MDR INFO | Hörer machen Programm | 16.01.2012 : Bürgerbefragung ohne Folgen
Seit zehn Jahren arbeitet das Dorf Otterwisch in einer Verwaltungsgemeinschaft mit der Kleinstadt Bad Lausick. Eine Liaison, die die Otterwischer gern beenden möchten. Das haben sie in einer Bürgerbefragung und in einem Bürgerentscheid mit großer Mehrheit deutlich gemacht. Ihr Ziel: Sie wollen sich Grimma anschließen. Doch Bad Lausick ist dagegen. Und der Freistaat Sachsen auch. Volkmar Röhniß aus Otterwisch fragt, warum die sächsische Landesregierung den Bürgerwillen ignoriert? Ine Dippmann hat sich erkundigt.
Zwölf Kilometer sind es von Otterwisch bis nach Grimma Richtung Nordosten, knapp acht Kilometer in Richtung Süden liegt Bad Lausick. Bei einem Bürgerentscheid im Dezember 2011 in Otterwisch stimmten knapp 95 Prozent der Wähler für eine Gemeinde-Ehe mit Grimma und somit für die Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft mit Bad Lausick. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 61 Prozent. Was wiegt der Wille der Bürger, wenn es darum geht, wohin man sich künftig orientiert? Patricia Wendel vom Lehrstuhl für Verwaltungsrecht an der Universität Leipzig erklärt:
Sachsen will kleine starke Gemeinden
Weder für Bad Lausick noch für den Freistaat Sachsen ergeben sich aus dem Bürgerentscheid unmittelbaren Konsequenzen. Beide haben sich bislang gegen die Fusion von Otterwisch mit Grimma ausgesprochen. Das Innenministerium verweist auf das Leitbild für freiwillige Gemeindezusammenschlüsse. Frank Wend vom Sächsischen Innenministerium sagt:
Zudem sehe das Leitbild vor, dass die Orte, die natürlicherweise Bezüge zueinander haben, gestärkt werden und so stabile Gemeinden in ganz Sachsen entstehen.
Bad Lausick will auf Otterwisch nicht verzichten
Bad Lausick beruft sich auf diesen Aspekt. „Mit der Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft wäre die Stadt Bad Lausick in ihrer Entwicklung als Grundzentrum geschwächt“, sagte Bürgermeister Josef Eisenmann der Leipziger Volkszeitung. Im Jahr 2025 werden in Bad Lausick geschätzt 7.300 Menschen wohnen. Heute sind es noch rund 8.500. Die Eingemeindung der rund 1.500 Otterwischer soll den demografischen Aderlass wettmachen. Bei Zusammenschlüssen von Gemeinden muss das genehmigende Landratsamt viele Faktoren berücksichtigen, sagt Verwaltungsrechtlerin Wendel:
Otterwisch denkt weiter
Nun ist es nicht so, dass Otterwisch diese Aspekte nicht bedacht hätte. Im Gegenteil, Bürgermeister Matthias Kauerauf denkt schon weiter. Er geht davon aus, dass über kurz oder lang Bad Lausick selbst Anschluss an Grimma suchen wird.
Der Bürgermeister von Bad Lausick Eisenmann wollte sich bei MDR INFO nicht zu dem Thema äußern. Der Freistaat ist inzwischen in Zugzwang geraten. Otterwisch hat im Dezember die Verwaltungsgemeinschaft einseitig aus wichtigem Grund gekündigt und versucht nun auf diesem Weg, die Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft herbeizuführen.