Bundesverfassungsgericht : Bayern klagt gegen Länderfinanzausgleich
Die reichen Bayern haben es endgültig satt: Sie wollen nicht mehr in den gemeinsamen Topf einzahlen, aus dem sich die meisten anderen Länder seit Jahren scheinbar ohne Reue bedienen. Das Münchner Kabinett beschloss deshalb, vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Die anderen drei Geberländer ziehen allerdings nicht mit. Sachsen-Anhalt und Thüringen als Nehmerländer pochen auf Vertragstreue und geben der Klage keine Chance. Als "Vorwahlkampf-Getöse" kritisiert die Opposition auf Bundesebene den Klage-Beschluss, den Ministerpräsident Horst Seehofer initiiert hat.
Der Freistaat Bayern wird gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Das hat die Landesregierung beschlossen. Ministerpräsident Horst Seehofer begründete den Gang vor das Bundesverfassungsgericht mit einer "Schieflage im System". Nur vier Länder würden geben, die anderen zwölf kassieren - unabhängig vom Ausmaß ihrer Anstrengungen. "Wir sind solidarisch, das Ausgleichssystem ist es nicht", erklärte Seehofer. Die Gespräche über eine Neuregelung seien gescheitert.
Dabei betonte Seehofer, dass Bayern allein im vergangenen Jahr mit 3,66 Milliarden Euro mehr in den Finanzausgleich einbezahlt habe, als es insgesamt selbst aus dem Topf kassiert habe. In diesem Jahr liege der Beitrag des Freistaates bei knapp 3,7 Milliarden Euro und damit über der Hälfte der Gesamtsumme des Länderfinanzausgleichs. Nach Angaben des bayerischen Wirtschaftsministers Martin Zell soll die Klageschrift jetzt vorbereitet und zum Ende des Jahres in Karlsruhe eingereicht werden. Mit einer Entscheidung rechnet Bayern frühestens 2014, also erst nach der Bundestagswahl und der Bayern-Landtagswahl im kommenden Jahr. Nächsten Mittwoch soll zunächst der Landtag in München das Vorhaben absegnen.
Geberländer wollen weiter verhandeln
Mit dem Klage-Beschluss ist ein gemeinsames juristisches Vorgehen mit den drei weiteren Geberländern Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg vorerst vom Tisch. Diese wollen sich der Klage derzeit auch nicht anschließen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte, er halte eine Verhandlungslösung mit den Nehmerländern für den richtigen Weg. So sei Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz beauftragt, dafür einen Zeit- und Arbeitsplan zu erstellen. Scholz könne in dem Streit vermitteln. Kretschmann betonte aber, die Erfolgsaussichten einer Klage prüfen zu wollen.
Zugleich kritisierte er Seehofers "Vorpreschen" in der Debatte. Unter allen Länderregierungschefs habe Einigkeit bestanden, dass man bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen ein "großes Rad drehen muss". Denn selbst bei einem Erfolg der Klage, die sicherlich mindestens zwei Jahre dauere, werde das Bundesverfassungsgericht die Frage an Bund und Länder zur Neuverhandlung zurückgeben. Damit verzögerten sich die Verhandlungen um Jahre. Ein Sprecher der hessischen Staatskanzlei erklärte: "Wir haben ein hohes Interesse daran, am gemeinsamen Vorgehen festzuhalten."
Haseloff und Lieberknecht gelassen
Ostdeutsche Nehmerländer kritisierten das Vorgehen Bayerns, sehen der geplanten Klage aber eher gelassen entgegen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff forderte von Bayern Vertragstreue. Bis 2019 bestünden klare Vereinbarungen und Rahmenbedingungen, die keine Spielräume zuließen. Danach müsse über neue Konzepte gesprochen werden. "Einer Klage sehe ich gelassen entgegen", sagte Haseloff.
Ähnlich hatte zuvor schon Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht auf die Pläne Seehofers reagiert. Lieberknecht sagte bereits am Wochenende, sie konzentriere sich auf die Neuordnung des Länderfinanzausgleiches ab 2019 und alles, was vorher in irgendwelchen Kabinetten beraten werde, ist relativ uninteressant, weil die Klage keine Chance auf einen Erfolg habe. Sachsens Regierung reagierte zurückhaltend auf die Klage-Ankündigung. Eine Regierungssprecherin sagte, Ministerpräsident Seehofer habe im März bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung von Sachsen und Bayern erklärt, dass der Solidarpakt von der Klage unberührt sei. Man gehe davon aus, dass alle Verträge, die bis 2019 gelten, auch eingehalten würden.
Linke: Osten braucht Finanzausgleich
Heftige Kritik an der bayerischen Staatsregierung kommt auch von Spitzenvertretern aus SPD, Grünen und Linkspartei. Linke-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn wertete die geplante Klage als "Bruch mit einem Grundgedanken unserer Verfassung". Vor allem die ostdeutschen Bundesländer seien noch immer auf die Unterstützung durch den Finanzausgleich angewiesen, ansonsten drohe dort weiterer Sozialabbau. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sowie sein Grünen-Kollege Jürgen Trittin bezeichneten Seehofers Vorstoß als "unseriös" und als billigen Populismus im Vorwahlkampf.
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Über den Länderfinanzausgleich
Über den Länderfinanzausgleich sollen in ganz Deutschland vergleichbare Lebensbedingungen geschaffen werden. Die derzeitige Regelung für den Ausgleich läuft 2019 aus. Im System des Länderfinanzausgleichs sind neben Bayern noch Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg sogenannte Geberländer. Alle drei hatten in der Vergangenheit schon mehrfach mit einer Verfassungsklage gedroht, wenn die Nehmerländer, darunter auch Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, nicht zu einer Reform des Finanzausgleichs bereit sind. Dabei war Bayern lange Zeit selbst Nehmerland. Inzwischen schultert es die Hauptlast.
