175. Sitzung | 23. Oktober 2017 Wesentliche Ergebnisse aus der Sitzung des Rundfunkrates
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27. Oktober 2017, 18:07 Uhr
Bericht des Rundfunkratsvorsitzenden
Der Rundfunkratsvorsitzende berichtete über die Inhalte der Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) am 18. und 19. September beim WDR in Köln.
Ein zentrales Thema der GVK-Sitzung war der Bericht an die Länder "Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks".
In ihrer grundsätzlichen Einschätzung hält die GVK an den Positionen ihrer Stellungnahme vom 22.6.17 fest. Kernpunkt einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müsse sein, ihn in die Lage zu versetzen, alle Teile der Gesellschaft mit seinen Inhalten zu erreichen und seinen Funktionsauftrag dauerhaft sicherzustellen. Alle anderen Aspekte der Reform, ob finanzieller oder struktureller Art, müssen sich diesem Ziel unterordnen.
In diesem Zusammenhang wurde auch das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Paul Kirchhof zur "Transparenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" thematisiert.
Aus der besonderen verfassungsrechtlichen Stellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ergeben sich nach Ansicht der GVK besondere Verpflichtungen der Anstalten, aber eben auch besondere Verpflichtungen des Gesetzgebers, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen.
Ein anderer Themenkomplex des Gutachtens bezieht sich auf die Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit und gegenüber den Gremien, die grundsätzlich zu unterscheiden sei. So unterlägen die Anstalten gegenüber der Öffentlichkeit zwar keiner Transparenzpflicht bei der journalistischen Tätigkeit, gegenüber den Aufsichtsgremien sei jedoch die Auftragserfüllung transparent darzustellen. Den Gremien, die sich aus verschiedenen Vertretern der Gesellschaft zusammensetzen, schreibt Kirchhof eine wesentliche Rolle als "Transparenzmittler" zu.
Bericht der Intendantin
Die Intendantin informierte über die Ergebnisse der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz in Saarbrücken insbesondere zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und ordnete diese ein.
Sie erläuterte den Bericht der ARD zu Auftrag und Strukturoptimierung im digitalen Zeitalter, der Ende September der Rundfunkkommission der Länder vorgestellt worden war und die Reformpläne der ARD beinhaltet.
Sie informierte über die Fortsetzung des journalistischen Projektes "faktenfinder", das nach dem Start vor einem halben Jahr nun von den Intendantinnen und Intendanten der ARD verlängert worden sei.
Danach stellte sie die Ergebnisse von Gutachten zur Wertschöpfung des MDR und der ARD vor. Der MDR hatte einen Forschungsauftrag zur Ermittlung des Beitrags des MDR zur gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung im Benehmen mit dem MDR-Rundfunkrat in Auftrag gegeben. Durch die direkten Ausgaben des MDR im Jahr 2016 in Höhe von rund 715 Millionen Euro entsteht demnach ein gesamtwirtschaftlicher Effekt von rund 1,7 Milliarden Euro in Deutschland.
Insgesamt werden durch die wirtschaftliche Tätigkeit des MDR insgesamt 10.565 Arbeitsplätze in Deutschland unterstützt, davon allein in Mitteldeutschland 5.148. Umgerechnet erzeugt jeder Euro Arbeitseinkommen der Beschäftigten im MDR weitere 3,28 Euro weiteres Einkommen der Arbeitnehmer in den einschlägigen Branchen in Deutschland beziehungsweise 1,44 Euro in Mitteldeutschland.
Die ARD trug im Jahr 2015 mehr als 7,7 Milliarden Euro zum nationalen Bruttoinlandsprodukt bei und sicherte flächendeckend knapp 98.000 Arbeitsplätze in Deutschland. Durch die Auftragsvergaben der ARD profitieren zahlreiche kleine Unternehmen sowie Selbständige aus der Kultur- und Kreativwirtschaft. 2015 bezog die ARD mehr als 72,2 Prozent der Vorleistungen aus der Kultur- und Kreativwirtschaft und erbrachte insgesamt 3,3 Milliarden Euro fiskalische Effekte, davon entfielen zwei Milliarden Euro auf die Sozialversicherungen.
Und: Das ARD-Angebot ist "Made in Germany", sie bezieht weit über 90 Prozent der gesamten Vorleistungen aus dem Inland.
Die Zahlen der wirtschaftlichen Wertschöpfung des MDR ermittelten Professor Dr. Wilhelm Althammer und Dr. Eric Hille von der HHL Leipzig Graduate School of Management. Die Zahlen zur ARD basieren auf einer Studie des unabhängigen Wirtschaftsforschungsinstituts WifOR.
Bericht aus dem MDR-Verwaltungsrat
Der MDR-Verwaltungsrat tagte am 25. September 2017. Zentrale Themen waren die Auswahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2016, die turnusmäßige Kontrolle des Wirtschaftsplanes sowie die MDR-Beteiligungen in der DREFA-Mediengruppe. Zudem stimmte der Verwaltungsrat dem Abschluss eines Vergütungstarifvertrages für feste und freie Mitarbeiterinnen des MDR für die Jahre 2017 und 2018 mit einer Laufzeit vom 01.04.2017 bis 31.03.2019 zu. Außerdem hat der Verwaltungsrat gemäß § 26 Abs. 2 Ziff. 8 des MDR der Intendantin für das Geschäftsjahr 2016 Entlastung erteilt.
Wahl des Vertreters für den Programmbeirat Arte Deutschland
Der Rundfunkrat hat Frank Nemetz als Vertreter für den Programmbeirat ARTE Deutschland gewählt. Er löst den bisherigen MDR-Vertreter Falk Neubert ab, der am 1. September aus dem Rundfunkrat ausgeschieden ist. Der Programmbeirat ARTE Deutschland berät und unterstützt die ARTE-Geschäftsführung in Programmfragen.
Die Arte Deutschland TV GmbH ist das deutsche Mitglied des deutsch-französischen Gemeinschaftskanals, den Arte Deutschland zur Hälfte finanziert und 40 Prozent des Gemeinschaftsprogramms beisteuert. Gesellschafter sind die Landesrundfunkanstalten der ARD und das ZDF.
Entwurf des MDR-Entwicklungsplanes 2018 - 2021
Der Rundfunkrat hat sich in zweiter Lesung mit dem Entwurf des MDR-Entwicklungsplans für den Zeitraum 2018 bis 2021 befasst und seine Anregungen nach den Beratungen in den Landesgruppen und Ausschüssen eingebracht.
Nach § 32 Absatz 2 des MDR-Staatsvertrags ist ein Entwicklungsplan aufzustellen und fortzuschreiben. Der letzte Entwicklungsplan wurde für die Jahre 2014 bis 2017 erstellt. Der Verwaltungsrat des MDR wird sich voraussichtlich am 06.11.2017 mit dem Entwicklungsplan befassen. Er stellt diesen gem. § 26 Abs. 2 Nr. 3 MDR-StV fest.
Bericht der Gleichstellungsbeauftragten zur Gleichstellung im Mitteldeutschen Rundfunk 2016
Die Gleichstellungsbeauftragte des MDR informiert den Rundfunkrat einmal jährlich über die Ergebnisse ihrer Arbeit. Aus dem Bericht 2016 geht hervor, dass nahezu die Hälfte der Beschäftigten im MDR Frauen sind und auch in den Führungspositionen nimmt ihr Anteil beständig zu. Allerdings gebe es trotz des Fortschritts noch ein Ungleichgewicht.
Der Rundfunkrat unterstützt den MDR in der Förderung zur beruflichen Gleichstellung mit dem Ziel, dass Frauen und Männer in allen beruflichen Bereichen und hierarchischen Ebenen der Rundfunkanstalt gleichgewichtig vertreten sind. Zudem sprach der Rundfunkrat den geringen Frauenanteil im eigenen Gremium kritisch an.
MDR-Produzentenbericht 2016
Der Rundfunkrat hat sich in seiner Sitzung mit dem MDR-Produzentenbericht 2016 befasst. Der Gesamtwert aller Auftrags-, Ko-, Misch- und Lizenzproduktionen des MDR und des KiKA, für den der MDR die Federführung hat, betrug über 61 Millionen Euro und lag damit fast sechs Millionen Euro über dem Volumen des Vorjahres.
Der MDR trage in nicht unerheblichem Umfang zur Entwicklung einer leistungs- und konkurrenzfähigen mitteldeutschen Produzentenlandschaft bei, unterstrich der Rundfunkratsvorsitzende Steffen Flath.
Seit 2012 veröffentlicht der MDR freiwillig jährlich einen Produzentenbericht und macht damit die Struktur seiner Auftragsvergaben an die Kreativwirtschaft transparent.
Der Bericht ist auf der Internetseite des MDR veröffentlicht.
gez. Steffen Flath
Vorsitzender des MDR-Rundfunkrates
