Führungswechsel in der FDP : Patrick Döring folgt auf Lindner
Patrick Döring wird neuer FDP-Generalsekretär. Das teilte FDP-Chef Philipp Rösler am Mittwochabend mit. Der 38-jährige Döring war bisher Schatzmeister und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Partei. Döring folgt auf Christian Lindner, der am Mittwochvormittag seinen Rücktritt erklärt hatte.
Döring: "Fühle mich geehrt"
In einer ersten Stellungnahme sagte Döring, er fühle sich "sehr geehrt" und wolle das neue Amt mit großer Energie und großem Ehrgeiz angehen. Sein Ziel sei es, die FDP wieder zu alter Geschlossenheit zurückzuführen. Auch Rösler lobte Döring als überaus geeigneten Generalsekretär. Er sagte, Döring sei in der Parteibasis tief verwurzelt und er sei sich sicher, dass es ihm gelingen werde, die Partei neu zu motivieren und weiter an der Profilierung der FDP zu arbeiten. Wie schon bei der Rücktrittserklärung Lindners waren auch bei Dörings Vorstellung keine Fragen durch die anwesenden Journalisten erlaubt.
Lindner-Rücktritt nach genau zwei Jahren
Der bisherige Generalsekretär Christian Lindner war am Vormittag auf den Tag genau zwei Jahre nach Amtsübernahme von seinem Posten zurückgetreten. Lindner begründete seinen Rücktritt in einer kurzen schriftlichen Erklärung, die er außerdem noch vor der Presse verlas. Dabei sagte er, er wolle den Platz freimachen, um eine neue Dynamik zu ermöglichen. Parteichef Rösler solle die Gelegenheit erhalten, mit einem neuen Generalsekretär die Bundestagswahl 2013 vorzubereiten. Der 32-Jährige verwies zudem auf die Ereignisse der letzten Tage und Wochen. Die FDP hat seit Monaten an Glaubwürdigkeit verloren. In Umfragen liegt sie unter der Fünf-Prozent-Hürde. Zudem droht der Partei wegen eines Mitgliederentscheids über den erweiterten Euro-Rettungsschirm ESM die Zerreißprobe.
Kritik an FDP-Spitze wegen Mitgliederentscheid
Wegen ihres Umgangs mit dem Mitgliederentscheid war die gesamte Parteiführung in die Kritik geraten. Ihr waren die Pannen bei der parteiinternen Abstimmung angelastet worden. Kritiker hatten der Parteiführung Stimmungsmache gegen die Befürworter des Entscheids vorgeworfen. Der liberale Politiker Burkhard Hirsch warf ihr vor, sie habe alle Möglichkeiten genutzt, auch unfaire, um die Mitglieder in ihrem Sinne zu mobilisieren. Den Rückzug Lindners hält Hirsch allerdings für falsch. Er nannte Lindner einen Hoffnungsträger der Liberalen und hofft, dass der der Partei erhalten bleibt.
Lindner und Rösler hatten bereits am Wochenende den Mitgliederentscheid über den erweiterten Euro-Rettungsschirm für gescheitert erklärt. Die Abstimmung war aber erst am Dienstag zu Ende gegangen. Derzeit läuft die Auszählung unter notarieller Aufsicht.
Alt-Liberaler Baum fordert Röslers Rücktritt
Auch das Verhältnis zwischen Lindner und Rösler gilt als schwierig. Lindner war noch in der Ära von Guido Westerwelle Generalsekretär geworden. Der frühere FDP-Bundesinnenminister und Alt-Liberale Gerhart Baum sprach deshalb von einer Führungskrise seiner Partei. Baum sagte, die Situation verlange radikale Entscheidungen und forderte die gesamte Parteispitze um Rösler zum Rücktritt auf. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow hat den Rücktritt Lindners kritisiert. Er habe kein Verständis für diesen Schritt, sagte Zastrow MDR 1 RADIO SACHSEN. Lindner habe sich in der aktuell schwierigen Lage der FDP unprofessionell verhalten. Außerdem sei er eine sachliche Begründung für seinen Rücktritt schuldig geblieben.
Opposition wittert Morgenluft
Auch die Opposition sieht in Lindners Abgang nur ein "Bauernopfer". Der Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte, mit seinem Schritt versuche Lindner Rösler "noch ein paar Tage im Amt zu halten". SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht gar die Koalition von Kanzlerin Merkel in einer schweren Krise. Er sagte zu Merkel in einer Aussprache im Bundestag: "Wenn ich die Nachrichten richtig bewerte, dann ist Ihre Regierung im Augenblick dabei, Ihnen um die Ohren zu fliegen." Auch die Linkspartei sieht in Lindners Rücktritt lediglich den Anfang einer "Kettenreaktion". An deren Ende werde das Ende dieser Bundesregierung stehen, sagte Bundesgeschäftsführerin Caren Lay.
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Christian Lindner
Der 1979 geborene Lindner war im Dezember 2009 Generalsekretär der Bundes-FDP geworden. Zunächst hatte er das Amt kommissarisch übernommen, im April des folgenden Jahres wählte ihn ein Parteitag offiziell. Der gebürtige Wuppertaler hatte sein politisches Engagement in Nordrhein-Westfalen begonnen. Der Hauptmann der Reserve mit Rennfahrerlizenz machte schnell Karriere. 1995 war er FDP-Mitglied geworden. Drei Jahre später stieg er in den NRW-Landesvorstand auf. Von 2004 bis 2010 lenkte er die Geschicke des Landesverbandes als Generalsekretär. Nach der Bundestagswahl nahm er als Unterhändler der FDP an den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen teil.
Patrick Döring
Der 38-Jährige Diplom-Ökonom sitzt seit 2005 für die FDP im Bundestag und hat sich inzwischen zum verkehrspolitischen Sprecher und Fraktionsvize hochgearbeitet. Mit Parteichef Rösler verbindet ihn nach eigenen Angaben ein "blindes Vertrauensverhältnis". Beide arbeiteten bereits im Landesvorstand der FDP-Niedersachsen zusammen.
Döring gilt als bestens vernetzt in Berlin, sowohl inner- als auch außerhalb der FDP. Bevor er in den Bundestag einzog war er Fraktionschef der FDP im Stadtrat von Hannover. Geboren und aufgewachsen ist Döring in Himmelpforten bei Stade, inzwischen lebt er aber, gemeinsam mit seiner Frau, in Hannover.