Jugendliche betrachten eine im rechten Bereich agierende Webseite
Rechte Aktivisten versuchen ihre Weltsicht zu propagieren Bildrechte: dpa

MDR KULTUR-Spezial Wer ist die Neue Rechte?

Nach der Absage einer Podiumsdiskussion am Theater Magdeburg, an der neben dem Innenminister Sachsen-Anhalts, Holger Stahlknecht, auch der neurechte Autor und Verleger Götz Kubitschek teilnehmen sollte, wird über die Fragen diskutiert: Wie umgehen mit der Neuen Rechten? Wie viel Raum sollen Demokraten neurechten Akteuren in Talkrunden oder auf öffentlichen Plätzen überlassen? Wo liegen die Grenzen des Dialogs mit Fundamentalisten?

Jugendliche betrachten eine im rechten Bereich agierende Webseite
Rechte Aktivisten versuchen ihre Weltsicht zu propagieren Bildrechte: dpa

Nicht nur in der Flüchtlingsdebatte vertreten immer mehr Bürgerinnen und Bürger dezidiert rechtextremes Gedankengut, und zwar offensiv und selbstbewusst. Nicht nur bei Facebook sind aggressiv-rassistische Kommentare zu lesen, wie es sie vor zehn Jahren einzig auf rechtsextremen Webseiten gab. Die noch vor einigen Jahren eindeutige Abgrenzung zwischen radikal-rechter Szene und der gesellschaftlichen Mitte scheint aufgeweicht. Maßgeblich mit verantwortlich für diese Entwicklung sind die Akteure der Neuen Rechten.

Raum für Neurechte?

Immer wieder haben sich neurechte Akteure selbst zu der Frage geäußert, was sie von der Teilnahme an demokratischen Diskursen halten. "Wir wollen keine Beteiligung am Diskurs, sondern ein Ende vom Konsens. Es geht nicht um Diskussionen, sondern um eine andere Sprache." So zitieren die Herausgeber des "Wörterbuchs des besorgten Bürgers" (Ventil-Verlag) eine neurechte Kleinstgruppe. Der neurechte Ideologe Götz Kubitschek ließ bereits im Jahr 2007 durchblicken, was er von der Teilnahme an den Podiumsdiskussionen der Demokraten hält. Die Tageszeitung taz zitiert ihn mit den Worten: "Uns liegt nicht viel daran, dass Ihr unseren Vorsatz versteht. Wozu sich auf ein Gespräch einlassen?" Diese Mittel seien aufgebraucht, schreibt die taz. "Von der Ernsthaftigkeit unseres Tuns wird Euch kein Wort überzeugen, sondern bloß ein Schlag ins Gesicht."

Wir sehen nicht die Gefahr einer Machtübernahme durch Springerstiefel tragende Neonazis, die in Deutschland einen neuen Nationalsozialismus etablieren wollen. Wir wollen allerdings davor warnen, dass manche der menschenverachtenden Gesellschaftsvisionen, die schon in den 1920er-Jahren en vogue waren, hundert Jahre später heimlich still und leise wieder salonfähig werden und das gesellschaftliche Klima vergiften.

Liane Bednarz und Christoph Giesa, Autoren des Sachbuchs "Gefährliche Bürger" (Hanser)

Und so stehen gerade die Lautsprecher der Bewegung wie etwa Götz Kubitschek aus Sachsen-Anhalt, Vertreter der AfD wie Björn Höcke aus Thüringen oder Redner bei Pegida-Demonstrationen für eine Strategie der Wortergreifung bzw. des Kaperns demokratischer Diskurse. Was die Akteure dabei eint, sind ihre Feindbilder: die liberale und offene Gesellschaft, demokratische Politiker, etablierte Massenmedien, die Menschenrechte und vor allem Minderheiten wie Flüchtlinge, Muslime oder Homosexuelle. Ihre Ideologie fußt auf Ideen der 1920er-, 1960er- und 1970er-Jahre. Sie ist antidemokratisch, völkisch, antimodern, rassistisch, antisemitisch.

Vordenker, Wortführer, Ideen, Strategien, Ziele

Politikwissenschaftler Werner Patzelt
Bildrechte: IMAGO

Liane Bednarz, Autorin des Sachbuchs "Gefährliche Bürger" (Hanser), und Politikwissenschaftler Werner Patzelt im Gespräch mit MDR KULTUR.

MDR KULTUR - Das Radio Di 13.12.2016 18:05Uhr 06:07 min

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

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Vor rund einem Jahr sorgte der Thüringer AfD-Chef Höcke mit seiner These über die vermeintlich unterschiedlichen Reproduktionsstrategien von Europäern und Afrikanern für Schlagzeilen. Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke attestierte Höcke in einem ARD-Bericht einen "Rassismus wie man ihn aus dem Nationalsozialismus kenne". Auch der Ort, an dem Höcke seine Rede hielt, war bemerkenswert - am sogenannten "Institut für Staatspolitik" auf dem Anwesen des neurechten Ideologen Götz Kubitschek in Schnellroda in Sachsen-Anhalt.

Bisher wurden Kubitschek und andere Vertreter der Neuen Rechten in der öffentlichen Diskussion um extrem rechte Bewegungen höchstens am Rande wahrgenommen, doch mit dem Aufkommen von AfD, Pegida und Co. versuchen auch sie Boden in der gesellschaftlichen Mitte zu gewinnen.

Im Januar 2015 hatte Götz Kubitschek einen bemerkenswerten Auftritt. Der Neurechte trat als Redner beim rechtsradikalen Legida-Bündnis in Leipzig auf. In seiner Rede bezeichnet er Politiker von CDU und SPD als geistige Brandstifter, weil sie vor Pegida gewarnt hatten. Die Menge quittiert das mit "Volksverräter"-Rufen.

Kubitschek gilt als einer der Hauptakteure der Neuen Rechten in Deutschland, sagt Matthias Quent Leiter des Jenaer Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft: "Die Neue Rechte ist eine Denkströmung, der extremen Rechten, die sich Ende der 1960er-Jahre gegründet hat in Reaktion und auch in Adaption auf die neue Linke. Das heißt eine Neuerfindung gewissermaßen der Rechtsaußen-Positionen und Ideologien unter Bezug auf rechtskonservative, deutschnationale Gruppen in der Weimarer Republik, die sich aber gegen die Weimarer Republik gestellt haben. Es sind also im Grunde demokratiefeindliche, anti-egalitäre, antiliberale Akteure, die aber eine modernisierte Ideologie der Ungleichwertigkeit politisch probieren umzusetzen, die also nicht mehr mit Konzepten der Rasse arbeiten, sondern zum Beispiel mit Identität, mit Kultur oder dergleichen."

Neurechte Gegenmedien und die Identitären

An der Schnittstelle zwischen Neurechten und Rechtspopulisten bewegt sich das Compact-Magazin. Auf der Compact-Webseite heißt es: "Lesen, was andere nicht schreiben dürfen. Für alle, die Mut zur Wahrheit haben, ist Compact das scharfe Schwert gegen die Propaganda des Imperiums: Eine Waffe namens Wissen, geschmiedet aus Erz wirtschaftlicher und geistiger Unabhängigkeit."

Ein Plakat des rechtspopulistischen Compact Zeitschrift ist während AfD Demo unter dem dem Motto Asyl braucht Grenzen zu sehen.
Die rechtspopulistische Compact-Zeitschrift prangert vermeintliche Zensur in Deutschland an - kann dennoch im Rahmen der Pressefreiheit erscheinen Bildrechte: IMAGO

Compact präsentiert sich als Alternative zu einem vermeintlich korrupten Medien - und Politik-System. Schlagwörter wie "Zensur" und "Widerstand" finden sich in Publikationen der Neuen Rechten aber auch bei AfD- und Pegida-Veranstaltungen wieder. So auch in einer Rede des Österreichers Martin Sellner von der Identitären Bewegung auf der Dresdner Pegida-Bühne. In Deutschland wird die rechtsextreme Identitäre Bewegung vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Bei Pegida rief Sellner ins Mikrofon: "Wir leben heute in einem Gefängnis aus Angst und Schweigen, der Raum des Sagbaren wird immer enger und kleiner und durch die engen Meinungskorridore patrouillieren die Wächter der politischen Correctness, die Gesinnungswächter wie Merkel, Maas und Co."

Widerstand gegen vermeintliche Unterdrückung sei ein ideologisches Kernmotiv der Neuen Rechten, sagt Soziologe Quent: "Die Rhetorik des Widerstands, die Rhetorik der Zensur, die der deutschen Presse unterstellt wird, ist eine Rhetorik, die versucht, die Berliner Republik, die Bundesrepublik Deutschland in eine Traditionslinie mit dem SED-Unrechtsstaat, mit dem Nationalsozialismus zu stellen im Grunde, die herrschende Demokratie als eine Diktatur darzustellen, in der es keine freie Meinung, keine freie Presse gebe und deshalb sei es legitim Widerstand zu leisten. Da wird eine ganz, ganz krude Vermischung von Geschichtsbildern betrieben".

Einfache Antworten und die Allianz mit der AfD

Die Entwicklungen der letzten Jahre habe die Gesellschaft durcheinandergebracht, sagt Quent. Bedingt durch Verunsicherung und Vertrauensverluste in die Politik, suchten sich Menschen neue Antworten, um zu verstehen, was in der Welt passiere. Diesen Raum nutze die Neue Rechte, erklärt Quent.

Sie schnuppern also Morgenluft und können über Pegida, über auch die AfD als Vehikel sozusagen, ihre extrem rechte Ideologie, die sie schon Jahre lang kultiviert haben, in die gesellschaftliche Mitte hineintransportieren.

Matthias Quent, Soziologe
Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, begrüßt am 19.08.2016 in Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) auf dem Marktplatz Teilnehmer einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei.
Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag Bildrechte: dpa

Ein Beispiel dafür ist eben jener Götz Kubitschek. Im Jahr 2000 gründete der Verleger das sogenannte "Institut für Staatspolitik" in Schnellroda, Sachsen-Anhalt, wo er ein ehemaliges Rittergut besitzt. Es wird oft als "Denkfabrik der Neuen Rechten" bezeichnet. Der Autor Akif Pirinçci, der 2015 mit seiner Hetzrede bei Pegida für Schlagzeilen sorgte, veröffentlicht mittlerweile in Kubitscheks Verlag - ebenso wie Felix Menzel, Herausgeber der neurechten Zeitschrift "Blaue Narzisse". In Kubitscheks eigener Zeitschrift "Sezession" publiziert auch der österreichische Identitären-Kader Martin Sellner.

Der Bundesvorstand der AfD hatte eine Partei-Mitgliedschaft Kubitscheks und seiner Frau 2015 verhindert - dennoch feierte Kubitschek im März 2016 den AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt im Kreis der Partei-Vertrauten und gab der ARD sogar ein Interview: "Ich kann ihnen versichern, dass diese Praktiker, die jetzt mit 27 Mann in diesem Landtag vertreten sein werden, hier in Sachsen-Anhalt und mit großen Fraktionen auch in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sehr, sehr gern den ein oder anderen Begriff, das ein oder andere Thema, die ein oder andere aufbereitete Expertise auch unseren Projekten übernehmen."

Forscher Quent ist von den Allianzen zwischen AfD und Neuer Rechter nicht überrascht:

Mittlerweile verläuft diese Schwelle zwischen extremer Rechter und nur populistischer Rechter viel fließender, und in vielen Landesverbänden insbesondere in Ostdeutschland kann man eine völkisch nationalistische Stoßrichtung kaum von der eher deutsch-konservativen unterscheiden. Da findet immer mehr eine Normalisierung dieser Positionen der Neuen Rechten statt.

Matthias Quent, Soziologe

Zuletzt aktualisiert: 14. Dezember 2016, 10:32 Uhr