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Koalitions-Verständigung : Residenzpflicht für Thüringer Asylbewerber soll fallen

Thüringer Paketlösung: Die Koalitionsparteien SPD und CDU haben sich in wichtigen Streitfragen geeinigt. So wird die "Residenzpflicht" für Asylbewerber fallen - eine jahrelange Forderung der Sozialdemokraten - und das Hochschulgesetz erneuert. Im Gegenzug setzte sich die Union bei Gemeindefusionen, Alkoholverboten und Oberschulen durch.

Die Regierungsparteien SPD und CDU in Thüringen haben sich auf eine weitgehende Lockerung der Aufenthaltsvorschriften für Asylbewerber verständigt: Das CDU-geführte Innenministerium kündigte am Mittwoch eine Verordnung an, die den Betroffenen den Aufenthalt im gesamten Freistaat gestattet, wenn ihr Asylverfahren in Thüringen läuft. Zuvor hatten sich die Regierungsfraktionen mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen.

Bisher rigideste Aufenthaltsvorschrift in Deutschland

Die Verordnung soll laut Ministerium am 1. Juli in Kraft treten; vorher würden die kommunalen Spitzenverbände, die Kirchen und die anderen Ministerien gehört. Das Ministerium verwies darauf, dass sich bereits eine Mehrheit der Thüringer Ausländerbehörden für diese Regelung ausgesprochen hat. Die Anhörung dürfte daher eine reine Formsache sein, zumal sich ein breites Bündnis aus Politik, Kirchen und Initiativen seit langem für mehr Bewegungsfreiheit für Asylsuchende starkmacht.

Bisher hat Thüringen noch vor Bayern die härteste "Residenzpflicht" für Asylbewerber in ganz Deutschland: Sie dürfen sich nur in dem Landkreis oder der kreisfreien Stadt aufhalten, in dem oder in der ihr Verfahren bearbeitet wird, sowie in wenigen, genau festgelegten Nachbarkreisen und nahe gelegenen kreisfreien Städten. Alle übrigen Landesregierungen gestatten Asylbewerbern, sich in ihrem Land frei zu bewegen. In Bayern gelten die Grenzen des Regierungsbezirks, in dem das Verfahren geführt wird.

Eine Lockerung der Residenzpflicht steht im 2009 geschlossenen Koalitionsvertrag von CDU und SPD. 2011 gelang es den Sozialdemokraten aber lediglich, die bis dahin geltende Aufenthaltsbeschränkung auf einen Kreis oder eine kreisfreie Stadt aufzuweichen. Seitdem dürfen sich die Betroffenen auch in Nachbarregionen aufhalten, nicht aber beispielsweise in Erfurt, wenn ihr Verfahren in Jena geführt wird.

Im Gegenzug kommen Gemeindefusionen - aber keine große Reform

Die Ausweitung der Aufenthaltsgenehmigung auf ganz Thüringen ist Teil einer koalitionsinternen Einigung in mehreren Streitfragen. Die Fraktionschefs von CDU und SPD, Mike Mohring und Uwe Höhn, gaben die Verständigung am Mittwochmittag bekannt. Im Gegenzug gab die SPD in der Frage einer Gemeindegebietsreform nach: Statt die Thüringer Kommunen noch in neue, größere Strukturen zu überführen, sollen bis zur Landtagswahl 2014 nur die Gemeindefusionen abgearbeitet werden, die bereits vom Innenministerium bearbeitet werden. Dies betrifft 108 Städte und Gemeinden.

Außerdem einigten sich beide Seiten auf das Siegel "Oberschule" für Regelschulen - ein Wunsch der CDU. 33 Thüringer Regelschulen streben dieses Siegel nach Darstellung der Union derzeit an. Das Siegel sollen Regelschulen erhalten, die zusätzlich leistungsstarke Schüler fördern, um sie auf einen Wechsel an Gymnasien nach der zehnten Klasse vorzubereiten. Die SPD wiederum stimmte zu, dass die Möglichkeit von Alkoholverboten ins Polizeiaufgabengesetz aufgenommen wird. Diese Forderung wird nach Darstellung der Union auch von SPD-Oberbürgermeistern Thüringer Städte befürwortet.

Höhn kündigte außerdem eine Novelle des Hochschulgesetzes an. Sie solle unter anderem eine "Assistenzprofessur" ermöglichen, um aussichtsreiche Nachwuchswissenschaftler in Thüringen zu halten. Sie solle außerdem ein Studium auf Probe für beruflich qualifizierte Bewerber ermöglichen und die Einrichtung von berufsbegleitenden Weiterbildungsstudiengängen.

Nach Angaben von Höhn und Mohring wurde die politische Paketlösung von den Regierungsfraktionen fast ausnahmslos gebilligt: Bei der CDU wurde sie einstimmig angenommen, in der SPD-Fraktion gab es eine Gegenstimme.

Führende SPD-Politiker begrüßten die absehbare Aufhebung der Residenzpflicht. Kultusminister Christoph Matschied, der zugleich stellvertretender Ministerpräsident ist, sprach von einem "wichtigen Schritt für ein menschliches und weltoffenes Thüringen." Justizminister Holger Poppenhäger nannte es "nicht nachvollziehbar, dass gerade Asylbewerber unter den viel zu kleinteiligen Gebietsstrukturen in Thüringen leiden mussten." Die Thüringer Jusos kommentierten: "Drei Jahre Machtspiel zwischen CDU-Fraktion und CDU-Kabinettsmitgliedern auf Kosten von Menschenrechten haben damit ein Ende."

CDU-Fraktionschef Mike Mohring entgegnete: "Die Kritik an der bisherigen Regelung teilen wir nicht. Die menschenrechtliche Gewährleistung liegt im Asylverfahren selbst, und sie wird durch die Residenzpflicht auch nicht beeinträchtigt. Die Zweckmäßigkeit ihrer räumlichen Ausdehnung wird unterschiedlich beurteilt. Das ist für uns jedoch keine Grundsatzfrage."  

Opposition kritisiert: "Mit Menschenrechten dealt man nicht"

Oppositionspolitiker kritisierten unisono, dass der Streit um die Residenzpflicht in einem Gesamtgeschäft beigelegt wurde. Sabine Berninger von der Linkspartei erklärte, dass der Entscheidung nicht humanitäre Motive zugrunde lagen, zeige, wie wichtig gesellschaftlicher Druck sei. Astrid Rothe-Beinlich von den Grünen meinte, die Aufhebung habe einen faden Beigeschmack, da sie Teil eines politischen Deals sei: "Mit Menschenrechten dealt man nicht." FDP-Fraktionschef Uwe Barth monierte: "Es geht der CDU nicht um Erleichterungen für die Asylbewerber und der SPD nicht um das Wohl der Städte und Gemeinden im Land, sondern es geht um völlig sachfremde Erwägungen."

Ob Linke und Grüne jetzt ihren Antrag zurückziehen, am Freitag im Landtag über die Aufhebung der Residenzpflicht abstimmen zu lassen, ließen Berninger und Rothe-Beinlich offen. Eine solche Abstimmung hätte die SPD in erhebliche Nöte gebracht - denn sie hätte entweder die Koalition aufs Spiel gesetzt oder gegen ihre Überzeugungen stimmen müssen.

Zuletzt aktualisiert: 24. Mai 2013, 10:39 Uhr

7. Martin:
Jede Sozialschmarotzer-These ist unbegründet. AusländerInnen zahlen bedeutend mehr in die Sozialsysteme ein, als dass sie bekämen. Bei "Deutschen" ist dies nicht so. Es wäre schön wenn in der BRD allen Menschen die gleichen Grundrechte zu Gute kämen. Jede Erwartungshaltung sollte jeder an sich selbst auch stellen und die Gesetzeslage muss dies hergeben.
23.05.2013
08:55 Uhr
6. Verdanas:
Mit der Aufhebung der Residenzpflicht öffnet man den Thüringer Asyllanden Tor und Tür zum Missbrauch von Sozialleistungen und dem Untertauchen aktenkundiger Leute. Denn es gibt viele Asyllanden wo das Asylverfahren abgelehnt wurde und schwarz in Thüringen wohnen. Eine gewisse Registrierung und Einschränkung muss schon vorhanden sein. Bei Ortsabwesenheit müssen sie die Auflage erhalten sich die Genehmigung einzuholen. Sollte die Genehmigung abgelehnt werden können sie sich nur in der Stadt aufhalten wo sie registriert sind. Sollten sie denn noch ohne Genehmigung die Stadt verlassen, müssen die Leistung die sie vom Sozialamt bekommen gekürzt werden. So gehen die Jobcenter Mitarbeiter mit ALG2 Beziehern im eigenen Land um. Jeder ist vor dem Gesetz gleich, aber es werden auch Unterschiede gemacht und Nachsicht vor allen bei Asserirdischen bezogen. Darüber sollte unsere Landesregierung mal nach denken. In diesem Sinne frisch, fromm, fröhlich, frei.
22.05.2013
17:04 Uhr
5. MDR.DE_Redaktion:
Unsere Schmerzgrenze ist schon recht hoch, dennoch verstießen einige Passagen des Herren "Don.Corleone" einfach eklatant gegen die Kommentar-Richtlinien, welche hier gern nachgelesen werden können. http://www.mdr.de/service/kommentarrichtlinien100.html
22.05.2013
16:57 Uhr
4. dyndre53:
Warum so viel Passagenlöschungen? Angst?
22.05.2013
16:48 Uhr
3. dyndre53:
Hoffentlich klappt dann auch der Datenabgleich der Sozialindustrie der Länder untereinander! Ich verlange wenigstens das Niveau der Bespitzelung eines deutschen Hartz4-Sklaven des Staates "deutsch"!
22.05.2013
16:47 Uhr
2. mattotaupa:
@ #1: die "almosen" die in ihrem beitrag bei der stadt beantragt werden, sind in der summe nicht niedriger als die leistungen, die ein asylbewerber erhält. letztlich werden diesbezüglich alle über einen kamm geschert, da es eben alle "nur" menschen sind. manche sprechen eben deutsch als muttersprache andere nicht. die rentenhöhe hängt im übrigen nicht von der arbeitsleistung ab, sondern vom beitragszeitraum und der beitragshöhe zur entsprechenden versicherung - es ist also denkbar und gerecht, wenn man beispielsweise als selbständiger lebenslang arbeitet, sich nicht versichert, am ende keine rente bekommt und "almosen" beantragen muß, die im übrigen von steuergeldern gezahlt werden, die auch nichtdeutsche z.b. beim einkaufen entrichten und dabei nicht gegen deutsche hetzen.
22.05.2013
16:47 Uhr
1. Don.Corleone:
Die sog. Residenzpflicht darf auf keinen Fall aufgehoben werden , da denn die lfd. Kontrolle sehr erschwert wird . wir sollten dazu übergehen , sog. Asylanten u. Wirtschafts-Flüchtlinge in sog. [...] (z.b. alte Kaernen usw.) konzentriert zu plazieren, das würde d. "Pflege- u. Fürsorge-Aufwand , der zig Millionen kostet , v.d. monatlichen Unterhaltskosten ganz zu schweigen , Unterm Strich wäre d.auch haushaltspolitisch sehr von Vorteil . Es kann ja nicht sein , das ein [...] a.d. ausland mehr Kohle kriegt, wie ein Deutscher Rentner, der das Ganze Leben ge- schuftet hat u.daan noch almosen b.d. Stadt beantragen muß. Ja,, Wo Leben WIR denn ?????? [...] Löschungen wegen Beleidigungen MDR.DE_Redaktion
22.05.2013
16:14 Uhr

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Asylbewerber in Thüringen

In Thüringen warten derzeit rund 3.500 Menschen auf ihren Asylbescheid. Einige davon haben nach Angaben des Innenministeriums einen sogenannten Duldungsstatus. Dies bedeutet, dass die Abschiebung lediglich für einen gewissen Zeitraum ausgesetzt ist. Die meisten Asylsuchenden im Freistaat kommen aus Serbien, dem Kosovo, Mazedonien, der Türkei, dem Irak, Syrien und
Afghanistan. In das vom Krieg betroffene Syrien wird derzeit nicht abgeschoben. Auch Menschen aus dem Zentralirak müssen wegen der schlechten Sicherheitslage nicht zurückkehren.

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