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MDR-INFO-Wahlforum | 10. November 2010 : CDU gegen neue Struktur im Schulsystem

Gut vier Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich erstmals die Spitzenkandidaten der Landtagsparteien gemeinsam präsentiert. Auf dem Podium des MDR-INFO-Wahlforums diskutierten Wirtschaftsminister Reiner Haseloff von der CDU, Linke-Fraktionschef Wulf Gallert sowie Finanzminister Jens Bullerjahn von der SPD und FDP-Landtagsfraktionschef Veit Wolpert.

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt soll vor allem in den Bereichen Bildung und Arbeitsmarktpolitik um die Wählergunst geworben werden. Das machten die Spitzenkandidaten der Landtagsparteien auf dem MDR-INFO-Wahlforum in Halle deutlich. Wirtschaftsminister Reiner Haseloff von der CDU sagte, in der Schulpolitik müsse mehr über Inhalte anstatt über Strukturen gesprochen werden. Knackpunkt sei die Sekundarschule. SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn sprach sich dafür aus, diese zu stärken und mehr auf Ganztagsbetreuung zusetzen. Die Schulträger bräuchten dafür mehr Eigenständigkeit.

Linke-Fraktionschef Wulf Gallert betonte, man müsse weg von einem Auslesesystem hin zu einem Fördersystem. Es gebe keinen politischen Konsens darüber, wie mehr Schüler an die Hochschulen gebracht werden könnten. Derzeit schaffe ein Drittel der Gymnasiasten in Sachsen-Anhalt das Abitur nicht. FDP-Spitzenkandidat Veit Wolpert sagte: "Es müssen nicht 50 Prozent der Schüler ans Gymnasium." Es könne nicht sein, dass die Wirtschaft nur Gymnasiasten eine Lehrstelle anbiete. Zudem fordere die FDP schon länger, den Schulen mehr Eigenständigkeit zu geben.

SPD weiter gegen Ministerpräsidenten der Linken

Etwas lebhafter wurde die ansonsten sehr sachlich geführte Debatte nur beim Thema künftige Koalition in Sachsen-Anhalt. Linke-Spitzenkandidat Gallert erklärte, die SPD könne nicht einerseits offen für ein rot-rotes Bündnis sein und andererseits einen Ministerpräsidenten der Linken von vornherein ausschließen. "Denn moralische Bedenken, sozusagen, in der Zusammenarbeit mit uns, ja, die muss man dann aber grundsätzlich haben." Gallert fügte hinzu, derjenige mit den meisten Stimmen in einer Koalition führe sie auch. Alles andere hieße, den Wähler nicht ernst zu nehmen. SPD-Spitzenkandidat Bullerjahn lehnte einen Ministerpräsidenten der Linken erneut ab. Der amtierende Finanzminister sagte, er glaube nicht, "dass die Linken derzeit in der Lage sind, auch das mitzutragen, was nicht geht." Zudem habe ein Ministerpräsident auch eine Wirkung über die Landesgrenzen hinaus. Hier sei die Linke noch nicht soweit.

Rezepte gegen Dumpinglöhne und Fachkräftemangel

Beim Thema Wirtschaftspolitik ging es vor allem um die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Wirtschaftsminister Haseloff erklärte, er sei für Mindestlöhne. Allerdings sollten das die Tarifparteien unter sich klären. Linke-Fraktionschef Gallert sagte, in Sachsen-Anhalt gebe es die niedrigsten Löhne. Deshalb sei auch die Abwanderung so groß. Hier würden nur gesetzliche Mindestlöhne helfen. Für die FDP sagte Fraktionschef Wolpert: "Unser Ansatz ist nicht der Mindestlohn." Gebraucht würden mehr qualifizierte Fachkräfte. Deshalb müsse auch mehr für die Bildung getan werden.

CDU lobt amtierende Koalition mit SPD

CDU-Spitzenkandidat Reiner Haseloff lobte die bisherige Regierungszusammenarbeit mit den Sozialdemokraten. Sachsen-Anhalt sei vernünftig regiert worden und Finanzminister Bullerjahn stehe fest an seiner Seite. Er hoffe, dass diese Stabilität erhalten bleibe. "Jedes Störfeuer wäre schädlich für das Land." Wer keine Experimente und das Land in der Mitte halten wolle, müsse CDU ankreuzen. FDP-Spitzenkandidat Veit Wolpert sagte zum aktuellen Umfragetief der Liberalen, in Sachsen-Anhalt werde nicht die Bundespartei gewählt. Die Liberalen seien eine konstante politische Kraft in Sachsen-Anhalt und würden auch wieder in den Landtag einziehen. Die FDP werde keine Utopien verkaufen.

Besucher hatten viele Fragen

Die Händelhalle war gut gefüllt. Mehr als 200 Zuschauer kamen zu der Podiumsdiskussion mit den vier Spitzenpolitikern. Viele Besucher nutzten die Gelegenheit, sich selbst in die Debatte einzuschalten und Fragen zu stellen. Die Diskussion konnte zudem über einen Livestream auf der Internetseit von MDR INFO verfolgt werden. Viele Hörer hatten vorab ihre Fragen an die Spitzenkandidaten per Mail an MDR INFO geschickt.

Zuletzt aktualisiert: 06. Januar 2011, 09:19 Uhr

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