MDR THÜRINGEN - Das Radio MDR THÜRINGEN - Nachrichten um 19:00 Uhr


IS bekennt sich zu Anschlag in London

Nach dem Terroranschlag von London haben die Behörden Details zum Attentäter bekannt gegeben. Nach Angaben von Scotland Yard handelt es sich um einen 52 Jahre alten Briten aus Mittelengland. Er sei der Polizei bereits aufgrund von Gewaltdelikten und unerlaubten Waffenbesitzes bekannt gewesen. Laut Premierministerin May hatte der Geheimdienst MI5 bereits vor Jahren gegen den Mann wegen gewalttätigen Extremismus ermittelt. Der 52-Jährige hatte gestern mit seinem Auto mehrere Menschen überfahren und einen Polizisten erstochen, bevor er selbst erschossen wurde. Vier Menschen wurden getötet und 40 verletzt. Die IS-Terrormiliz beanspruchte den Anschlag für sich.


Anschlagsversuch in Belgien

In der belgischen Stadt Antwerpen hat die Polizei nach eigenen Angaben einen mutmaßlichen Terroranschlag verhindert. Ein Mann habe, ähnlich wie in London, versucht, mit einem Auto in eine Menschmenge zu rasen. Wie die belgischen Ermittler mitteilten, konnte der Wagen nach einer Verfolgungsjagd im Stadtzentrum gestoppt werden. In dem Auto sollen Waffen und illegale Stoffe gefunden worden sein. Verletzt wurde offenbar niemand.


Rentensystem der Thüringer Abgeordneten soll verändert werden

Die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen will mit der Änderung des Abgeordnetengesetzes ernst machen. Im Frühjahr werde eine Expertengruppe die Arbeit aufnehmen, kündigte die Grünen-Abgeordnete Astrid Rothe-Beinlich im Landtag an. Ihre Fraktion sei dafür, dass die Abgeordneten künftig in die Rentenversicherung einzahlten. In dem Abgeordnetengesetz sind unter anderem die Diätenregelung und die Altersversorgung der Parlamentarier umstritten. Eine Landtagsmehrheit stimmte gegen einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Veränderung der Altersbezüge. Er sehe ebenfalls vor, dass die Abgeordneten in die Rentenkasse einzahlen, sagte der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner.


Kommunalverband äußert sich zu Millionenvermögen

Der Thüringer Gemeinde- und Städtebund hat erstmals öffentlich erklärt, was mit seinen Aktien-Erlösen finanziert wird. Geschäftsführer Ralf Rusch sagte der Nachrichtenagentur dpa, die Dividenden würden dafür eingesetzt, den Kommunen Mitgliedsbeiträge zu erlassen. Es sei rechtlich nicht zulässig, das Vermögen direkt an sie auszuschütten. Nach MDR-THÜRINGEN-Recherchen besitzt der Interessenverband über zwei Tochterfirmen Anteile an der Thüringen Energie AG von aktuell über 60 Millionen Euro. Der Erlös aus den Gewinnen belief sich auf mehrere Millionen Euro pro Jahr. Mehr als ein Dutzend Bürgermeister wollen klären, ob diese Anteile möglicherweise nicht dem Verband, sondern den Gemeinden zustehen.


Landtagsdebatte um neues Sportfördergesetz

Für Investitionen in Sportstätten und Bädern stehen nach Angaben der Landesregierung in diesem Jahr 13 Millionen Euro zur Verfügung. Sportstaatssekretärin Gabi Ohler sagte in der Debatte um ein neues Thüringer Sportfördergesetz, das seien vier Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Nach dem Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün sollen Kommunen verpflichtet werden, den Vereinen die Sportanlagen für den Trainings- und Wettkampfbetrieb kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Bisher liegt es im Ermessen der Kommunen, ob sie von Vereinen Nutzungsgebühren erheben oder nicht.


Gesellschafter der Erfurter Arena GmbH führen Scheidungsgespräche

Die Stadt Erfurt und die Landesregierung als Gesellschafter der Erfurter Arena GmbH führen Gespräche über eine Trennung. Seit Anfang der Woche verhandelt Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) im Thüringer Wirtschaftsministerium über eine neue Gesellschafterstruktur beim Betreiber des Steigerwaldstadions. Bausewein sagte MDR THÜRINGEN, es werde konkret darüber gesprochen, ob entweder die Stadtwerke Erfurt oder die Messe GmbH die Tochterfirma komplett übernehmen sollen. Im Zuge der Finanzkrise des FC Rot-Weiß Erfurt als Hauptmieter habe sich gezeigt, dass die Entscheidungs- und Abstimmungsprozesse in der partnerschaftlich geführten Gesellschaft zu lange dauern würden, hieß es aus dem Aufsichtsrat. Aktuell halten die Erfurter Stadtwerke rund 78 Prozent an der Arena GmbH, die Messe GmbH hält rund 22 Prozent.


Weiter Ringen um Erhalt des Rennsteigshuttle

Land und Kommunen in Thüringen ringen weiter um den Erhalt des so genannten Rennsteigshuttles. Bei einem Treffen mit Vertretern der Landesregierung schlugen der Ilm-Kreis und der Landkreis Hildburghausen vor, eine Zweckvereinbarung zu schließen. Auf Basis dieser Vereinbarung könnte das Land Fördergelder für die Schienenstrecke Ilmenau-Schmiedefeld-Themar freigeben, sagte Petra Enders, die Landrätin des Ilm-Kreises, MDR THÜRINGEN. Die Landesregierung hatte bei einem Treffen vergangene Woche angeboten, bis zu acht Millionen Euro für das Instandhalten und Sanieren der Strecke von Ilmenau bis Themar bereitzustellen. Das Land kann das Geld allerdings aus rechtlichen Gründen nur an einen kommunalen Zweckverband ausreichen.


Mietpreischeck für Studenten in Thüringer Uni-Städten

In den Thüringer Uni-Städten Jena und Erfurt können Studenten vergleichsweise günstig Wohnen. Das zeigt ein Mietpreis-Check des Online-Portals immowelt.de zum Semesterstart. Demnach bezahlen Studenten in Erfurt im Durchschnitt 7,80 Euro und in Jena 9,30 Euro pro Quadratmeter in einer Ein-Zimmer-Wohnung. Am teuersten wohnen Studenten in München. Dort kostet der Quadratmeter fast 20 Euro. Am günstigsten sind die Wohnungen in Chemnitz mit 5,20 Euro pro Quadratmeter. In dem Test wurden die Preise in 65 deutschen Hochschulstädte verglichen.


Helaba zufrieden mit abgelaufenem Geschäftsjahr

Die Landesbank Hessen-Thüringen zeigt sich trotz eines erneuten Gewinnrückgangs zufrieden mit dem Jahr 2016. Der erzielte Vorsteuergewinn von knapp 550 Millionen Euro sei das drittbeste Ergebnis in der Geschichte des Instituts, sagte Vorstandschef Herbert Hans Grüntker. 2016 kam der Helaba zugute, dass sie deutlich weniger Geld für mögliche Kreditausfälle zurücklegen musste als vor Jahresfrist. Positiv wirkte sich auch der Verkauf der Anteile an der Hannover Leasing aus. Unter dem Strich standen bei der Helaba im vergangenen Jahr 340 Millionen Euro Überschuss


Befangenheitsantrag in Muhsal-Prozess abgelehnt

Im Prozess gegen die Thüringer AfD-Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal ein Befangenheitsantrag gegen den zuständigen Richter abgelehnt worden. Den Antrag hatte die Verteidigung vor knapp zwei Wochen gestellt. Zur Begründung hieß es, das Zweifel an einer vorurteilsfreien Entscheidung bestünden. Die Verteidigung kritisierte unter anderem das Verhalten des Richters in Bezug auf das Schweigerecht Muhsals. Muhsal muss sich vor dem Amtsgericht Erfurt verantworten. Ihr wird Betrug vorgeworfen. Die AfD-Politikerin soll den Vertrag für eine Mitarbeiterin um zwei Monate vordatiert haben. Das Geld investierte sie laut Anklage in ihr Wahlkreisbüro in Jena. Per Strafbefehl war sie deshalb zu 6.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Weil Muhsal diese Verurteilung nicht akzeptierte, muss nun verhandelt werden.

Zuletzt aktualisiert: 23. März 2017, 19:05 Uhr