Chat-Moderator: Hallo liebe User, herzlich willkommen zum Chat. Wie viel Meinung verträgt Demokratie? Das ist unser Thema heute bei "Dienstags direkt" und bei uns im Chat. Unsere Gäste sind Frank Richter, Leiter der "AG 13. Februar" aus Dresden und Johannes Lohmeyer, Hotel-Geschäftsführer und Mitglied der sächsischen FDP. Wir freuen uns Ihre Fragen zum Thema. Legen Sie los!
Steffen: hallo an alle
Chat-Moderator: Hallo
Columbus161: hi
Micha_DD: Hallo zusammen.
Steffen: hi modi und columbus
Steffen: hi micha
Micha_DD: Marek, Grüße nach Offebach, schön dass Du auch
da bist
Chat-Moderator: Unsere Chat-Gäste Frank Richter und Johannes Lohmeyer sind nicht nur zu Gast in unserem Chat sondern zeitgleich auch im Hörfunk-Studio bei Kathleen Rothe in der Sendung "Dienstags direkt". Die Beantwortung Ihrer Fragen kann deshalb immer mal ein bisschen Zeit in Anspruch nehmen. Hier ist quasi Multitasking gefragt :-)
Oger:
guten morgen
MarekFFM: Servus Micha, ich bin ja froh das ich den Sender hier im Westen auch empfangen kann! ;-)
Micha_DD: Hahaha, das glaube ich Dir sofort...;-)!
Steffen: warum reden wir dauernd nur von der rechten gewalt??gewalt geht auch von den linken aus,siehe atifa.es wäre besser wenn man von rechter UND linker gewalt redet.ich bin gegen beides.
Johannes Lohmeyer: Da sind wir einer Meinung
Micha_DD: Absolut dacore Steffen. Nur weil Linksextremisten edle Motive für sich reklamieren, rechtfertigt das nicht die Gewalteskalaltion beispielsweise am 19. Fevruar vergangenen Jahres.
Steffen: freut mich herr lohmeyer
Steffen: warum reden wir dauernd nur von der rechten gewalt??gewalt geht auch von den linken aus,siehe atifa.es wäre besser wenn man von rechter UND linker gewalt redet.ich bin gegen beides.
Frank Richter: Für mich ist jede Form von Gewalt gegen Andersdenkende in gleicher Weise abzulehnen. Allerdings kann nicht bei jeder verbalen Auseinandersetzung in jeder Hinsicht politisch korrekt und 100%ig ausgewogen formuliert werden.
hastero: hallo und Grüße aus München in die alte Heimat
Chat-Moderator: Hallo und herzlich willkommen
Columbus161: Sollten wir , wenn wir unsere Demokratie als lebhaft bezeichnen wollen, nicht dafür sorgen das Faschismus und Antisemitismus mit allen Mitteln bekämpft werden? Ich meine Nazis und das zeigt sowohl die Geschichte als auch die Gegenwart sind Feinde jeglicher Emanzipation? Wie können führende Politker dann dafür sorgen das direkter Antifaschismus wie er auch von den schwarz gekleideten Jugendlichen betrieben wird kriminalisiert wird?
Johannes Lohmeyer: Niemand kriminalisiert Antifaschismus, so lange er sich legaler Mittel bedient. Ein Eingriff in die Grundrechte anderer ist aber nicht legal, egal ob gewaltsam oder "friedlich".
Oger: man sieht nun mal die rechte gewalt als akutere gefahr an, wobei gewalt nun mal gewalt bleibt. toleranz ist bei beiden extremen lagern nicht viel gegeben, so dass man sich manchmal fragt, wieso die überhaupt gegeneinander vorgehen.
klar trennen sollte man auf jeden fall linke gewalttäter und blockierer aus der brügerlichen, friedlichen ecke.
Columbus161: Aber was legitimiert dann die Gewalt des Staates? Diese Gewalt ist doch auch nur von edlen Motiven des Staates geprägt!
Johannes Lohmeyer: Die Gewaltausübung des Staates ist durch Gesetze legitimiert und sollte sich natürlich an denen orientieren. Tut sie dies (vermeintlich) nicht, kann man das ja auch jederzeit gerichtlich überprüfen lassen.
Johannes Lohmeyer: Antifaschismus so wie er heute konotiert ist, ist in der Tat nicht die richtige Antwort, sondern Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Und insbesondere letzteres wird durch Blockaden in Frage gestellt. Was legal ist und was nicht, bestimmt der Gesetzgeber und überprüfen die Gerichte.
Steffen: @ columbus. demekratie heißt auch anders denkende zu akzeptieren.egal ob die meinung nun richtig ist oder nicht.und mit allen mitteln bekämpfen heißt bei ihnen,das auch gewalt von ihnen akzeptierd wird?oder wie soll ich diesen satz deuten?
hastero: Meinungsfreiheit ist ja in Ordnung, aber irgendwo muß mit der Meinungsäußerung Schluß sein. Ich denke da an Stuttgart 21, das Ding ist per Volksentscheid gegessen, aber immer noch gibt es Demonstranten...
Johannes Lohmeyer: ...irgendwo muss mit der Meinungsäußerung Schluss sein? Sehe ich nicht so. Und wer auch weiterhin gegen Stuttgart 21 demonstrieren will, soll das auch tun können. Demokratie ist manchmal anstrengend, aber alle Alternativen haben sich als deutlich anstrengender erwiesen.
Oger: Die Legalität ist der eine, durchaus richtige Punkt, wenn nun aber eine Stadt keine Neonazis möchte, die bspw. Fackeln herumtragen, wieso dürfen diese dann nicht ihre Stadt davor schützen? Sollen Gesetze nicht den Willen des Volkes vertreten und gegen Feinde der Demokratie vorgehen? Aufmärsche einer Partei, die bspw. auf der offiziellen Facebook-Seite gegen Farbige hetzt, sollten einfach nicht erlaubt werden, meiner Meinung nach.
Micha_dd1: @Columbus: Es ist absoluter Grundkonsens in jeder demokratischen Gesellschaft, dass allein der Staat über das Gewaltmonopol verfügt.
Columbus161: Genau diese gerichtliche Kontrolle fehlt in der Praxis... nur ein minimaler Bruchteil der Anzeigen gegen Polizisten wird überhaupt vor ein Gericht gebracht. Da innerhalb der polizeilichen Einheiten Ermittlungen gegen Kollegen immer wieder durch Falschaussagen ins leere laufen. Siehe dem Prozess im Fall Oury Jalloh wo ein Asylbewerber zufällig im Polizeigewahrsam verbrannt ist und kein Polizist hat was mitbekommen.
Johannes Lohmeyer: Ich bin jetzt kein Innenpolitiker und bitte um Verständnis, dass ich Ihre Behauptung jetzt nicht beantworten kann, die Gerichte ignorieren Anzeigen gegen die Polizei. Dass aber in der Regel sehr intensiv darüber berichtet wird, zeigt doch, dass das System funktioniert.
Columbus161: Ja, vergleich doch aber bitte mal linke und rechte Gewalt?
Nazis morden... Linke zünden Mülltonnen an... was ist schlimmer?
Die Qualität und der Beweggrund der Gewalt ist Entscheidend! Und da ist rechte Gewalt definitiv die größere Bedrohung!
Hinter linken Straftaten steht meist ein vllt. falsch interpretierter richtiger Ansatz!
Frank Richter: Es ist meiner Meinung nach völlig unstrittig, dass es hier sehr große Unterschiede gibt.
Polizist: Warum soll ich als Polizist Beleidigungen, Körperverletzungen etc. der schlimmsten Art hinnehmen, wo jeder "normale" Bürger sowas sofort und mit Recht anzeigt?
Frank Richter: Sie sind als Polizist natürlich auch ein Staatsbürger, der dieselben Rechte besitzt wie jeder andere. Davon würde ich die polizeiliche Strategie bei Demos etc. unterscheiden.
HendrikO: @Oger: Und wenn eine Stadt keine Sozialdemokraten (Liberale, Konservative oder was auch immer) möchte, die durch die Stadt ziehen? Darf sie das dann auch verhindern? Vielleicht mit Blockaden?
hastero: @Oger: richtig, solche Demos sollten verboten werden, aber leider haben diese Leute auch die richtigen Rechtsverdreher, die die Gesetzeslücken genau finden und dann per Gerichtsbeschluß ein Verbot aushebeln. Vielleicht sollten dann eben ein paar Gegendemonstranten friedlich dort warten, wo z.B. die Rechten aufmarschieren wollen. Denn das wußte schon ein alter Physiker: Wo ein Körper ist, kann kein anderer sein.
JENS LEOPOLD:
EGuten Abend in die Runde! Vielen Dank für Ihr engagiertes Wirken in der AG 13. Februar, Herr Richter! Wie bekommen wir das Problem mit Rechtsextremismus ueber Dresden hinaus in Sachsen in den Griff? Es muss die Soziokultur in der Region gestaerkt werden. Rechtsextreme haben vor allem in den strukturschwachen Regionen ihren Zulauf und nehmen zum Teil kommunalpolitische Aufgaben wahr.
Frank Richter: Danke. Ich habe mehrfach dafür plädiert, die Probleme hinter dem Problem anzugehen. Kein Mensch wird als Nazi geboren. Die zurück gebliebenen sind oft auch die zurück gelassenen.
Es gibt diesbezüglich viel zu tun - auch in Sachsen. An dieser Stelle kann mich jeder in eine lange Auseinandersetzung verwickeln.
Oger: Wenn ein Polizist Leute umschubst, weil er gefragt wird, wohin die Menge grad getrieben wird (auf der BRN erlebt) dann müssen sie auch mit Gegenwehr rechnen. Ganz koscher läuft da nämlich auch nicht alles...
Polizist: tja, und genau diese "Strategie" gibt den Demonstranten das Gefühl, dass da noch mehr geht, dass es ja nicht so schlimm sei, wenn keine Rechten da sind, eben einen Polizisten zu verletzen...
Oger: @Hendrik, ich mache einen Unterschied zwischen politischer Einstellung und Hassideologien, die verbreitet werden und mit solchen Aufmärschen ein Podium bekommen.
Columbus161: Polizisten haben sich ihren Job selbst ausgesucht! Sie haben sich als Vertreter des Staates beworben und müssen nun auch sehen das sie der Punkt sind an dem sich staatliche entscheidungen am direktesten angreifen lassen.
Selbstschuld
Steffen: gut was die zwickauer truppe angeht geb ich dir recht columbus.aber deshalb ist doch nicht jeder rechter gleich ein mörder.und das es bei der linken gewalt nur bei mülltonnen anbrennen bleibt kann polizist bestimmt auch bestädigen.
MarekFFM: @Columbus161 Das Linke Gewalttäter & Chaoten es dabei belassen Mülltonnen anzubrennen halte ich für ein Gerücht...Ich hoffe da sind wir uns einig?! Das verharmlosen Linker Gewalt ist so nicht zu akzeptieren - ebenso wenig sind die Straftaten der anderen Seite zu tolerieren!
günter: Alle haben das Recht ihre Meinung zu äußern. Das ist
mit dem Grundgesetzt garantiert. GUT SO Das muß auch verteidigt werden gegen links und rechts. Herr Tiese hat offensichtlich nur das Demo-Recht der Linke im Sinn, wenn er an dieses Grundrecht denkt.
Obwohl die gewalttätigen Demo z. B in Berlin von den Linken ausgegehen, habe ich noch nicht gehört, dass er zu einer Demo gegen linke Gewalt aufgerufen hat damit ehrliche Linke Ihren Meinung äußern könne. Da nur die Polizei schuld.
Johannes Lohmeyer: Herr Thierse scheint in der Tat eine andere Vorstellung von Rechtsaatlichkeit und Meinungsfreiheit zu haben. Aber auch das gehört für mich zum demokratischen Diskurs, dass man gegensätzliche Meinungen austauscht.
Columbus161: Ja aber wieso? Wer sagt das der Staat nicht im unrecht ist? Wer sagt das dieser Konsens für ein geordnetes Zusammenleben notwendig ist? Wieso versuchen wir nicht genau dieses Gewaltmonopol zu hinterfragen?
Nicht jedes Handeln des Staates ist demokratisch legitimiert! Wir wählen alle 4 Jahre und dazwischen können die Herrschenden machen was sie wollen solange sich an den Verhätnissen unserer Gesellschaft nichts ändert!
Frank Richter: Das Recht beschränkt sehr wohl die Macht der Mächtigen. Sie können nicht einfach machen was Sie wollen. Sagen Sie mir bitte, wann es in der deutschen Geschichte größere Einflussmöglichkeiten des Bürgers gab als heute.
Hendrik: Ich denke, daß genau dort das Problem liegt: Wer entscheidet denn, was eine politische Meinung und was eine Hass-Ideologie ist? "Dresden zu Stalingrad machen", "Kein Frieden mit Deutschland". Ist das keine Hass-Ideologie? Wo die Grenze liegt, sollten aus gutem Grund Gerichte entscheiden, nicht der Einzelne.
Columbus161: @ Johannes Lohmeyer
Komisch wieso tut Sachsen Innenminister und die dahinter stehende Exekutive dann genau das? Wie zum Beispiel bei Lothar König und die anderen Betroffenen der staatl. Repression.
Wieso meint Herr Ulbrich dann das Antifaschismus nicht die richtige Antowort ist? Und wer bestimmt was legal und illegal ist dazwischen gibt es immer eine Grauzone die genutz werden kann... und genau in die Grauzone passen die Blockaden. für den einzelnen legitim aber vor dem Gesetz nicht geklärt
Chat-Moderator: Hallo Columbus, Frage ist schon beantwortet. Einfach mal im Protokoll nachschauen.
Polizist: @oger: es steht Ihnen immer frei, die Handlungen der Polizei gerichtlich überprüfen zu lassen... und aus meiner Praxis weis ich, dass nicht alle Kollegen meine Meinung teilen, nach Ende der polizeilichen Maßnahmen die Dienststelle und den Namen des handelnden Polizisten bekannt zu geben (bzw. bei geschlossenen Einsätzen den Namen des Einsatzleiters)...aber eben am Ende der polizeilichen Maßnahmen, nicht dazwischen, wo die Maßnahme behindert wird!
hastero: Was die Probleme mit den Jugendlichen betrifft, stimme ich Ihnen zu. hier ist die Politik gefragt, dafür zu sorgen, daß den Heranwachsenden die richtigen Werte vermittelt werden und ihnen eine Möglichkeit für eine sinnvolle Freizeitgestaltung gegeben wird. Aber dort wird leider als Erstes gespart, und dann kommen die Anderen, die wir nicht unbedingt brauchen, und übernehmen diese Aufgaben...
Johannes Lohmeyer: In erster Linie sehe ich da mal das Elternhaus in der Pflicht...
Fidel: Johl! Zum Recht auf freie Meinungsäußerung gibt's jetzt das Recht auf Zugehörtbekommen dazu #twoinone
JENS LEOPOLD: Obwohl es hier große Unterschiede gibt, handelt es sich um Straftatbestaende, die entsprechend der Höhe der Verfehlungen nach dem geltenden deutschen Recht geahndet werden müssen.
Frank Richter: Richtig. Nichts hinzuzufügen.
Columbus161: ja natürlich aber es gibt nicht 1 linksextremen Mord seit der Wiedervereinigung! Aber dafür 156 rechtsextreme Morde! Also dies bezüglich sprechen die Zahlen Bände!
stuebi: Herr Thierse ist ein ewig Gestriger! Um Demokratie zu leben, soll man loslassen, sich neu orientieren können. Mich kotzt es nur noch an, das diese Leute nach 20 Jahren DDR Untergang sich immer noch daran beschwusteln wollen, was alles falsch war und was sie hätten alles besser machen wollen. Ihr habt die Chance! machts jetzt besser und schwelgt nicht in Erinnerungen, das ist einfach und tut ja keinem mehr weh!!!
Polizist: ...und dieses Elternhaus wird vom Rest der Gesellschaft manchmal sträflich allein gelassen...mit schlimmen Folgen
JENS LEOPOLD: Die Polizisten haben im Zusammenhang mit den Gedenkveranstaltungen zum 13. Februar einen guten Job gemacht. Ich habe am vergangenen Sonnabend bei der Demonstration miterlebt, wie gewaltorientierte Ultras vermummt immer wieder versucht haben einen anderen, als friedlichen Verlauf der Demo herbeizuführen. Umso wichtiger war es, dass die Polizei deeskalierend diesen Provokationen entgegen trat und soviele demokratische Kraefte einen Gewaltausbruch bei der Demo mit verhinderten.
Columbus161: @ Frank richter
Ja es ist richtig man muss die Bedingungen zerstören unter denen Faschismus entsteht! Aber dann denken sie doch mal tiefgehender/radikaler das Problem ist unser Gesellschaftssystem! Konkurenz überall in der Schule in der Fabrik zwischen Ländern zwischen Regionen, zwischen Geschlechtern! All das sorgt dafür das Menschenverachtende Positionen an stärke gewinnen!
Frank Richter: Die moralischen Grundlagen, auf denen unser demokratisches Gemeinwesen steht, ergeben sich nicht von allein. Ich gebe Ihnen recht: wir haben zuviele, die vor allem an ihre eigenen Interessen denken und diese durchsetzen, zu wenige, die das Gemeinwohl anstreben und verteidigen. Der Staat allein kann dises Problem nicht lösen; es braucht einen breiten gesellschaftlichen Diskurs. Und: Konkurrenz ist in vielerlei (nicht in jeder!) Hinsicht durchaus hilfreich.
hastero: ok, Herr Lohmeyer, das stimmt natürlich. Jetzt frage ich mich aber, welche Werte die Eltern den Kindern weitergeben, und welche Möglichkeiten der Erziehung Eltern überhaupt noch haben?
Johannes Lohmeyer: Die gleichen Möglichkeiten, die Eltern vor 20 oder 50 Jahren auch hatten -mit weniger Freizeit. Es ist ein Problem unserer Verantwortungskultur, für jedes Problem eine staatliche Lösung zu suchen und dadurch jede Eigeninitiative im Keim zu ersticken.
Micha: Ich glaube es hackt?! Was erzählt dieser Thierse da für einen Scheiß?! Will der tatsächlich behaupten, dass der schwarze Block im vergangenen Jahr schiedlich-friedlich gegen die Nazis demonstriert hat? Ich hätte mal gern erlebt, wie die Linksgrünen gejault hätten, wenn die Polizei nicht dafür gesorgt hätte, dass die beiden Lager getrennt bleiben. Ich brauche keine Nachhilfe von diesem Klugsch...er aus Berlin!
Chat-Moderator: Bitte keine persönlichen Beleidigungen.
Polizist: Richtig Jens, nur eben müssen auch die Demokraten mit gegen Gewalt auftreten und nicht den Ultras noch Versteck in der Masse geben
Gisa: Guten Abend @All
“…wer mit Lautstärke oder anderer Gewaltanwendung die Abhaltung einer Veranstaltung verhindern will, ist ein Radikaler und von den Methoden her ein Nazi”
Originalton Strauß
Herr Johannes Lohmeyer:
In Essen wurde eine Kundgebung von 6000 "Grauen Wölfe" in der Gruga-Halle genehmigt.
Was sagen Sie dazu?
Von diesen Leuten und den Salafisten sehe ich die größte
Gefahr für Deutschland.
Eines Tages werdet ihr spüren. Zu Recht.
Johannes Lohmeyer: Mit dem Begriff Nazi wird ein wenig inflationär umgegangen. Für viele ist man ja schon ein Nazi, wenn man nicht explizit links ist. Ich sehe von keiner Gruppe eine Gefahr für Deutschland, so lange wir als Demokraten in allen Richtungen wachsam sind.
stuebi: Klar ist das Elternhausmmer die "erste Wahl", wenn es um Erziehungs und Vorbildfragen geht! Mein Sohn hat ein neues Vorbild: Christian Wullf! er hat meine Unterstützung! Demokratischer gehts ja nicht mehr...
Johannes Lohmeyer: ...mit diesem Vorbild würde ich lieber bis zum Abschluss der staatsanwaltlichen Ermittlungen abwarten.
hastero: Früher hat ein Kind, wenn es ungehorsam war, eine "gscheite Watschen" bekommen, da wußte es, das es zu weit gegangen war mit seinem Ungehorsam. Heute wird der Vater dafür wegen Kindesmißhandlung vor Gericht gebracht, und Menschen, die eine gesunde Erziehung "Zucht" propagieren, als Kindesmißhandler auch von öffentlichen Rundfunkstationen verunglimpft.
Johannes Lohmeyer: Früher gabs auch noch das Prinzip Rübe ab. Die Zeiten ändern sich, und wir sind im ganzen zivilisierter geworden. Wozu für mich auch gehört, in der Familie auf Gewalt zu verzichten. Und es geht auch wirklich ohne....
Gisa: Ich sage mal, sie verträgt nicht mehr viel!
Chat-Moderator: Ich nehme an, Ihre Äußerung beszieht sich auf unser Thema "Wie viel Meinungsfreiheit verträgt die Demokratie?" ??
Polizist: von MORAL steht leider nix im Gesetz
Gisa: Ja Mod, so meinte ich diese Äußerung auch.
Columbus161: @ Micha
reg dich mal ab...
natürlich wollte der schwarze Block nicht nur friedlich Protestieren! Aber dafür sorgen genau sie dafür das Blockaden zustande kommen! Hätte es keine Ausschreitungen letztes Jahr gegeben so wären die Blockaden geräumt worden... da dann genügend Polizisten Zeit gehabt hätten.
Steffen: @ polizist was soll man über moral im gesetzt festlegen.was für eine moralisch ist,ist für den anderen noch lange nich
Moerus: der Herrn im Studio, der Wolfgang Thierse etwas grob widersprochen hat, sollte mal informiert werden, dass 1989 in Leipzig, also tatsächlich in Sachsen, spektakulär und mutig demonstriert wurde, aber nicht in Dresden, dem Tal der Ahnungslosen.
Dieses Dresden ist heute wieder durch zahllose Zuwanderung aus dem Westen stockkonservativ.
Es war kein Wunder, dass im vorigen Jahr Demonstranten gegen Neonazis kriminalisiert wurden. Ein Skandal für ewig.
Johannes Lohmeyer: Ich sprach von Sachsen. Und es wird niemand kriminalisiert, so lange er sich legal verhält.
hastero: @ Polizist: Woher haben wir denn unsere Moralvorstellungen und _maßstäbe?
Polizist: @steffen: eben, die Gesetze sind so wie sie sind, wer sie ändern will, soll sich in die Organe wählen lassen, die die Gesetze machen
Gisa: Herr Johannes Lohmeyer
es ist schön, wenn Sie noch in Wolkenkuckucksheim wohnen.
Johannes Lohmeyer: Da wohne ich seit längerem nicht mehr, ich bin umgezogen ;-)
JENS LEOPOLD: Man muss aber auch feststellen, dass viele Jugendliche,
in welchem Gemeinschhaftsgefuege auch immer ,mit den Verhaeltnissen in diesem Land unzufrieden sind und nach Möglichkeiten suchen, dies in ihrer Form kundt zu tun. Die Politik erreicht sie nicht mehr und da muss man sich ernsthaft fragen, wo Werte und Moral zurückgeblieben sind! Jugendliche reagieren besonders sensibel, wenn sie sich vernachlässigt und unverstanden fühlen!
Johannes Lohmeyer: Noch einmal, ich halte das vor allem Dingen für eine Aufgabe des Elternhauses. Ein Staat, der Werte vorgibt, müsste ja Einheitswerte haben.
Columbus161: @ Frank Richter
Jetzt kommen sie mir nicht damit das Konkurenz für technischen Fortschritt unabdingbar ist... das stimmt schlicht weg nicht! der eigene Wunsch nach Verbesserung kann ebenfalls dafür sorgen!
Und es braucht keine Menschen die sich im rahmen unserers Staates für alle einsetzten sonder es braucht eine Umwälzung aller politischen Verhältnisse! eine Revolution von Unten die dafür sorgt das endlich gerechtigkeit uns solidarität vorrang in unserer Welt haben!
Frank Richter: Ich persönlich habe mich 89 an einer friedlichen Revolution beteiligt - auch um für die Zukunft revolutiönäre Umwälzungen vermeiden zu helfen. Ich setze auf Evolution, auch die Demokratie als lernfähige Herrschaftsordnung.
Columbus161: Wenn ich für meine Meinung auf einer Demo mit meinem Gesicht einstehen muss... wieso ist das im Internet dann nicht so? Ich finde Vermummung auf Demonstrationen vollkommen legitim! Es dient lediglich dem Schutz der eigenen Person! Wenn der Chef einen auf ner Demo sieht die nicht ins eigene Bild passt dann ist das zwar kein Kündigungsgrund aber trotzdem in der Praxis ein nicht unwichter Faktor!
hastero: Richtig, Herr Lohmeyer, Ich sage mal nicht "Rübe ab", sondern "Auge um Auge..." Ein durchaus gerechtes Prinzip, was vor Willkür schützt. Andere Frage: Was ist Gewalt in der Familie? Muß ein Vater sich von einem Jugendlichen beleidigen lassen, und in der Folge beleidigt dieser Jugendliche seine Lehrer, Polizisten, Chefs...? Oder wäre da eine "gscheite Watschen" nicht der bessere Wegweiser, bevor der Jugendliche in den sprichwörtlichen "Brunnen fällt"
Johannes Lohmeyer: Ich halte es da eher mit dem positiven Sanktionieren. Aber Erziehungsethoden sind jetzt hier nicht unser Thema...
Polizist: woher Sie ihre Moralvorstellungen haben, weis ich nicht, solange ich bei einem Einsatz (als Streifenhörnchen auf der Amtswachstube) nur selbst angewiedert bin, hab ich kein Recht, jemand für seinen Lebenswandel und seine Lebensführung zu verurteilen...anders sieht es aus, wenn konkret der Buchstabe des Gesetzes verletzt wurde...
Steffen: @ moerus. es worde auch in dresden vor der wende demonstriert.und was das tal der ahnnungslosen betrifft,bezieht sich das nur auf den empfang vom westfernsehn.ansonsten hatten wir in dresden auch vor der wende ahnung das zu den thema.und es worden nicht die friedlichen demostranten voriges jahr in dresden kriminilasiert,sondern nur die gewaltätigen
StGB 130: @ Moerus: In Dresden wurde 1989 nicht demonstriert? Wäre wenig verwunderlich - im "Tal der Ahnungslosen" ohne West-TV.
Polizist: ...nun, der Versuch mit den "Einheitswerten" ist wohl fehlgeschlagen
Micha: @Moerus Mit Verlaub, das habe ich anders erlebt. Die Dresdner haben sehr wohl und sehr mutig demonstriert. Was zunächst mit (teilweise sehr heftigen Straßenschlachten) am 4. Oktober am Hauptbahnhof begonnen hatte, mündete dann in friedliche Massendemonstrationen auf der Prager Straße mit mehreren zehntausend Teilnehmern am 8. und 9. Oktober. Übrigens war es auch der jetzt im Studio anwesende Frank Richter, dem es zu verdanken war, dass Demonstranten und Staatsmacht miteinander sprachen.
Columbus161: @ all auch im Studio und Herr Thierse
Ich hab noch eine Frage allgemein zur Demokratie. Wieso entscheidet die Mehrheit wenn die Entscheidung vllt die rational Falsche Entscheidung ist? Das ist doch Blödsinn! Sollte nicht die rationalität Entscheiden! Die Eindeutigkeit der Logik! Welche auf mathematischen Grundlagen basiert und nicht auf den emotionalen durcheinander jedes einzelnen?
Sorry wenn das undemokratische klingt aber das ich mein größter Kritikpunkt an der Demokratie
Johannes Lohmeyer: Natürlich kann die Mehrheit auch falsch entscheiden. Was schlagen Sie alternativ vor? Den starken Mann, der entscheidet?
Oger: Hastero, wenn genannter Vater dem Sohn mit Argumenten nicht beikommt, soll er Gewalt nutzen, um seine Meinung durchzudrücken? Da bin ich doch strikt dagegen. Soll der Vater doch lieber an seinen Argumenten arbeiten. Wie demokratisch ist denn bitte Gewalt? Also ehrlich.
Micha: Frank Richter war damals noch Kaplan in der Kathedrale und hat die "Gruppe der 20" mitgetragen. Dafür gebührt jetzt schon die Ehrenbürgerschaft der Stadt.
Steffen: jop leider polizist.das fängt bei den ost -west löhnen an und geht bis zu den mieten.
Polizist: ...die Gewaltbereiten Personen sind Europaweit vernetzt...und was machen unsere "Demokraten"? sie zanken über Kindergartenzeug
Johannes Lohmeyer: Was verstehen Sie genau unter "Kindergartenzeug". Die bürgerlichen Freiheiten wurden seit 2001 in einem Umfang eingeschränkt, wie in den 50 Jahren vorher nicht.
spezi75: Vor zwei Jahren waren Polizisten sogar aus Bremen angereist, um die Lager zu trennen. Für solche Edelblockierer wie Thierse waren sicher einige hundert zusätzlich im Einsatz. Mich würde mal interessieren, wie er diesen Aufwand an Benzin, Geld, Überstunden und Belastungen zur Sicherung seiner Blockade rechtfertig.
Frank Richter: Bitte! Ich habe größtes Verständnis für die schwierige Situation aller Polizisten - nicht nur der aus Bremen. Ich bitte allerdings sehr darum, dass wir miteinander begreifen, dass die Verteidigung der Grundrechte dieses Geld wirklich wert ist.
StGB 130: In der Sendung wurde das Thema verfehlt: Es ging nur um Demonstrations- und Versammlungsrecht statt um die Meinungsfreiheit.
spezi: Wie schnell wird vergessen? Auf der Dresdner Prager Straße herrschte ab 03.10.1989 Bürgerkrieg mit eingeworfenen Scheiben, brennenden Polizeiautos und knüppelnden Polizisten. Keiner weiß, was ohne den Einsatz von "Kaplan" Frank Richter und seinem evangelischen Kollegen passiert wäre!!!
Polizist: ...das hinnehmen von extremistischen bzw. antisemitischen Äußerungen ist es doch, was Extremen beider Lager Aufwind gibt
hastero: Oger - Nachsatz - nichts anderes macht der Staat, nur daß er eine andere Gewaltform anwendet, als eine gesunde "Watschn"
Columbus161: @ all auch im Studio und Herr Thierse
Ich hab noch eine Frage allgemein zur Demokratie. Wieso entscheidet die Mehrheit wenn die Entscheidung vllt die rational Falsche Entscheidung ist? Das ist doch Blödsinn! Sollte nicht die rationalität Entscheiden! Die Eindeutigkeit der Logik! Welche auf mathematischen Grundlagen basiert und nicht auf den emotionalen durcheinander jedes einzelnen?
Sorry wenn das undemokratische klingt aber das ich mein größter Kritikpunkt an der Demokratie
Frank Richter: Zugespitzt: In der Demokratie geht es nicht um Wahrheiten. In der Demokratie geht es um Mehrheiten - und um die Rechte und den Schutz der Minderheiten. Für vermeintlich unumstößliche Wahrheiten sind die Mathematiker und die Dogmatiker zuständig.
Columbus161: @ Johannes Lohmeyer
Nein nicht 1 Person sondern alle die gemeinsam diskutiern und zu einem richtigen Konsens kommen! Zu einem Konsens der wissenschaftlich Begründbar ist! Wenn es rationalität für Entscheidungen gibt dann sind diese auch errechenbar! Und somit mit Argumenten nutermauerbar! Also ist das einzige was stimmen muss die offenheit der Menschen! Es dürfte niemand so wie sie auf ihrer politischen Meinung verharren! .I..
Johannes Lohmeyer: das mögen Sie so wahrnehmen...
garibaldi: Aus permanenter Schwarz-Weissmalerei kann doch niemals eine Bunte Republik werden. Warum bin ich unter meinem ersten Namen aus dem Chat?
Chat-Moderator: Es wurde niemand ausgeschlossen.
Polizist: @Johannes: Kindergartenzeug=sich über einzelne Buchstaben zu zanken, während in der welt herum Kriege stattfinden, auch in unserem Land(Sachsen) Kinder unter den "Gegebenheiten" leiden und immer mehr in Heime müssen, weil die Eltern nicht mehr können
garibaldi: Im Gegensatz zur Demo am vergangenen Sonnabend hatte ich im Oktober 89 auf der Prager Straße Angst um mein Leben. Man kann den Protagonisten von damals, wie Frank Richter, nicht dankbar genug sein für sein schon damals so besonnenes Handeln!
Polizist: ...die Gewaltbereiten Personen sind Europaweit vernetzt...und was machen unsere "Demokraten"? sie zanken über Kindergartenzeug
Frank Richter: Richtig. Nur ein Hinweis: Schule muss ein Ort sein, an dem unser Staatsgefüge und die Demokratie nicht nur theoretisch gelernt werden, sondern ein Lebensort, an dem Wertschätzung, Kompromissfähigkeit, Verständnis und Empathie für andere usw. erlebt werden.
Columbus161: @ Johannes Lohmeyer
kein Gegenargument? Hab ich sie jetzt Überzeugt und wurde meine Wahrnehmung bestätigt?
Johannes Lohmeyer: Nö, meine Antwort bezog sich auf Ihre letzte Unterstellung, niemand würde so wie ich auf meiner Meinung bestehen. "Alle die gemeinsam diskutieren" ist ein bisschen kryptisch. Ein Geheimbund, ein Parlament, was schwebt Ihnen vor?
Polizist: @Johannes: Ich als Polizist würde mir wünschen, dass Probleme im Staat offen angesprochen werden dürfen, ohne dass der Offenbarende gleich gevierteilt wird
Johannes Lohmeyer: Das sehe ich ganz genauso.
garibaldi: Dann ist es umso wichtiger, dass die gewaltlosen, demokratischen Kraefte sich europaweit vernetzen, um etwas Kraftvolles entgegen zu setzen!
Höhrer: Punkt 1
wäre Demokratie nicht das ungültig machen der wahlen , da offensichtlich 1/3 bis zur hälfte nicht mehr gewillt ist sich mit der Politik zu identifizieren ?
ganz offen ohne tendenz nach rechts oder links.
Johannes Lohmeyer: Die niedrige Wahlbeteiligung ist in der Tat ein Problem. So lange aber 100% wählen könnten, sind Voten auch demokratisch legitimiert.
StGB 130: Der erste aufrechte Anrufer kam durch!
Polizist: dem Anrufer aus Pirna gehört mein Respekt....unstrittig ist ja wohl, dass Krieg immer mit Töten von Menschen zu tun hat....und um mit Engels zu sprechen: der Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln...
maria: @Frank Richter: Was nun tun, um die Meinungsbildung zu stärken und das Interesse an Politik und Gesellschaft zu fördern. Gerade bei den Jugendlichen. Ein einziges Mal während der Schulzeit den Landtag zu besuchen, scheint mir da nicht der richtige Weg.
Frank Richter: Maria, hatte eben schon auf Ihre Frage reagiert.
Norman Finkelstein: Das Internet IST die Meinungsfreiheit. Und breitet sich aus.
Polizist: aha...und was ist dann bei Facebook passiert?
Polizist: Demokratie heißt doch wohl auch: ich lasse mich darauf ein, andere Meinungen anzuhören, zuzulassen, das andere Menschen anderer Meinung sind...
Fidel: Frank Richter: Zugespitzt: In der Demokratie geht es nicht um Wahrheiten. In der Demokratie geht es um Mehrheiten - und um die Rechte und den Schutz der Minderheiten. Für vermeintlich unumstößliche Wahrheiten sind die Mathematiker und die Dogmatiker zuständig.
+1
Frank Richter: Das klingt vielleicht nicht berauschend, aber wir dürfen halt nix von der Demokratie erwarten, was sie nicht liefern kann.
Columbus161: @ Johannes Lohmeyer
ein gemeinsames Plenum (Zusammentreffen) auf dem Konsensprinzip...
die einfachste Lösung
Johannes Lohmeyer: Konsensprinzip finde ich ziemlich gruselig. Durch den Wettstreit der Konzepte entstehen die besten Ideen. Und dann entscheidet die Mehrheit.
atze63: Meinungsfreiheit ist eine sehr wichtige Sache. Aber was nützt sie, wenn die Leute immer mehr auf coole Sprüche aus sind, ihre Meinung "rausrotzen" (tschuldigung für das derbe Wort) statt sich drum zu bemühen, sich eine Meinung wirklich zu bilden? Was kann man dafür tun?
Frank Richter: Der PISA - Sieger Sachsen muss aufpassen, dass er nicht zum Verlierer in Sachen kulturelle und politische Bildung wird.
Außerdem: flotte Sprüche müssen nicht zwangsläufig oberflächlich sein. Sich eine politische Bildung zu bilden, ist ausgespochen wichtig. Wir müssen auf Aufklärung und Vernunft setzen, worauf denn sonts. Ich glaube, dass es hilfreich ist, immer auch andere Perspektiven und kontroverse Positionen einzubinden.
Thomas: wird hier noch diskutiert?
Chat-Moderator: Ja klar. Sie können sich gerne beteiligen.
Polizist: ...warum wird eigentlich bei vielen Leuten in Zeitungen und auch im TV dazu geschrieben/gesagt, in welcher Partei sie sind? Die Meisten "kleinen" Parteizugehörigen sagen ja ihre eigene Meinung, die nicht unbedingt mit der "Großen" Parteilinie übereinstimmt?
Johannes Lohmeyer: Ich finde das schon hilfreich, um die eine oder andere Meinung richtig einordnen zu können. Aber man sollte auch als Mitglied einer Partei eigenständiges Denken nicht vernachlässigen. Wenn man 100% mit einer Partei übereinstimmen will, muss man eine eigene gründen. Nach Aufnahme des ersten Mitglieds stimmt das mit den 100% dann schon nicht mehr.
Polizist: Lernfähig sein, das unterschreib ich!
Chat-Moderator: Frank Richter und Johannes Loymeyer beantworten weiter im Chat Ihre Fragen. Bis 23 Uhr haben wir Zeit.
Polizist: ...nur werden doch all zu oft Leute, die ihre eigene Meinung sagen und einer Partei angehören, zurechtgestutz oder rausgeworfen...ist dass dann noch Meinungsfreiheit?
Johannes Lohmeyer: Das kann ich so nicht nachvollziehen. Es gibt ein AGG, das vor Benachteiligungen schützt.
atze63: @f.richter: wie weit soll das gehen, "kontroverse Positionen einzubinden", wie extrem wird das?
Frank Richter: Ich meine Einbinden in die Diskussion. Positionen die dauerhaft tabuisiert werden, suchen sich Auswege. Dies ist nicht gut für den demokratischen Diskurs. Beispiel: Thilo Sarrazin und die Diskussion um seine Positionen.
Höhrer: eine frage was ist Grundgesetz was ist verfassung . An alle Sprecher im Podtsdamer abkommen ist festgelegt was ein Frieden aller Nationen mit Deutschland erfüllt. könnten sie stellung dazu nehmen?
Frank Richter: Deutschalnd hat ein Grundgesetz, (noch) keine Verfassung.
Die allermeisten demokratischen Kräfte sind jedoch der Auffassung, dass es derzeit keiner Diskussion um eine Verfassung bedarf. Das Grundgesetz selbst sieht ausdrücklich die Möglichkeit vor, dass im Fall der Wiedervereinigung eine Verfassung verabschiedet wird.
Polizist: das ist doch genau unser Problem im Staate: wenn einer mal die "Wahrheit" sagt
atze63: @polizist: sehe ich auch so. Mit der Wahrheit habe viele ein Problem. Angepasste, Schleimer u.ä kommen hoch, wer seine Meinung sagt, hat es schwer.
Polizist: ...dann wird es in der Öffentlichkeit (für meine Begriffe) falsch rübergebracht, oder so gekürzt, dass nur noch "Insider" wissen, worum es geht...und alle anderen sagen sich, es ist besser, sich nicht einzumischen, besser, sich rauszuhalten, und dass bringt doch wohl die Extreme in prozentuale Gewinne, die Sie nicht wollen?
Johannes Lohmeyer: Das Verklausilieren und Tabuisieren vieler Themen ist in der Tat ein Problem. Wenn die Politik viele Themen aus Angst vor der Konfrontation ausspart, stärkt sie die Ränder
Polizist: ja atze, und ganz besonders, wenn du polizist bist...
nina-tina: was bringen die Meinungsäußerungen, jeder bläst irgendeine Meinung raus, wer weiß, ob er morgen noch dieselbe vertritt, wer sagt, dass wir nicht im Stammtischniveau enden?
Frank Richter: Ich habe persönlich nichts gegen Stammtische. An meinem Stammtisch herrscht ein akzeptables Niveau. Und: Was wäre denn die Alternative zur Meinungsfreiheit, die zugegebenermaßen auch ins Banale und Primitive abrutschen kann?
Die Meinungsdiktatur? Ich hoffe, die wollen Sie nicht.
Polizist: wer die Demokratie nich will, bekommt den Polizeistaat....bitte, wer das will...bekommt jeder ne Marke ins Ohr, so dass die Polizei weis, wo er sich rumtreibt...
nina-tina: Marke im Ohr sieht nicht nur blöd aus, bin doch keine Kuh, will auch nicht geschlachtet werden,
atze63: @polizist: bleib locker, das gehört auch zur Demokratie
Polizist: @tina: darum gehts mir ja, man sollte immer erkennen, was man für eine Alternative zur Demokratie bekommt....ich weis, was passieren würde, bin ja schließlich in der DDR aufgewachsen, hab dann zur "West-Zeit" noch mal nen neuen Beruf gelernt...
nina-tina: ciao Leute, bis bald mal wieder
Chat-Moderator: Unsere Zeit ist leider vorbei. Vielen Dank für die vielen interessierten Fragen und vielfältigen Gedanken zum Thema. Vielen Dank an dieser Stelle auch an unsere Gäste Frank Richter und Johannes Lohmeyer. Die nächste Ausgabe von "Dienstags direkt" mit Chat gibt’s in einer Woche. Schönen Abend Ihnen allen.
