Kreditaffäre : Merkel: Wulff leistet gute Arbeit

Davor hatten die sächsischen Grünen Wulff zu einer klaren Stellungnahme aufgefordert. Fraktionschefin Antje Hermenau sagte bei MDR INFO, sie halte die "Strategie, immer scheibchenweise das zuzugeben, was sowieso schon in der Zeitung steht, für nicht gut." Dadurch werde das Amt des Bundespräsidenten erheblich beschädigt.

Auch Bundespräsidenten dürften Fehler machen, sagte Hermenau – darum gehe es ihr nicht. Die Frage sei vielmehr, wie man in einer Demokratie mit einem Fehler umgehe, wenn man ein Mächtiger sei. Wer ein Amt wie das des Bundespräsidenten innehabe, müsse andere Transparenzregeln befolgen, wenn es darauf ankomme.

Wenn immer nur scheibchenweise aufgeklärt werde, entstehe der Eindruck, dass man dem Amtsinhaber nicht vertrauen könne. Das sei problematisch, denn die Demokratie lebe davon, dass die Amtsinhaber das Vertrauen der Bevölkerung genießen.

Unionspolitiker hingegen verteidigten Wulff. Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier sagte, "wir in der CDU/CSU haben diesen Präsidenten vorgeschlagen, und wir stehen auch hinter Christian Wulff". Der Rückhalt schwinde nicht, versicherte Altmaier in der ARD. Allerdings müsse das, was im Raume steht, geklärt werden. Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, sagte, es gebe größere Verfehlungen als die, die der Bundespräsident begangen habe.

Auch in der FDP gibt es Rückhalt für Wulff – allerdings werden an der Basis auch schon Rücktrittsforderungen laut. FDP-Chef Philipp Rösler sagte, Wulff müsse für größtmögliche Transparenz sorgen. Ein Rücktritt sei "absolut nicht die Forderung der FDP". Vize-FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte im Bayerischen Rundfunk, es sei richtig, "dass der Bundespräsident volle Transparenz und Aufklärung schaffen will, denn das kann dann auch wieder zu Vertrauen und Beruhigung führen, aber es ist nicht eine Affäre Wulff".

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth aus Thüringen hingegen zweifelte an Wulffs Eignung für das höchste Staatsamt. Der Generalsekretär des FDP-Landesverbandes sagte der "Rheinischen Post", er halte persönliche Konsequenzen für denkbar. Es stelle sich die Frage, "ob Wulff mit den jetzt aufgetauchten Erkenntnissen hätte Bundespräsident werden können".

Die "Kreditaffäre" geht auf ein Darlehen aus dem Jahr 2008 zurück. Wulff hatte in dem Jahr von der Unternehmergattin Edith Geerkens ein Privatdarlehen über 500.000 Euro für den Kauf eines Hauses erhalten. Ihr Mann Egon Geerkens gilt als ein Freund Wulffs. Auf eine Anfrage der Grünen hatte Wulff, damals Ministerpräsident, im niedersächsischen Landtag erklärt, er unterhalte keine geschäftlichen Beziehungen zu Geerkens.