Landgericht Dresden : Bewährungsstrafen für "Sturm 34"-Anführer
Das Landgericht Dresden hat fünf Anführer der verbotenen Neonazi-Gruppe "Sturm 34" verurteilt. Vier der Angeklagten erhielten Bewährungsstrafen zwischen sechs Monaten und zwei Jahren, einer bekam eine Geldstrafe. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die Männer 2006 eine kriminelle Vereinigung gegründet hatten. Außerdem hätten sie sich der schweren Körperverletzung und Sachbeschädigung schuldig gemacht.
Der Staatsanwalt hatte zuletzt Bewährungs- und Geldstrafen gefordert, unter anderem weil die Taten schon so lange zurückliegen. Einer der Angeklagten, ein Informant der Polizei, sollte straffrei ausgehen. Die Verteidigung hatte Geldauflagen und Verwarnungen für drei der fünf Männer und für die übrigen zwei einen Freispruch gefordert.
Fall wurde zum zweiten Mal aufgerollt
Die fünf Männer standen schon zum zweiten Mal wegen "Sturm 34" vor Gericht. Im ersten Prozess vor vier Jahren waren zwei von ihnen wegen Körperverletzung zu Jugendstrafen von drei beziehungsweise dreieinhalb Jahren verurteilt worden. Die Bildung einer kriminellen Vereinigung sah das Gericht damals nicht. Eine Entscheidung, die der Bundesgerichtshof später kassierte und deswegen eine neue Verhandlung verlangte.
Dass die Anklage nun trotzdem geringere Strafen als damals beantragt hat, begründete Staatsanwalt Gunther Bayer in seinem Plädoyer unter anderem auch damit, dass die Angeklagten ihren Lebenswandel inzwischen stark geändert hätten. Sie gingen jetzt großteils einer geregelten Beschäftigung nach, lebten seit Jahren straffrei und hätten teilweise Familie. Auch hätten sie ihre Taten zum Schluss der Verhandlung bedauert.
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Was ist "Sturm 34"?
Die Neonazi-Kameradschaft "Sturm 34" entstand im März 2006 im sächsischen Mittweida und wurde 13 Monate später vom Innenministerium des Freistaats verboten. Sie nannte sich nach einer während der NS-Zeit in der Region stationierten SA-Brigade. Den Ermittlungsbehörden zufolge hatte die Organisation das Ziel, eine - wie es im rechtsextremen Jargon heißt - "national befreite Zone" zu schaffen. Ihre brutalen Übergriffe richteten sich vor allem gegen Ausländer und Menschen aus dem linken Spektrum. Nach Darstellung des Innenministeriums zählten zum harten Kern der Gruppierung rund 50 Mitglieder. Hinzu kamen rund 100 Sympathisanten. "Sturm 34" griff mehrfach Imbissläden an. Auch über Volksfeste fiel die Schlägertruppe her. Zudem war das Büro der Linkspartei in Mittweida mehrere Male Ziel von Attacken.
