Syrien : Offenbar neues Massaker - Ban fordert Sicherheitsrat
In Syrien hat es offenbar erneut ein Massaker gegeben. Die Opposition beschuldigt Regierungskräfte, mehr als 200 Zivilisten getötet zu haben. Sie fordert den Westen zum militärischen Eingreifen auf. Die Regierung macht "Terroristen" für das Massaker verantwortlich. Die internationale Gemeinschaft reagiert schockiert. Außenminister Westerwelle verurteilte die Gewalttat und verlangte Aufklärung. UN-Generalsekretär Ban forderte den Sicherheitsrat zum Handeln auf.
In Syrien hat es offenbar erneut ein Massaker gegeben. Die Opposition berichtete am Freitag, Regierungstruppen hätten am Donnerstag in einem Dorf in der Provinz Hama mehr als 200 Zivilisten getötet. Die Allgemeine Kommission für die Syrische Revolution erklärte, die Armee habe das Dorf erst belagert und beschossen. Dann seien regimetreue Milizionäre aus umliegenden Dörfern in den Ort gekommen, um die Menschen in ihren Häusern zu töten. Die Regierung wies das zurück. Im syrischen Staatsfernsehen hieß es, terroristische Gruppen seien für das Massaker verantwortlich. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben gibt es nicht.
Syrische Opposition fordert militärisches Eingreifen der UNO
Der oppositionelle Syrische Nationalrat forderte als Reaktion ein militärisches Eingreifen des Westens. Ratschef Abdelbaset Seida appellierte in Istanbul an den Weltsicherheitsrat, einen entsprechenden Beschluss zu fassen, um die Zivilisten in Syrien zu schützen. Sollte eine UN-Resolution erneut am Veto Russlands scheitern, müsse die Kontaktgruppe der Freunde Syriens allein handeln. Zugleich rief er die arabischen Staaten auf, die Truppen der Freien Syrischen Armee "mit allem, was sie benötigen" zu unterstützen.
Der Chef dieser Freien Syrischen Armee wiederum forderte die Bewohner des Landes für Freitag zu einem Generalstreik auf, um gegen das Massaker zu protestieren.
Bundesregierung verlangt Aufklärung
Die Bundesregierung hat mit Bestürzen und Entsetzen auf die neuerliche Gewalteskalation reagiert. Außenminister Westerwelle verlangte eine eine unverzügliche Aufklärung. In einer Erklärung des Außenministerium hieß es, die Bundesregierung fordere die syrische Regierung auf, einer Untersuchung nicht im Weg zu stehen und ungehinderten Zugang nach Treimsa zu garantieren. Zuvor äußerte sich bereits Regierungssprecher Steffen Seibert ähnlich. Westerwelle erklärte weiter, da sich die "Spirale der Gewalt in Syrien" immer schneller drehe, müsse der Sicherheitsrat eine klare politische Antwort geben. Der Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan bleibe dabei der richtige Weg zu einem Ende der Gewalt und zu einem politischen Übergangsprozess: "Wir müssen ihn mit mehr Nachdruck versehen, damit das Regime in Damaskus endlich einsieht, dass der Weg der Gewalt nicht gangbar ist."
Ban und Annan fordern Sicherheitsrat zum Handeln auf
Auch die UNO verurteilte das mutmaßliche Massaker. Generalsekretär Ban Ki Moon sagte, die die syrische Regierung habe mit dem Einsatz schwerer Waffen gegen Resolutionen verstoßen. Ban forderte den Sicherheitsrat in einem Schreiben zum "kollektiven Handeln" auf, um die Gewalt in dem Land zu beenden. Auch der UN-Sondergesandte Annan erklärte, die syrische Regierung habe durch das Massaker die bisherigen UN-Resolutionen "mit Füßen getreten" Es sei nun "zwingend", dass der UN-Sicherheitsrat Druck ausübe, damit der Sechs-Punkte-Plan umgesetzt werde. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sprach von einer "eklatanten Verletzung" des Annan-Plans, der unter anderem einen Waffenstillstand vorsehe.
UNO ringt weiter um Resolution zum Syrien-Konflikt
Bislang konnte sich der UN-Sicherheitsrat noch nicht auf eine Resolution zum Syrien-Konflikt einigen. Das Gremium verhandelte zuletzt über einen Entwurf, der die syrische Regierung auffordert, binnen zehn Tagen den Gebrauch schwerer Waffen einzustellen und ihre Truppen aus den Städten abzuziehen. Andernfalls wird mit Sanktionen gedroht. Während China ankündigte, den Entwurf prüfen zu wollen, bleibt Russland bei seiner Ablehnung.
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