Der MDR Garten-Moderator Jens Haentzschel (links im Bild) steht mit dem Rechtsanwalt und Experten für Rechtsfragen rund um den Garten, Volkmar Kölzsch, in einer Kleingartenanlage
Rechtsanwalt Volkmar Kölzsch (rechts) mit MDR Garten-Moderator Jens Haentzschel: Am besten suchen Gartenbesitzer das Gespräch mit den Nachbarn, wenn neue Pflanzungen, eine Hecke oder ein Sichtschutz geplant sind. Bildrechte: MDR/Ulrike Kaliner

Gartenpraxis Rechtsfragen rund um den Garten

Der beste Weg, Meinungsverschiedenheiten aus dem Weg zu räumen, ist ein offenes Gespräch, sagt Rechtsanwalt Volkmar Kölzsch. Können sich die Streitenden nicht einigen, wird der Experte in Sachen Gartenrecht zu Rate gezogen. Sein Tipp: Ärger mit dem Nachbarn lässt sich vermeiden, wenn man die Gesetze und Vorschriften kennt und sich daran hält. Wo Regeln fehlen, gewährleistet gegenseitiger Respekt ein friedliches Miteinander.

Der MDR Garten-Moderator Jens Haentzschel (links im Bild) steht mit dem Rechtsanwalt und Experten für Rechtsfragen rund um den Garten, Volkmar Kölzsch, in einer Kleingartenanlage
Rechtsanwalt Volkmar Kölzsch (rechts) mit MDR Garten-Moderator Jens Haentzschel: Am besten suchen Gartenbesitzer das Gespräch mit den Nachbarn, wenn neue Pflanzungen, eine Hecke oder ein Sichtschutz geplant sind. Bildrechte: MDR/Ulrike Kaliner

Dürfen in einem Garten Bienen gehalten werden? Sie könnten doch zum Beispiel spielende Kinder auf dem Nachbargrundstück oder im benachbarten Kleingarten stechen.

Es gibt kein Gesetz, das die Haltung von Bienen untersagt. Im Gegenteil, Bienen sind erwünschte Gäste in Gärten, weil sie Pflanzen bestäuben und für eine reiche Ernte sorgen. Wer Bienenvölker halten möchte, sollte sich aber mit seinen Nachbarn abstimmen, wo die Häuser der Insekten ihren Platz finden.

Wer haftet, wenn ein Baum vom Nachbarn auf mein Grundstück fällt und den Zaun oder gar ein Gebäude beschädigt?

Es haftet immer derjenige, auf dessen Grundstück der Baum steht und der für den Baum verantwortlich ist. Grundsätzlich haftet der Eigentümer des Grundstückes, es sei denn, er hat für Pflanzen, die zum Zeitpunkt des Pachtvertrags-Abschlusses schon auf dem Grundstück standen, die so genannte Verkehrssicherungspflicht auf den Pächter übertragen. Dann muss der Pächter gewährleisten, dass von den Pflanzen keine Gefahr ausgeht. Etwas anders ist die Rechtslage, wenn der Pächter erst später selbst einen Baum angepflanzt hat. Dann ist er auch dafür verantwortlich - und nicht der Eigentümer.

Grundsätzlich gilt: Im gepachteten Kleingarten dürfen keine großen Waldbäume gepflanzt werden, in anderen Gartenanlagen schon. Dann muss darauf geachtet werden, dass von dem Baum keine Gefahr ausgeht, die so genannte Verkehrssicherung muss gewährleistet sein.

Wie hoch dürfen Bäume und Sträucher auf dem Nachbargrundstück werden?

In den Nachbarrechtsgesetzen der Länder gibt es konkret ausgewiesene Pflanzabstände. Dabei gilt grundsätzlich: Je höher und ausladender der Baum wird, desto größer muss der Abstand sein, der zur Grenze des Nachbargrundstücks eingehalten wird. Wer sich bei der Pflanzung unsicher ist, sollte in die für sein Bundesland geltenden Gesetze schauen.

Für großkronige, stark wachsende Bäume gilt meistens ein Abstand von vier bis fünf Metern, gemessen von der Grundstücksgrenze zur Mitte des Baumstammes. In den ersten fünf Jahren nach der Pflanzung kann der Nachbar, wenn ein Baum zu nah an der Grundstücksgrenze gepflanzt ist, dessen Entfernung verlangen. Nach Ablauf der Fünf-Jahres-Frist kann er nur noch den Rückschnitt überhängender Äste verlangen.

Klagt der betroffene Nachbar nicht bis zum  Ablauf des fünften auf  das  Anpflanzen folgenden Kalenderjahres auf Beseitigung, ist der Beseitigungsanspruch erloschen.

Aus einer Broschüre des Thüringer Justizministeriums zum Nachbarrecht


Solche Grenzabstände müssen auch bei der Pflanzung von Hecken eingehalten werden. Denn auch dafür gibt es in den Gesetzen konkrete Vorgaben zum Pflanzabstand. Je nach Heckenhöhe liegt der Abstand beispielsweise in Thüringen zwischen 25 und 75 Zentimetern. Wächst eine Hecke höher, als sie nach diesen Abstandsregeln werden dürfte, kann der Nachbar verlangen, dass sie zurückgeschnitten wird.

Was, wenn die Grenze nicht genau feststeht?

Wenn der Verlauf der Grundstücksgrenze nicht bekannt ist, kann man Internetmöglichkeiten nutzen oder den Vermesser bestellen und damit den Ausgangspunkt für die Messung der Pflanzabstände festlegen.

Welche Bestimmungen zu Pflanzabständen gelten in Kleingartenanlagen?

Die Gartenordnung legt jeder Verein individuell fest und in ihr steht auch, in welchem Abstand Pflanzen zur Grenze gesetzt werden dürfen.

Meist dürfen großkronige Bäume in Kleingärten nicht angebaut werden, da es durch die zu erwartende Wuchsgröße zu einer Verschattung der Nachbarparzelle kommen könnte. Außerdem durchwurzeln die Bäume den Boden und er wird sauer. Das würde dazu führen, dass der Gartennachbar seine Gartenparzelle nicht mehr uneingeschränkt nutzen kann.

Die Weide meines Nachbarn reicht auf mein Grundstück, darf ich überhängende Äste abschneiden?

Nein, aber es muss auch nicht geduldet werden, dass die Äste immer mehr in das Grundstück hineinwachsen. Nach den schon erwähnten Nachbarrechtsgesetzen hat jeder Anspruch auf Rückschnitt eines Baumes bis zur Grundstücksgrenze. Dazu muss aber der Nachbar, unter Einhaltung einer Frist, aufgefordert werden, die überhängenden Äste selbst zu entfernen. Verstreicht die Frist, darf man selbst zur Gartenschere greifen und die Äste behalten oder wegwerfen. Den Rückschnitt muss man allerdings aus Gründen des Naturschutzes in der Zeit von Oktober bis März erledigen.

Darf ich Obst, das an einem Ast oder Zweig über den Zaun hängt, bei mir ernten?

So lange das Obst am Zweig hängt, darf es nicht geerntet werden. Ist der Apfel allerdings heruntergefallen, dann gehört er demjenigen, dem das Stück Boden gehört, auf dem er liegt.

Wie hoch darf der Zaun sein? Gibt es da Bestimmungen?

In Kleingärten ist das in der Gartenordnung festgelegt. Für Nachbargrundstücke in Städten und Gemeinden gilt der Bebauungsplan für das Grundstück. In diesem ist festgelegt, aus welchem Material eine Hecke oder ein Zaun sein darf und wie hoch die ortsübliche Umfriedungen ist. Mancherorts ist die Umfriedung auch in der Einfriedungssatzung der Gemeinde festgeschrieben. Diese kann man einsehen.

Gibt es weder einen Bebauungsplan, in dem die Zaunhöhe festgelegt ist, noch eine Einfriedungssatzung der Gemeinde, gilt die Ortsüblichkeit. Das kann in Sachsen-Anhalt in alten Ortschaften eine zwei Meter hohe Mauer sein - und woanders der ein Meter hohe Maschendrahtzaun. Bei Fragen kann man sich an das zuständige Bauamt wenden.

Grundsätzlich gilt jedoch: Die Verkehrssicherungspflicht auf einem Grundstück muss gewährleistet sein, das heißt, Personen dürfen nicht gefährdet werden. Wer beispielsweise einen Hund hat, muss für eine Eingrenzung des Grundstücks sorgen. Auch ein Pool kann für Kleinkinder gefährlich werden und muss für diese unzugänglich gemacht werden.

Darf ich das Grundstück des Nachbarn betreten, um Arbeiten durchzuführen?

Bei Nachbargrundstücken regelt das Nachbarrechtsgesetz der Länder das so genannte Hammerschlagsrecht. Das bedeutet, dass ein Nachbar, nach vorheriger Anmeldung, einen Anspruch hat, das angrenzende Grundstück zu betreten, um spezielle Arbeiten am eigenen Grundstück auszuführen. Für die Kleingärten hingegen gibt es keine spezielle Regelung. Wer in einer Anlage das Nachbargrundstück betreten will, braucht das Einverständnis des Nachbarn.

Darf ich in meinem Kleingarten übernachten?

Ja, gelegentliche Übernachtungen im Kleingarten sind erlaubt. Er darf jedoch nicht zum Lebensmittelpunkt werden. Daher ist auch nur eine einfache Ausstattung der Laube erlaubt. Und deren Größe ist ebenfalls vorgeschrieben: Das Fläche darf 24 Quadratmeter nicht überschreiten. Denn: Kleingartenanlagen sind keine Wohngebiete. Nur deshalb ist die Pacht so niedrig, das Bundeskleingartengesetz begrenzt die Höhe des Pachtpreises. So wird sichergestellt, dass auch Menschen mit geringem Einkommen sich einen Kleingarten leisten und eigenes Obst sowie Gemüse anbauen können. Bestandsschutz genießen die Lauben, die vor 1990 nach geltendem DDR-Recht gebaut wurden. Spätere Erweiterungen und Anbauten sind nicht zulässig, die Laube darf aber natürlich repariert werden.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR Garten | 24. September 2017 | 08:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 24. September 2017, 08:30 Uhr

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