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Aufdeckung der Mordserie : Oberster Datenschützer rügt Aktenvernichtung

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, hat die Aktenvernichtung beim Bundesamt für Verfassungsschutz scharf kritisiert. Es gebe keinerlei Verpflichtung, Akten zu schreddern, sagte er der "Financial Times Deutschland". Auch gesetzliche Prüffristen seien nicht vorgesehen. "Die Aussage, auch vom Verfassungsschutz, diese Akten hätten aus datenrechtlichen Gründen vernichtet werden müssen, sind für mich völlig unverständlich", sagte der oberste Datenschützer. Es gebe lediglich eine Vorschrift zur Sperrung von Akten.

Im Bundesamt für Verfassungsschutz waren im November 2011 Akten mit Informationen zu Ermittlungen gegen Thüringer Rechtsextremisten zunichte gemacht worden. Der Zeitpunkt lag kurz nach der Aufdeckung der Mordserie der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Als Gründe waren gesetzliche Fristen angeführt worden.

Schaar wirft Mitarbeitern "erschreckende Wissenslücken" vor

Peter Schaar
Bundesdatenschützer Schaar setzt das Bundesamt für Verfassungsschutz unter Druck.

Das Bundesamt gerät nun mit Schaars Hinweis in neue Erklärungsnot, ebenso wie die internen Datenschützer in den Landesämtern, die die Einhaltung entsprechender Gesetze kontrollieren sollen. Im sächsischen Amt für Verfassungsschutz waren relevante Akten monatelang in einem Panzerschrank gelagert. Schaar verwies darauf, dass es im Bundesamt für Verfassungsschutz einen Datenschutzbeauftragten mit mehreren Mitarbeitern gebe, deren Aufgabe es auch sei, Daten zur Verfügung zu halten. Offenbar gebe es dort Mängel. Bei der Schulung der Mitarbeiter sieht Schaar "erschreckende Wissenslücken".

Sachsen spricht von Löschfristen

Der Sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig erklärte am Montag, dass das Landesamt für Verfassungsschutz im Zusammenhang mit gelöschten Daten zum Rechtsextremismus geprüft werde. Der Sprecher der Behörde, Andreas Schneider, sagte MDR 1 RADIO SACHSEN, man führe eine entsprechende Nachfrage durch, um zu klären, welche personenbezogenen Akten oder Dateien vernichtet worden seien. Anders als Schaar spricht Schneider von gesetzlichen Löschfristen. Die gebe gebe es im Landesamt für Verfassungsschutz für Dateien, die nach zehn Jahren nicht mehr relevant seien. Für personenbezogene Daten in Akten gelte hingegen, dass die gesamte Akte nicht mehr zur Aufgabenerfüllung benötigt werde. Das sei eine relativ hohe Hürde, so Schneider. Der Sächsische Verfassungsschutz hatte eingeräumt, Akten aus dem Bereich Rechtsextremismus geschreddert zu haben, nicht jedoch zur Zwickauer Terror-Zelle.

Unklar bleibt, ob in den Ämtern Akten vernichtet wurden, um Informationen über Ermittlungen zur rechtsextremen Szene zurückzuhalten oder es willkürlichem Verwaltungshandeln geschuldet ist. Wegen der neuen Erkenntnisse will der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

Zuletzt aktualisiert: 16. Juli 2012, 15:37 Uhr

1. Heinz Faßbender:
Dieses Land befindet sich in der Rechtsstaatsverwesung 3. Schweregrades. Da auf die Einhaltung von Sondermüll aus dieser Zeit zu pochen macht überhaupt keinen Sinn. Derweil überlegen sich die Menschen andere Formen des sozialen Miteinanders. Die Apparatschik-Cliquen sind da nicht mehr vorgesehen. Der ständig eine neue Sau durch Dorf – treibende "Verfassungsschutz" auch nicht. Go by
16.07.2012
14:44 Uhr

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