Die Lizenz zum Spielen Wieviel Rundfunk steckt in Streaming?

Streaming-Anbieter auf Plattformen wie Twitch oder Youtube Gaming sollen unter gewissen Umständen eine Rundfunklizenz beantragen müssen. Dies wird in der Szene heiß diskutiert.

Die Mitglieder des Team Pietsmiet - Sebastian Lenßen, Denis Hartwich, Peter Smits und Christian Stachelhaus - am 06. August 2015 auf der Spielemesse gamescom in koelnmesse in Köln.
Das Team PietSmiet auf der gamescom Bildrechte: imago/Manngold

Livestreams sind vor allem im Gaming-Bereich beliebt. Auf Plattformen wie twitch.tv oder YouTube Gaming werden Let's Plays und IRL-Streams (In Real Life) millionenfach angeschaut. Diese Angebote sind kostenlos für die Nutzer, die Anbieter können durch Werbeeinbindung und andere Formen der Monetarisierung daran verdienen. Bisher konnten die Streamer einfach online gehen und anfangen zu streamen. Das könnte sich jetzt allerdings ändern, denn Streaming-Anbieter auf Plattformen wie Twitch oder Youtube Gaming sollen unter gewissen Umständen eine Rundfunklizenz beantragen müssen.
Prominentestes Beispiel hierfür sind PietSmiet. Die Anbieter diverser Gaming-Streams aus Nordrhein-Westfalen erhielten im März Post von den Landesmedienanstalten, in der sie aufgefordert wurden, eine Rundfunklizenz zu beantragen. Ausschlaggebend hierfür ist unter anderem die technische Möglichkeit, gleichzeitig über 500 Nutzer zu erreichen sowie nach einem Sendeplan zu arbeiten.

Ist Streaming Rundfunk?

Dass diese Einordnung dann doch nicht so einfach ist, zeigt der Umstand, dass die Landesmedienanstalten die "AG Streaming" ins Leben gerufen haben, um zu klären, welche Angebote tatsächlich eine Rundfunklizenz benötigen und welche nicht. Als Grundlage für die Entscheidung dient den Landesmedienanstalten und deren Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Rundfunkstaatsvertrag. In einer Pressemitteilung zur Causa PietSmiet erklärt die ZAK:

Auszug aus dem Rundfunkstaatsvertrag
Rundfunk ist ein linearer Informations- und Kommunikationsdienst, der sich an die Allgemeinheit richtet. Er verbreitet ausgewählte Angebote, die Nutzer weder zeitlich noch inhaltlich beeinflussen können, entlang eines Sendeplans.

Dass der Rundfunkstaatsvertrag für Streaming gelten soll, sorgt bei vielen Streamern für Unverständnis - wurde er doch 1991 erstellt, als es das Internet und somit die heutigen Möglichkeiten noch nicht gab. Nun läuft eine rege Diskussion über die Zeitgemäßheit des Rundfunkstaatsvertrags und ob hier eventuell nachgebessert werden muss. Es liegt an Politik, Landesmedienanstalten, ZAK und Anbietern, eine Lösung zu finden.    

Wer braucht eine Rundfunklizenz?

Während sich die Streamer-Szene nun Gedanken macht, wie ihre Geschäftsmodelle in Zukunft funktionieren können, betonen Vertreter der Landesmedienanstalten, dass man keine „Jagd“ auf Streamer machen werde. Gehe aber eine Beschwerde oder ein Hinweis bei ihnen ein, so müssen sie, wie wohl im Fall von PietSmiet geschehen, dieser nachgehen.

Sendestart gewählt oder live? 500+ potentielle Nutzer gleichzeitig? Jounalistisch-redaktionell gestaltet? Regelmäßiges oder dauerhaftes Angebot?
Checkliste der Landesmedienanstalten Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Auf ihrer Webseite bieten die Landesmedienanstalten eine Checkliste an, über die sich Streamer informieren können, ob für sie eine Rundfunklizenz in Frage kommt. Dabei spielen Faktoren wie die Planung und Häufigkeit der Streams sowie die redaktionelle Ausarbeitung und die potentiell erreichbaren Nutzer eine Rolle. Wichtig hierbei: Es handelt sich um die technisch mögliche Reichweite, nicht um die tatsächlichen Nutzer! Über Twitch, Hitbox oder YouTube Gaming können automatisch mehr als 500 Nutzer erreicht werden, das heißt wohlgemerkt nicht, dass es auch jedes Mal so viele sind - Schätzungen zufolge haben nur etwa 100 deutsche Kanäle regelmäßig solch hohe Nutzerzahlen.
Reine Video-On-Demand Angebote sowie Podcasts und Pay-Per-View-Angebote benötigen keine Rundfunklizenz.

Bisher sind nur wenige Kanäle bekannt, auf die die Landesmedienanstalten zukamen - und das auch erst, nachdem Beschwerden oder Hinweise eingingen. Dazu heißt es:

Ist Ihr Angebot "zulassungspflichtiger Rundfunk", haben Sie zwei Möglichkeiten: Sie stellen unverzüglich einen Zulassungsantrag, oder Sie passen innerhalb von drei Monaten Ihr Angebot so an, dass es keiner Zulassung bedarf.

Der Zulassungsantrag, ob selbst gestellt oder durch Hinweise eingefordert wie im Fall PietSmiet.TV, zieht eine Rechnung für die Lizenz hinter sich, die den meisten Streamern als horrende Summe vorkommt: Laut Medienanwalt Christian Solmecke kostet eine Rundfunklizenz zwischen 1000 - 10.000€.

Wie reagieren die Betroffenen?

Pietsmiet.tv ist offline - die Streamer haben sich dafür entschieden, dass sich eine Lizenz für sie einfach nicht gelohnt hätte und den Streaming-Kanal mit dem Motto "Scheiß auf Fernsehen, guck PietSmiet TV!"auf Twitch selbst abgeschaltet. Als weiteren Grund gab Peter Smits in einem YouTube-Video an, dass er es nicht einsieht, eine Rundfunklizenz zu beantragen - er kämpft aber für eine Verbesserung der Lage und sucht weiter das Gespräch mit Landesmedienanstalten und Politikern, um eventuell den Rundfunkstaatsvertrag anzupassen oder eine andere Lösung zu finden.

Gronkh, bürgerlich Erik Range, bei der  Ankunft am roten Teppich zur Preisverleihung des 9. Deutschen Computerspielpreis in den Hallen des WECC in Berlin am 26.04.2017.
Deutschlands erfolgreichster Let's Player Gronkh, bürgerlich Erik Range, beim 9. Deutschen Computerspielpreis in Berlin Bildrechte: imago/APP-Photo

Auch Deutschlands bekanntester Let's Player Gronkh hat Post von der zuständigen Medienanstalt bekommen. Erik Range lässt sich durch den Kölner Medienanwalt Jörg Schaller vertreten. Dieser argumentiert, dass die Stream keinem festen Sendeplan folgt. Außerdem vertritt der Anwalt die Meinung, dass im Zweifelsfalle die Plattform Twitch und nicht die Privatperson die Rundfunklizenz beantragen müsste. Mit einer finalen Entscheidung wird am 10. Juli gerechnet.
Die Kollegen von Rocketbeans.tv haben eine Rundfunklizenz beantragt, auch Heise hat nach vorsichtiger Nachfrage bei der zuständigen Landesmedienanstalt eine beantragen müssen - wofür sie nach eigener Aussage polizeiliche Führungszeugnisse der Zuständigen vorlegen mussten.

Warum eine Rundfunklizenz für viele Streamer das Aus bedeuten würde, hat Maxim Markow, bekannt als League of Legends-Streamer "Letsreadsmallbooks", im Rahmen der Medientage Mitteldeutschland erklärt:

Maxim Markow
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Auch auf Twitter wird das Thema Rundfunklizenz für Streaming kritisch gesehen:

Wie geht es weiter?

Es ist durchaus Bewegung in der Debatte. Gerade die neue Regierung von Nordrhein-Westfalen möchte Signalwirkung für andere Landesregierungen haben und die Lizenzpflicht für Streaming abschaffen. Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP vom 16. Juni steht:

Die Regeln für Streaming-Dienste passen wir an das digitale und konvergente Zeitalter an (keine Lizenzpflicht)

Und auch der Vorsitzende der ZAK, Siegfried Schneider, sagte schon im Frühjahr:

Das Netz ist voll von rundfunkähnlichen Angeboten. Daher sollte es hier zeitnah zu einer Anpassung der Gesetze kommen. Wir brauchen offline wie online gleiche Voraussetzungen für Rundfunkangebote.

Zuletzt aktualisiert: 10. Oktober 2017, 16:53 Uhr