Polizisten begleiten einen straffällig gewordenen Asylbewerber am 24.11.2015 zum Flughafen Leipzig-Halle in Schkeuditz (Sachsen) zu seinem Abflug nach Belgrad (Serbien).
Bildrechte: dpa

Land-Tag macht eine Abstimmung über den Abschiebe-Gewahrsam

Polizisten begleiten einen straffällig gewordenen Asylbewerber am 24.11.2015 zum Flughafen Leipzig-Halle in Schkeuditz (Sachsen) zu seinem Abflug nach Belgrad (Serbien).
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In Deutschland gibt es viele Menschen aus anderen Ländern.
Manche von diesen Menschen dürfen nicht in Deutschland bleiben.
Sie sollen in ihr Heimat-Land zurück-gehen.
Das bedeutet:
Sie sollen abgeschoben werden.

Diese Menschen wollen das aber oft nicht.
Deshalb soll es im Bundes-Land Sachsen
jetzt ein neues Gesetz geben.
In dem Gesetz soll stehen:
Dass Menschen aus anderen Ländern
von der Polizei abgeholt werden können.
Und in einen Arrest-Raum gebracht werden können.

Dort müssen sie dann vielleicht so lange bleiben:
Bis sie in ihr Heimat-Land abgeschoben werden.
Sie dürfen aber nicht länger als 4 Tage dort bleiben.
In schwerer Sprache heißt das:
Menschen aus anderen Ländern
können in Abschiebe-Gewahrsam kommen.
Wenn sie Deutschland nicht verlassen wollen.

Jetzt muss der Land-Tag von Sachsen über dieses Gesetz abstimmen.

In Sachsen konnten im Jahr 2016
viele Menschen aus anderen Ländern nicht abgeschoben werden.
Zum Beispiel:
Weil sie sich versteckt haben.

Das Abschiebe-Gewahrsam soll jetzt dabei helfen:
Dass Menschen aus anderen Ländern abgeschoben werden.
Auch wenn sie das nicht wollen.
Und wenn das Amt die Abschiebung bestimmt hat.

Christian Hartmann von der Partei CDU sagt:
Die Menschen aus anderen Ländern
sollen nicht schlecht behandelt werden.
Aber diese Menschen müssen Deutschland verlassen.
Wenn es vom Amt bestimmt wurde.
Und wenn sie das nicht wollen,
dann müssen sie in Abschiebe-Gewahrsam.

In der Stadt Dresden soll ein Gebäude
für den Abschiebe-Gewahrsam gebaut werden
Dort soll es 20 bis 30 Plätze geben.
Für Menschen, die in ihr Heimat-Land abgeschoben werden sollen.

In dem Gebäude sollen:
    • Familien,
    • Kinder und Jugendliche,
      die alleine nach Deutschland gekommen sind
    • und erwachsene Menschen,
      die alleine nach Deutschland gekommen sind,
      getrennt wohnen.

Jetzt muss der Land-Tag über das neue Gesetz abstimmen
Dirk Panter ist Fraktions-Chef von der Partei SPD.
Er sagt:
Wir haben uns dafür stark gemacht:
Dass es nicht das schlimmste Gesetz zum Abschiebe-Gewahrsam wird.
Das bedeutet:
Die Menschen dürfen nur 4 Tage im Abschiebe-Gewahrsam bleiben.
Dann müssen sie in ihr Heimat-Land abgeschoben werden.
Oder sie dürfen wieder in ihre Wohnung in Deutschland gehen.

Die Partei AfD sagt dazu.
4 Tage sind uns nicht lange genug.
In der Zeit können oft wichtige Sachen nicht gemacht werden.
Zum Beispiel:
Wichtige Papier können nicht fertig gemacht werden.
Damit die Menschen in ihr Heimat-Land geflogen werden können.

Die AfD wird bei der Abstimmung für das neue Gesetz nicht mit-machen.
Und andere Parteien wollen gegen das Gesetz stimmen.
Zum Beispiel:
    • Bündnis 90/Die Grünen
    • und DIE LINKEN.

Thomas Hoffmann ist vom Flüchtlings-Rat im Bundes-Land Sachsen.
Er sagt:
Wir finden das neue Gesetz nicht gut.
Die Familien und Kinder können krank werden.
Wenn sie hier in Deutschland in ein Gebäude gesperrt werden.
Damit sie dann in ihr Heimat-Land ab-geschoben werden können.

Über dieses Thema berichtet der MDR auch in schwerer Sprache:
MDR AKTUELL im Radio | 17.05.2017 | 06:05 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 19. Mai 2017, 17:00 Uhr