MDR INFO | Exklusiv : SPD-Finanzexperte Poß: "Steuerabkommen legalisiert schwerste Steuerkriminalität"
Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß hält den Ankauf von CDs mit Daten von Steuerflüchtlingen weiter für geboten. Poß sagte am Montag bei MDR INFO: "Es ist ein möglicher Weg, der in der bisherigen Rechtsprechung auch immer für rechtens befunden wurde, weil es um die Durchsetzung des Steueranspruchs des Staates geht."
"Abkommen nicht gerechter als CD"
Das mit der Schweiz ausgehandelte Abkommen erfüllt nach Ansicht von Poß diesen Anspruch nicht: "Dieses Abkommen bedeutet ja im Kern die Legalisierung teilweise schwerster Steuerkriminalität bei fortbestehender Anonymität." Eine solche Vorzugsbehandlung von Steuerflüchtlingen gehe "entschieden zu weit".
Poß betonte, das Steuerabkommen sei auch nicht gerechter als der Ankauf sogenannter Steuer-CDs. In dem Abkommen sei die Möglichkeit der Anfragen auf 1.600 in zwei Jahren beschränkt: "Das heißt, mit den CDs, die jetzt im Gespräch sind, werden viel mehr Fälle erfasst."
Poß verwies darauf, dass die Finanzwirtschaft schon jetzt mit Modellen werbe, um das ausgehandelte Abkommen zu umgehen. Deshalb müssten die Schweiz und ihre Banken dazu bewegt werden, sich konsequent von ihrem bisherigen Geschäftsmodell zu verabschieden - "nämlich der Förderung und des Schutzes der Steuerkriminalität".
Schäuble hält von CD-Kauf wenig
Wegen des erneuten Ankaufs einer Steuer-CD aus der Schweiz war Nordrhein-Westfalen in die Kritik geraten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte sagte "Bild"-Zeitung, der Kauf von Daten über Steuerhinterzieher sei kein umfassender Ansatz zur befriedigenden Besteuerung. Er betonte die Wichtigkeit eines dauerhaften Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz. Schäubles Staatssekretär Steffen Kampeter appellierte an die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf, keine Doppelstrategie zu fahren. Es könne nicht sein, dass das Land das Steuerabkommen mit dem Nachbarland im Bundesrat blockiere und sich andererseits als "Robin Hood der Steuerzahler" darstelle, sagte der CDU-Politiker der "Neuen Westfälischen Zeitung". Auch in der Schweiz reagierten Politiker und Bankenvertreter sauer auf den Ankauf von Steuerdaten durch Nordrhein-Westfalen.
Das umstrittene Steuerabkommen sieht vor, dass Steuersünder straffrei bleiben, wenn sie Schwarzgeld nachträglich versteuern. Der Ankauf von Steuersünder-CDs soll verboten werden. Das Abkommen ist in Deutschland noch nicht ratifiziert. SPD und Grüne lehnen es als unzureichend ab.
