MDR INFO | Exklusiv : Deutsche Polizeigewerkschaft: Neonazi-Datei "unzureichend"
Der Deutschen Polizeigewerkschaft geht die neue Neonazi-Datei nicht weit genug. Der Bundesvorsitzende Rainer Wendt sagte am Mittwoch bei MDR INFO, die Datei solle die Beobachtung und Ermittlungsarbeit der Polizei erleichtern und sie sei auch "richtig". Durch die neue Datei könne die Polizei bei der Ermittlungsarbeit "ein genaues Bild davon erhalten, wer, wann, wo und in welcher Weise aufgefallen ist, und genau daran hat es in der Vergangenheit gemangelt".
Einschreitschwelle muss niedriger sein
Wendt fügte hinzu, die Deutsche Polizeigewerkschaft glaube allerdings, dass die Datei "unzureichend" sei. Es handele sich um einen "unzureichenden Schritt in die richtige Richtung". Das sehe man daran, dass die Zwickauer Terrorzelle in der neuen Datei nicht erfasst worden wäre. Wendt forderte, es müssten schon im Vorfeld auch diejenigen in die Datei aufgenommen werden, die Gewalt befürworteten. Man müsse die "gesamte Szene erhellen". "Auch aus Gründen der Staatsräson müssen wir hier eine viel niedrigere Einschreitschwelle haben als zum Beispiel bei allgemeiner Kriminalität." Gerade in diesem Bereich dürfe man "an keiner Stelle blind sein", so der Gewerkschafts-Bundeschef. Nach Ansicht von Wendt kommt es auch nicht nur darauf an, Informationen zu sammeln. Sie müssten auch den Sicherheitsorganen zur Verfügung gestellt werden.
Wendt: Politik hat bei Zwickauer Terrorzelle versagt
Im Fall der Zwickauer Terrorzelle hat es nach Angaben des Chefs der Deutschen Polizeigewerkschaft "ein Politikversagen gegeben". Wenn die Polizei Informationen vom Verfassungsschutz nicht bekommen habe, dann nicht deshalb, weil dort irgendeine Polizei- oder Verfassungsschutz-Panne passiert sei, sondern weil die Politik mit ihren Vorschriften und Gesetzen dafür gesorgt habe, dass die Informationen nicht übermittelt werden durften. Da gebe es noch "viele gesetzliche Hemmnisse". Die Gesetze müssten so geändert werden, dass Polizei und Verfassungsschutz vernünftig ihre Informationen austauschen und zusammenarbeiten könnten.
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