Die Bildkombo zeigt die Kabarettisten Claus von Wagner (l) und Max Uthoff.
Claus von Wagner und Max Uthoff von "Die Anstalt". Bildrechte: dpa

BGH-Urteil zur Satirefreiheit "Die Anstalt" gewinnt Rechtsstreit gegen "Zeit"-Journalisten

Was darf Satire? Diese Frage ist spätestens seit dem Erdoğan-Gedicht von Jan Böhmermann wieder hochaktuell. Jetzt hat der Bundesgerichtshof sich in einem anderen Fall für die Freiheit der Satire ausgesprochen.

Die Bildkombo zeigt die Kabarettisten Claus von Wagner (l) und Max Uthoff.
Claus von Wagner und Max Uthoff von "Die Anstalt". Bildrechte: dpa

Kabarettisten müssen sich für den Inhalt ihrer Beiträge nicht bis in kleinste Detail rechtfertigen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag. Es komme auf den Gesamteindruck an, der beim Zuschauer zurückbleibt, urteilten die Richter. Konkret ging es um eine Ausgabe der ZDF-Satiresendung "Die Anstalt" vom April 2014. Darin kritisierten die Kabarettisten Max Uthoff und Claus von Wagner bekannte Journalisten für deren Verbindungen zu bestimmten Organisationen im Bereich Sicherheitspolitik.

Der Mitherausgeber der Wochenzeitung "Die Zeit", Josef Joffe, und "Zeit"-Redakteur Jochen Bittner fanden den Beitrag nicht zum Lachen. Die Bemerkung der Satiriker, dass "Die Zeit" wohl nur deshalb wöchentlich erscheine, weil die Journalisten viel Zeit für ihre Lobby-Verbindungen aufbringen müssen, trug auch nicht zur Deeskalation bei.

Satire muss im Gesamteindruck stimmen

Joffe und Bittner klagten auf Unterlassung, weil die Verbindungen nicht in allen Einzelheiten korrekt wiedergegeben seien. Vor dem BGH hatten sie damit aber in letzter Instanz keinen Erfolg: Nach Einschätzung der Richter kommt es darauf an, "welche Botschaft bei einem unvoreingenommenen und verständigen Zuschauer angesichts der Vielzahl der auf einen Moment konzentrierten Eindrücke ankommt". Damit zählt für sie die Hauptaussage des Beitrags, dass es entsprechende Verbindungen gibt - und das sei zutreffend.

Eine Verlagssprecherin der Wochenzeitung erklärte zu der BGH-Entscheidung: "Die Zeit" respektiert das Urteil aus Karlsruhe, prüft aber weitere rechtliche Schritte: "Die Meinungsfreiheit ist für Journalisten natürlich das höchste Gut, falsche Fakten jedoch bleiben falsche Fakten." Claus von Wagner dagegen twitterte "Satirefreiheit gestärkt!" – und wünschte gleichzeitig Jan Böhmermann ein frohes neues Jahr.

Über dieses Thema berichtete MDR KULTUR auch im
Radio | Kultur Kompakt | 11.01.2017, 07:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. Januar 2017, 11:30 Uhr

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