Ein Mann in hellem Jackett steht in einem Büro.
Bildrechte: MDR/Patrick Eicke

Ämter müssen den Menschen Informationen geben

Ein Mann in hellem Jackett steht in einem Büro.
Bildrechte: MDR/Patrick Eicke

Die Ämter in einer Stadt machen viele wichtige Sachen.
Zum Beispiel:
    • Sie bauen Straßen,
    • sie machen etwas für die Umwelt,
    • sie bauen Dämme gegen das Hochwasser.
Über diese Sachen wollen die Bürger informiert werden.

Harald von Bose ist Daten-Schutz-Beauftragter
vom Bundes-Land Sachsen-Anhalt.
Er sagte dem MDR:
Im Jahr 2008 wurde ein Gesetz gemacht.

Darin steht:
Die Bürger haben das Recht,
Informationen über die Arbeit von Ämtern zu bekommen.

Doch das ist nicht genug.
Wir brauchen ein neues Gesetz.
Wie das besser gemacht werden kann.
Darüber hat Harald von Bose einen Bericht geschrieben.
Den Bericht hat er der Land-Tags-Präsidentin
Gabriele Brakebusch gegeben.
Sie soll sich im Land-Tag für ein neues Gesetz stark machen.

Die Politik muss etwas machen

Harald von Bose will ein neues Gesetz.
In dem Gesetz soll aufgeschrieben sein:
Dass alle Daten an die Bürger weiter-gegeben werden.
Zum Beispiel:
    • Zum Wetter:
      Wie viel es geregnet hat.
      Wie warm es an den Tagen war.
    • Zum Straßen-Verkehr:
      Wo Autofahrer lange warten müssen.
      Wo Straßen gesperrt sind.
    • Zu Schulen:
      Was neu gemacht werden soll.
      Welche Schule geschlossen werden soll.
    • Zu Gemeinde-Entscheidungen.
   • Und zu Regierungs-Entscheidungen.

Die Informationen dürfen keine Gebühren kosten.
Die Bürger müssen die Informationen leichter bekommen.
Zum Beispiel:
    • Im Internet.

Wenn ein Amt seine Informationen nicht weiter geben will.
Dann muss es sagen:
Warum es die Informationen nicht weiter geben will.

Harald von Bose sagte weiter:
Auch für neue Firmen sind die Informationen wichtig.
Wenn sie in einer Stadt eine neue Firma aufbauen wollen.

Die Landes-Regierung will schon lange ein neues Gesetz machen.
Jetzt soll sie das auch machen.

In Sachsen-Anhalt gibt es nur
das Informations-Zugangs-Gesetz.
Darin steht:
Die Bürger haben das Recht,
Informationen von den Ämtern zu bekommen.

Harald von Bose sagt:
Das Gesetz ist schon alt.
Informationen für die Bürger gibt es nur,
Wenn sie bei dem Ämtern nachfragen.
Und dann müssen sie dafür noch Gebühren bezahlen.
Manchmal kostet das bis zu 2 Tausend Euro.

Über dieses Thema berichtet der MDR auch in schwerer Sprache:
MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 19.09.2017 | 18:00 Uhr
MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 19.09.2017 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 22. September 2017, 17:00 Uhr