Neu ab August : Weniger Abo-Fallen, mehr Mautstraßen

Anbieter von Billig-Vorwahlen müssen ihren Telefonkunden künftig vor jedem Gespräch die aktuelle Gebühr mitteilen. Hintergrund der Neuregelung sind die tagesvariablen Tarife der Call-by-Call-Anbieter. Einige von ihnen werben zwar mit ihrem günstigsten Tarif, lassen dabei aber unerwähnt, dass dieser nur für ein paar Stunden am Tag gilt. Ruft man außerhalb dieser Zeitspanne an, konnte der Anruf für Verbraucher bisher unerwartet teuer werden.

Ein verschärfter Verbraucherschutz gilt ab dem 10. August auch für Telefon-Hotlines. Wenn Verbraucher diese anrufen und nicht gleich durchgestellt werden, sind die ersten zwei Minuten der Wartezeit kostenfrei. Erst danach zählt der vom Hotline-Anbieter angegebe Tarif.

Online-Anbieter müssen künftig die Kosten für ihre Produkte und Dienstleistungen transparent darstellen. Damit will der Gesetzgeber verhindern, dass Internetnutzer in sogenannte Abo-Fallen tappen, weil ihnen die Gesamtkosten ihres Kaufs nicht komplett aufgezeigt werden. Vor dem Herunterladen von Angeboten muss jetzt auf die anfallenden Kosten aufmerksam gemacht werden. Nur wer die Zahlungspflicht ausdrücklich per Mausklick auf einen Warnbutton bestätigt (Buttonlösung), darf auch abkassiert werden. Auf dem Button muss entweder "kostenpflichtig bestellen", "zahlungspflichtigen Vertrag schließen" oder "kaufen" stehen. Verbraucherschützer warnen aber bereits, dass möglicherweise nicht alle Anbieter diese Verordnung sofort umsetzen werden. Wer deshalb ab August in eine Abo-Falle tappt, muss aber generell nicht zahlen, da dank der Neuregelung kein rechtsgültiger Vertrag zustande gekommen ist. Besteht zwischen Verkäufer und Käufer darüber Streit, ist der Anbieter in der Beweispflicht. Er muss also nachweisen, dass er gesetzeskonform angeboten hat.

Für Lastwagen wird künftig auch eine Maut auf großen Bundesstraßen mit vier und mehr Spuren fällig. Dort stehen im Unterschied zu Autobahnen keine stationären, sondern mobile Kontrollgeräte. Die betroffenen Strecken haben eine Gesamtlänge von 1135 Kilometern. Das Bundesverkehrsministerium hat eine entsprechende Übersicht ins Internet gestellt (siehe Link).

Ab 1. August sinkt die maximale Bräunungsstärke für Solarien. Die neue Vorschrift sieht vor, dass Bräunungsgeräte künftig nicht mehr als 0,3 Watt pro Quadratmeter Haut abgeben dürfen. Das entspricht laut Deutscher Krebshilfe der UV-Stärke, die mittags am Äquator messbar ist, und damit dem weltweit höchstmöglichen Wert. Die geänderte Solarienverordnung sieht weiterhin vor, dass der vom Hersteller empfohlene Mindestabstand nicht unterschritten werden darf. Die Betreiber der Solarstudios müssen ihren Kunden nun immer eine UV-Schutzbrille anbieten. In den letzten Monaten hatten Experten mehrmals betont, dass das Bräunen in Solarien mit einem erhöhten Hautkrebsrisiko einhergeht.

Hochqualifizierte Ausländer aus Nicht-EU-Staaten haben es künftig leichter, in Deutschland zu arbeiten. Eine Aufenthaltserlaubnis, die sogenannte Blaue Karte, erhalten sie nun ab einem Jahresgehalt von 44.800 Euro oder mehr. Für Berufe, in denen Fachkräfte dringend gesucht werden, reicht ein jährliches Einkommen von 34.944 Euro. Nach drei Jahren gibt es eine unbefristete Niederlassungserlaubnis nur, wenn der Arbeitsvertrag weiter läuft. Wer gute Deutschkenntnisse hat, bekommt die Erlaubnis ein Jahr früher. Ausländische Studenten haben zudem nun 18 statt bisher zwölf Monate Zeit, um sich einen Arbeitsplatz zu suchen.

Neue Funk-EC-Karte

Bundesweit führen die Sparkassen ab August schrittweise die Funk-EC-Karte ein. Um zu bezahlen, muss diese nicht mehr in ein Lesegerät gesteckt, sondern einfach davor gehalten werden. Nach Angaben des Sparkassen- und Giroverbandes werden dieses Jahr 16 Millionen Sparkassen-Kunden die neue EC-Karte erhalten. Bis 2015 wird die alte EC-Karte demnach komplett verschwinden.

Für Pädagogen in der Aus- und Weiterbildung gilt ab 1. August 2012 ein gesetzlicher Mindestlohn. In Westdeutschland und Berlin beträgt er 12,60 Euro pro Stunde. Beschäftigte in Ostdeutschland erhalten 11,25 Euro pro Stunde. Die Mindestlohnsätze gelten bis zum 30. Juni 2013 und werden dann voraussichtlich angepasst.

Journalisten sind künftig besser vor dem Zugriff der Justiz geschützt. Sie können wegen Veröffentlichung von zugespieltem Material nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verfolgt werden. Dieses Material kann nur noch beschlagnahmt werden, wenn der betroffene Journalist dringend als Mittäter verdächtig ist.