verpflichtet, bestimmte Ausfallrisiken zu tragen. Die Geschäfte wurden über die UBS, aber auch über die Depfa Bank und die Landesbank Baden-Württemberg ( LBBW ) abgewickelt. Im Zuge der Finanzkrise wurden die Transaktionen aber immer mehr zum Verlustgeschäft. Die UBS und die anderen Banken forderten von der KWL deshalb schließlich rund 350 Millionen Euro zurück, was das Leipziger Unternehmen vehement ablehnte.

Der frühere KWL-Geschäftsführer Heininger wurde wegen des UBS-Deals unter anderem wegen Bestechlichkeit, Untreue und Bilanzfälschung zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt; er ist inzwischen aber wieder aus dem Gefängnis. Auch zwei Manager der Finanzberatungsfirma erhielten Freiheitsstrafen.

Zuletzt aktualisiert: 16. Oktober 2017, 15:24 Uhr