MDR INFO - Nachrichten

Karlsruhe: Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

Die Hartz-IV-Sätze sichern kein menschenwürdiges Existenzminimum. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden und eine grundsätzliche Neuberechnung angeordnet. Sie muss noch in diesem Jahr erfolgen. Gerichtspräsident Papier sagte bei der Urteilsverkündung, besonders bei Kindern müssten sich die Sätze stärker an der Realität orientieren. Schätzungen ins Blaue hinein seien verfassungswidrig. Das Gericht ordnete zugleich an, dass Hartz-IV-Empfänger ab sofort einen besonderen Bedarf geltend machen dürfen. Das betrifft beispielsweise notwendige Medikamente, die von den Krankenkassen nicht bezahlt werden. Die Kosten dafür muss der Bund tragen.

Opel streicht Stellen und verlangt Milliardenhilfen

Opel streicht in Deutschland mehr als 3.900 Stellen. Das sieht das Sanierungs-Konzept vor, das Opel-Chef Reilly in Frankfurt/Main offiziell vorstellte. Die größten Einschnitte gibt es danach im Werk Bochum, wo knapp 1.800 Stellen wegfallen sollen. In Eisenach sind es rund 300. Das Werk im belgischen Antwerpen wird geschlossen. Als Ziel bezeichnete es Reilly, Opel in zwei Jahren wieder in die Gewinnzone zurückzuführen. Dafür will der Mutterkonzern General Motors elf Milliarden Euro investieren. Von den europäischen Regierungen erwartet GM dabei 2,7 Milliarden Euro Kredite oder Bürgschaften.

Kürzung der Solar-Subventionen wird verschoben

Die staatlichen Zuschüsse für die Solarenergie-Branche werden etwas später gekürzt als bisher geplant. CSU-Landesgruppenchef Friedrich sagte nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin, die Förderung werde nun erst ab Juni zurückgefahren. Darauf habe sich die Union mit der FDP verständigt. Ursprünglich sollten die Kürzungen schon im April beginnen. In der Solarbranche gibt es massiven Widerstand gegen das Vorhaben.

Studienplätze werden ab 2011 online vergeben

Die Vergabe von Studienplätzen in Deutschland soll künftig online erfolgen. Das teilte die Hochschulrektorenkonferenz mit. Präsidentin Wintermantel sagte, mit dem neuen Verfahren erhöhe sich die Chance der Studienanwärter, einen geeigneten Platz zu erhalten. Zugleich könnten die Hochschulen geeignete Bewerber für ihre Studienplätze aussuchen. Das neue Online-Verfahren soll erstmals zum Wintersemester 2011/2012 eingesetzt werden. Bislang hat jede Hochschule ein eigenes Zulassungsverfahren. Wegen möglicher Mehrfachbewerbungen kommt es seit Jahren immer wieder zu Doppel-Zulassungen. Freie Studienplätze werden dadurch oft wochenlang blockiert.

Führerschein mit 17 überzeugt auch Sachsen-Anhalt

Auch Sachsen-Anhalt unterstützt die Idee, den "Führerschein mit 17" unbegrenzt zu verlängern. Das Verkehrsministerium teilte MDR INFO mit, die Erfahrungen aus der Testphase seien nach anfänglicher Skepsis ausgesprochen positiv. Ähnlich hatte sich zuvor der sächsische Verkehrsminister Morlok geäußert. Durch den Führerschein mit 17 sei das Unfall-Risiko bei jungen Autofahrern deutlich gesunken. Thüringen will das Modell ebenfalls beibehalten, bei dem schon 17-Jährige nach bestandener Prüfung ans Steuer dürfen, wenn ein erwachsener Beifahrer mit im Auto sitzt.

3. Liga: Thüringenderby abgesagt

In der 3. Fußball-Liga ist das Thüringen-Derby zwischen Erfurt und Jena abgesagt worden. Grund ist, dass der Platz im Erfurter Steigerwaldstadion wegen einer vereisten Schneedecke unbespielbar ist. Die Begegnung sollte übermorgen Abend stattfinden. Ein neuer Termin steht noch nicht fest.