Pressekonferenz mit Justizminister Heiko Maas und Richard Allen
Bildrechte: IMAGO

Wird Facebook rassistische Kommentare häufiger löschen? Bundesjustizminister Heiko Maas trifft Facebook

Gestern trafen sich Manager des Facebook-Konzerns in Berlin mit Bundesjustizminister Heiko Maas. Im Gepäck hatten die Internetunternehmer einen dreiteiligen Maßnahmenkatalog gegen den Hass im eignen Netzwerk. Eine Task-Force soll nun gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium gegründet und mit dem Verein Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia enger zusammen gearbeitet werden. Zudem kündigte der Konzern eine Kampagne an, mit der Gegenargumentation zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gefördert werden solle.

von Bastian Wierzioch

Pressekonferenz mit Justizminister Heiko Maas und Richard Allen
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Das Treffen von Bundesjustizminister Heiko Maas mit den Managern von Facebook gestern in Berlin war wichtig und trotzdem nur ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn es um die Bekämpfung von rassistischen Hassbotschaften im Internet geht. Wichtig war die Zusammenkunft, weil das US-Unternehmen sein eigenes Netzwerk offensichtlich nicht im Griff hat. Eigentlich dürfte es dort rassistische Hetzereien gegen Flüchtlinge und deren Helfer gar nicht geben. Denn gemäß den Regeln, die sich Facebook selbst gegeben hat, müssten sämtliche Hassbotschaften entfernt werden. Faktisch aber werden die Kontrolleure des Konzerns der ansteigenden Hassflut nicht Herr.

Hasstexte mit eindeutiger Aufforderung!

Die virtuelle Realität bei Facebook jedenfalls spricht ihre eigene hässliche Sprache. In dem Netzwerk werden Hasstexte gegen Flüchtlinge und deren Unterstützer gepostet, wie sie bis vor wenigen Jahren einzig auf einschlägig rechtsextremen Internet-Seiten zu finden waren. Facebook-Mitglieder fordern im Sekundentakt, Asylbewerber verhungern zu lassen, abzuschlachten, zu vergasen, in Konzentrationslager einzusperren, zu erschießen, an Autos zu binden und zu Tode zu schleifen. Facebook-Nutzer überbieten sich in einem schäbigen Wettbewerb gegenseitig mit ihren Mord- und Gewaltphantasien.

Wie groß ist das Engagement von Facebook?

Deswegen verlangt Heiko Maas von dem Unternehmen zu Recht, mehr Kontrolleure mit Deutschkenntnissen einzustellen, um rassistische Kommentare zu löschen. Entsprechende Zusagen aber machte Facebook gestern nicht. Stattdessen kündigte das Unternehmen an, mit privaten Beschwerdestellen enger zusammenarbeiten zu wollen und diese finanziell zu unterstützen. So weit, so vage. Außerdem wird das Bundesjustizministerium gemeinsam mit Facebook und anderen Internetanbietern eine Task-Force einrichten, um Maßnahmen gegen die Hasstexte zu entwickeln. Weshalb aber das milliardenschwere Unternehmen nicht versucht sein Netzwerk eigenständig in den Griff bekommen, bleibt wohl Facebooks Geheimnis. Zupackendes Engagement sieht anders aus.

Wie lässt sich Rassismus im Netz verhindern?

Der Druck jedenfalls, den Heiko Maas auf den Konzern ausübt, scheint die Manager des Internetriesen jedenfalls nicht sonderlich zu beeindrucken. Und überhaupt war das gestrige Treffen bei weitem nicht ausreichend, um Hass im Netz wirksam einzudämmen. Denn egal, wie sich Facebook in den kommenden Wochen und Monaten verhalten wird, darf man die nun angekündigten Maßnahmen nicht überschätzen. Das Löschen von Hasstexten ist kein Allheilmittel. Vorurteile und bösartige Hetze nämlich sind wie Wasser. Sie finden immer ihren Weg. Wäre Facebook trockengelegt als Plattform für Menschenfeinde, zögen diese eben weiter zu Twitter, YouTube, Instagram oder sonst einer Plattform. Keine Task-Force der Welt ist durchsetzungsstark genug, um alle virtuellen Kanäle, auf denen Rassismus verbreitet werden kann, zu kontrollieren.

Großes Gewicht liegt auf der "Gegenrede"

Und so kommt es bei der Bekämpfung des sich virusartig ausbreitenden Hasses im Grunde weniger auf Politiker oder Internetunternehmer an als vielmehr auf die Communitys, auf die menschenfreundlich gesinnten User, die Netz-Hetzer unter sozialen Druck setzen, ächten und in Erklärungsnöte bringen. Facebook hat in Deutschland rund 27 Millionen Mitglieder. Die meisten von ihnen sind keine Rassisten. Die friedlichen Nutzer sollten die Internet-Rassisten penetrant kritisch fragen, weshalb sie Menschen verbrannt, verhungert, abgeschlachtet, erschossen, vergast und mit dem Auto zu Tode geschleift sehen wollen? Tatsächlich setzt Facebook auf die Karte der Gegenrede. Gestern kündigte das Unternehmen auch eine Kampagne an, mit der das Argumentieren gegen Rassisten gefördert werden soll. Gut so!

Zuletzt aktualisiert: 15. September 2015, 10:51 Uhr