Mi 31.05. 2017 20:45Uhr 29:45 min

Exakt - Die Story Die Sachsen-Anhalt-Connection - Grauzonen der Demokratie

Film von Monique Junker und Dirk Reinhardt

Komplette Sendung

Abgeordnete in einem Rathaus während einer Sitzung.
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
MDR FERNSEHEN Mi, 31.05.2017 20:45 21:15
Sieben Jahre alt ist die Geschichte des Landsberger Bürgermeisters Olaf Heinrich und der Energy Landsberg GmbH. Die kommunale Firma wurde 2010 gegründet, um einen Solarpark zu bauen und zu betreiben. Doch selbst als klar wurde, dass einer Kommune ein solches rein profitorientiertes Projekt verboten ist, löste der Bürgermeister die Firma nicht auf. Sie existierte ohne klare Geschäftsaufgabe weiter und kostete Hunderttausende Euro. Der Stellvertreter des Bürgermeisters verdiente zusätzlich zu seinem Beamtengehalt laut Vertrag 25.000 EUR pro Jahr als Geschäftsführer.

Rechtens waren die Machenschaften offenbar nicht. Doch es dauerte Jahre, bis die Sache aufflog und beide Männer zumindest vorerst des Dienstes enthoben wurden. Aber nicht nur die Kommune machte wohl Fehler. Auch die Aufsichtsbehörden, so meint ein Experte, sahen hier nicht gut aus.

Denn die Kommunalaufsicht im Landkreis Saalekreis tat lange nichts. Auch der Landrat nicht, der persönlich über die Situation informiert war. Das Landesverwaltungsamt geht später zwar gegen den Bürgermeister vor, dem Landrat drohen jedoch keine Konsequenzen.

Dabei geriet Landrat Frank Bannert selbst in die Schlagzeilen: Im Oktober 2016 wurde in Merseburg sein 60. Geburtstag gefeiert. Mit 250 geladenen Gästen, einem extravaganten Kulturprogramm und Verpflegung – zur Hälfte bezahlt vom Kreistag.

Zwei Strafanzeigen gingen bei der Staatsanwaltschaft Halle gegen Bannert ein. Doch beide wurden innerhalb kurzer Zeit eingestellt. Die Staatsanwaltschaft untersteht dem Justizministerium.

Der Film blickt auf diesen besonderen Fall im Süden Sachsen-Anhalts. Er untersucht die Grauzonen, die es im kommunalen Bereich offenbar oft schwer machen, zwischen Recht und Unrecht zu unterscheiden. Er blickt auf die Rolle der Staatsanwaltschaft und das Weisungsrecht, dem sie unterliegt. Und er fragt, ob es Zufall ist, dass alle Beteiligten hier einer Partei angehören und ob Parteiinteressen bei den Aktivitäten und der Aufklärung eine Rolle spielten.