Abgase strömen aus dem Auspuff eines Autos mit Dieselmotor.
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Leichter leben | 07.12.2017 | 17:00 Uhr Schadensersatz, Nachrüstung, Fahrverbote: Was Dieselfahrer wissen müssen

Der Abgas-Skandal nimmt kein Ende. Es drohen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, weil die Grenzwerte für Schadstoffbelastung der Luft übertroffen werden. Grund dafür sind auch die Manipulationen an den Autos selbst. Mittlerweile ziehen Diesel-Besitzer vor Gericht und verlangen Entschädigungen. Gilbert Häfner, Präsident des Oberlandesgerichts Dresden, beantwortet die wichtigsten Fragen zum Diesel-Gate und seine juristischen Auswirkungen.

Abgase strömen aus dem Auspuff eines Autos mit Dieselmotor.
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Wie kann ich herausfinden, ob mein Fahrzeug betroffen ist?

Nach Erkenntnissen des ADAC sind Modelle der Marke VW mit EA 189-Dieselmotor – und zwar sowohl 1,2-Liter-, 1,6-Liter- als auch 2,0-Liter-Aggregate betroffen. Manipuliert wurden auch Autos weiterer Marken des Konzerns: Audi, Seat, Skoda und Volkswagen Nutzfahrzeuge. Im Internet können Kunden prüfen, ob auch ihr Auto dazu zählt. Dazu muss lediglich die Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN) eingegeben werden. Sie befindet sich nach Herstellerangaben entweder vorne im Service-Handbuch oder im unteren Bereich der Windschutzscheibe. Normalerweise werden aber alle betroffenen Kunden von den Herstellern angeschrieben, ohne dass sie sich zuvor melden müssen.

Welche Rechte haben betroffenen Fahrzeugbesitzer in Deutschland? Kann man vom Händler die Lieferung eines Neuwagens verlangen?

Neuwagen im Autohaus
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In einem als Pilotverfahren geführten Prozess hat das Landgericht Dresden die gegen einen Skoda-Händler gerichtete Klage eines von der VW-Abgas-Affäre betroffenen Fahrzeugkäufers abgewiesen. Das Gericht verneinte einen Anspruch auf Lieferung eines Neufahrzeugs, weil dies unverhältnismäßig sei. Der Käufer müsse zunächst dem Händler Gelegenheit geben, den Mangel zu beseitigen, also das angebotene Update durchzuführen. Erst wenn diese Nachbesserung in der Regel nach dem 2. Versuch gescheitert sei (§ 440 Satz 2 BGB) könne der Käufer vom Vertrag zurücktreten und Rücknahme des Fahrzeugs gegen Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Entschädigung für die bisherige Nutzung verlangen.

In dem entschiedenen Fall hatte der Kläger im September 2011 einen Skoda Octavia Combi, 2.0 TDI Elegance (Modell Octavia II; Motorleistung: 103 KW) bestellt, der im April 2012 ausgeliefert wurde. Der Kläger verlangte mit seiner Klage vom Autohaus den Austausch dieses Fahrzeuges mit einem km-Stand von ca. 150.000 gegen einen fabrikneuen Skoda aus der aktuellen Serienproduktion (Nachfolgemodell Oktavia III; Motorleistung: 110 KW). Das Software-Update hatte er abgelehnt, weil er diesem nicht traue.

Das Gericht weist in seinem Urteil darauf hin, dass das Gesetz im Rahmen von Gewährleistungsansprüchen, die einem Käufer gegen den Verkäufer (Händler) bei einem Mangel zustehen, zunächst eine Nachbesserungsmöglichkeit für den Verkäufer vorsehe. Die Lieferung eines neuen Fahrzeugs könne jedenfalls dann nur nach zuvor gescheiterter Nachbesserung verlangt werden, wenn die Neulieferung im Vergleich zur Nachbesserung für den Verkäufer unverhältnismäßig sei (§ 439 Abs.3 BGB). Davon geht das Gericht in den VW-Fällen aus, denn die Kosten der Durchführung des Updates betrügen nur ca. 100-200 Euro pro Fahrzeug. Dass die vom VW-Konzern angebotenen Updates von vornherein nicht geeignet seien oder nicht funktionierten, hält das Gericht nicht für erwiesen. Vom ADAC durchgeführte Tests hätten ergeben, dass die Updates durchweg zu einer erheblichen Reduzierung der Stickstoffemissionen geführt hätten und Motorleistung und Verbrauch sich nicht signifikant verschlechtert hätten. Dass im Fall des Klägers diesbezüglich von etwas anderem auszugehen sei, ergebe sich aus seinem Vorbringen nicht. Die Annahme einer generellen Ungeeignetheit der Updates, sei nicht gerechtfertigt.

Unstreitig sei es in einzelnen Fällen nach Durchführung des Updates zu Problemen gekommen. Aus Veröffentlichungen des ADAC sei jedoch zu entnehmen, dass es sich um eine im Verhältnis zur Gesamtzahl der betroffenen Fahrzeuge in Deutschland (ca. 2,4 Mio) eher geringe Zahl handele. Gelinge VW auch beim 2. Versuch die Beseitigung des Mangels nicht oder stellten sich nachteilige Wirkungen auf das Fahrzeug oder seine Werte heraus, so könne der Kunde dann vom Vertrag zurücktreten und Rückzahlung des Kaufpreises – abzüglich einer Entschädigung für die Nutzung – gegen Rückgabe des Fahrzeugs – verlangen (§ 440 Satz 2 BGB). Ohne eine erfolglos versuchte Nachbesserung stünden den Kunden diese Rechte jedoch nicht zu.

Es gibt jedoch auch anderslautende Gerichtsentscheidungen: Einige Gerichte folgen der Argumentation von Anwälten, die die Updates für unzumutbar, ungeeignet oder schadenverursachend halten. Hier wird argumentiert, man müsse einem Unternehmen, welches getäuscht habe, keine Nachbesserung mehr ermöglichen. Außerdem wird geltend gemacht, die Updates stellten nicht sicher, dass die Normen eingehalten würden bzw. würden zu einer geringeren Leistung, einem erhöhten Verbrauch oder geringerer Haltbarkeit des Motors führen. Folgt man dieser Argumentation, so lässt sich ein Anspruch auf Neulieferung eines Fahrzeugs begründen. Von der überwiegenden Zahl der Gerichte wird diese Sicht jedoch nicht geteilt.

Einige Gerichte sprechen den Käufern Schadensersatz auch deshalb zu, weil sie arglistig getäuscht worden seien. Hier ist aber noch umstritten, ob eine arglistige Täuschung tatsächlich vorliegt. Jedenfalls dürfte insoweit klar sein, dass solche Ansprüche sich nicht gegen den Händler, sondern allenfalls gegen die VW AG richten können, denn die Händler wussten von den Manipulationen genauso wenig, wie die Käufer. Gegenteilige Erkenntnisse sind nicht erkennbar.

Wie sieht es mit Schadensersatzansprüchen gegen die VW-AG aus?

Auch hierzu hat kürzlich das Landgericht Dresden geurteilt. In dem Urteil heiß es, dass zwar von einer Täuschung auszugehen sei und das Bestreiten der Kenntnis der Organe des Konzerns von dieser Täuschung möglicherweise nicht ausreiche. Selbst wenn danach jedoch ein Anspruch auf Schadensersatz gegen die VW-AG dem Grunde nach gegeben sein sollte, fehle es aber an einem ersatzfähigen Schaden des einzelnen Fahrzeugkäufers. Eine Schädigung der Allgemeinheit etwa durch höhere Emissionswerte könne nach deutschem Recht nicht von einzelnen Fahrzeugkäufern geltend gemacht werden.

Ein Kfz-Meister lädt ein Software-Update auf einen Volkswagen Golf
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Ein Schaden der einzelnen Fahrzeugkäufer bestehe jedenfalls aus derzeitiger Sicht nicht. Es sei nämlich davon auszugehen, dass die Updates grundsätzlich wirksam seien. Dies hätten Tests des ADAC belegt. Abstrakte Befürchtungen einzelner betroffener Pkw-Halter, dies sei anders, genügten dem Gericht nicht, um die allgemein bekannten Ergebnisse grundsätzlich infrage zu stellen. Es gäbe zwar unbestritten einzelne Berichte über Probleme mit den Updates. Bei über 2 Millionen Fällen halte sich die Zahl mit Blick auf Veröffentlichungen des ADAC jedoch sehr in Grenzen. Bei jeder Aktion in dieser Größenordnung gebe es solche Fälle. Auch bei der Durchführung von 2 Millionen Zahnbehandlungen könne man davon ausgehen, dass es in einzelnen Fällen Probleme gebe. Das sei aber noch kein Grund, nicht zum Zahnarzt zu gehen. In einem der vom Landgericht Dresden entschiedenen Fälle (7 O 1727/16) habe die Halterin im Übrigen selbst berichtet, dass es mit dem im Dezember 2016 bei ihr aufgespielten Update keine Probleme gebe. In dem weiteren Fall hat sich der Kunde bisher geweigert, das Update durchführen zu lassen. Das Gericht kommt daher zu dem Ergebnis, dass die Betroffenen Eigentümer zunächst das Update durchführen lassen müssten. Erst und nur dann, wenn dies nicht erfolgreich sei, kämen weitergehende Ansprüche überhaupt in Betracht.

Schließlich ist nach Auffassung des Landgerichts Dresden auch keine Wertminderung speziell der betroffenen Diesel-Fahrzeuge des VW-Konzerns feststellbar. Unbestritten sei, dass die Preise der Diesel-Gebrauchtwagen insbesondere seit Jahresanfang deutlich gesunken seien. Die veröffentlichten Markterhebungen zeigten jedoch, dass diese Entwicklung die Diesel-Fahrzeuge sämtlicher Hersteller in etwa in gleichem Umfang betreffe. Nach den einschlägigen Marktberichten liege dieser Rückgang in einer auch beim Neuwagengeschäft zu beobachtenden Zurückhaltung der Käufer gegenüber Diesel-Fahrzeugen. Die gesunkene Nachfrage treffe bei den Gebrauchtfahrzeugen auf ein unverändert großes Angebot von im Umlauf befindlichen Diesel-Pkw, was nach den Marktgesetzen zwangsläufig zu Preisabschlägen führe. Grund für die Verunsicherung sei die Befürchtung, dass man mit einem Diesel-Pkw wegen drohender Fahrverbote möglicherweise künftig nicht mehr die Innenstädte befahren könne. Diese Befürchtungen beträfen aber die Diesel-Fahrzeuge aller Hersteller. Dass es speziell bei vom Abgas-Skandal betroffenen und nachgerüsteten Diesel-Fahrzeugen des VW-Konzerns eine noch darüber hinausgehende Kaufzurückhaltung gäbe, weil man diese Fahrzeuge etwa für mangelanfälliger halten würde, ist aus der Sicht des Gerichtes nicht erkennbar. Damit ist auch kein spezifisch durch die Abgasmanipulation im VW-Konzern entstandener Schaden der betroffenen Fahrzeugeigentümer erkennbar.

Auch hier ist zu berücksichtigen, dass es auch anderslautende Gerichtsentscheidungen gibt, die den Käufern Schadensersatzansprüche gegen VW zusprechen.

Die Gerichte entscheiden bisher nicht einheitlich. Manche entscheiden für die Pkw-Besitzer, andere gegen sie und das mit unterschiedlicher Begründung und unterschiedlichen Ergebnissen. In annähernd ¾ der Entscheidungen sollen jedoch  die Klagen der Käufer abgewiesen worden sein. Allerdings gibt es bislang praktisch keine Urteile von Oberlandesgerichten in der Berufungsinstanz und schon gar keine höchstrichterliche Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH). Vermutlich werden bis zu einer solchen Entscheidung des BGH alle Urteile der unteren Instanzen nur eine Art Durchgangsstadium sein. Die jeweils unterlegene Partei wird – da ja noch alles offen ist – mit Sicherheit Rechtsmittel einlegen, so dass der Streit in die nächste Instanz geht. Einigen sich die Beteiligten nicht, so kommt also auf diejenigen, die vor Gericht klagen, ein kostspieliger Marsch durch die Instanzen zu, ohne dass sich absehen lässt, wer am Ende die erheblichen Prozesskosten bezahlt. Vor diesem Hintergrund ist wohl nur denjenigen eine Klage anzuraten, die rechtsschutzversichert sind und daher kein Kostenrisiko tragen.

Nähere Informationen über Gerichtsurteile findet man in folgenden Urteilsdatenbanken:

Ich habe von Sammelklagen gehört. Was hat es damit auf sich?

Mit bislang zwei Klagen vor dem Landgericht Braunschweig, von denen die erste allerdings bereits abgewiesen wurde (LG Braunschweig, Urteil vom 31.08.2017, Az. 3 O 21/17), will der Rechtsdienstleister My-right.de europäische Käufer von VW-Skandalautos zu Schadenersatz verhelfen. Hinter der zweiten Klage gegen den VW-Konzern, einer "Sammelklage" für ca. 15.000 Käufer, steckt US-Staranwalt Michael D. Hausfeld. Bei Misserfolg zahlt der Kunde nichts. Im Erfolgsfall beträgt die Provision 35% von dem, was der Kunde am Ende tatsächlich als Vorteil verbuchen kann (das ist in der Regel die Differenz zwischen der Schadenersatzzahlung von VW und dem Wert des Wagens bei Rückgabe an den Hersteller).

Die Stiftung Warentest schreibt hierzu: My-right.de ist eine bequeme Möglichkeit, Schadenersatzansprüche gegen VW durchzusetzen. Wenn es nicht klappt, zahlen Kunden gar nichts. Wenn es klappt, geht gut ein Drittel des Schadenersatzes ans Unternehmen. Für viele Fahrzeugbesitzer dürfte das ein guter Deal sein. Denn die Ansprüche gegen VW selbst geltend zu machen, ist annähernd aussichtslos. Wer eine Rechtsschutzversicherung hat, kann natürlich ohne Kostenrisiko selbst einen Rechtsanwalt beauftragen, muss ihn aber selbst mit allen erforderlichen Informationen und Unterlagen versorgen.