mit Stacheldraht umzäuntes Gebäude
Bildrechte: MDR/xcitepress

Die Landes-Regierung von Sachsen macht ein neues Gesetz

mit Stacheldraht umzäuntes Gebäude
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Manchmal müssen Menschen aus anderen Ländern
wieder zurück in ihr Heimat-Land.
Sie dürfen nicht in Deutschland bleiben.

Die Landes-Regierung vom Bundes-Land Sachsen
will dafür ein neues Gesetz machen.
In dem Gesetz soll stehen:
Dass abgelehnte Asyl-Bewerber 6 Monate eingesperrt werden können.
Bis sie zurück in ihr Heimat-Land gebracht werden.

Markus Ulbig ist Innen-Minister von Sachsen.
Er sagte dazu:
Es gibt oft Asyl-Bewerber,
die ihre Abschiebung immer wieder verhindern.
Das bedeutet:
Sie sagen der Polizei vielleicht falsche Sachen.

Zum Beispiel:
    • Sie sagen einen falschen Namen.
    • Sie sagen der Polizei nicht ihr richtiges Heimat-Land.
    • Oder sie versuchen sich vor der Polizei zu verstecken.
Wenn sie wieder in ihr Heimat-Land zurück-gehen müssen.
Das wollen wir verhindern.

Mit dem neuen Gesetz können wir die abgelehnten Asyl-Bewerber:
    • In Haft-Einrichtungen
    • oder in Gewahrsams-Einrichtungen einsperren.
Bis sie zurück in ihr Heimat-Land gebracht werden.
Dazu brauchen wir in Sachsen ein neues Gesetz.
Und wir brauchen noch mehr Gewahrsams-Einrichtungen.

Jetzt müssen wir noch mit der Fraktionen im Land-Tag
über das Gesetz sprechen.
Und auch Vereine und Verbände können noch sagen:
    • Ob sie das Gesetz gut finden.
    • Ob bei dem Gesetz etwas ge-ändert werden soll.
    • Oder ob sie gegen das Gesetz sind.
Dann muss der Land-Tag über das Gesetz entscheiden.

Sachsen braucht mehr Gewahrsams-Einrichtungen
Bisher gab es eine Übergangs-Regelung.
Das bedeutet:
Abgelehnte Asyl-Bewerber durften 6 Tage eingesperrt werden.
Bevor sie zurück in ihr Heimat-Land gebracht wurden.
Aber das ging in Sachsen nicht.
Denn es gab nicht genug Gewahrsams-Einrichtungen.
Das soll sich jetzt ändern.

Anfang vom Jahr 2018 soll mit dem Ausreise-Gewahrsam
angefangen werden.
Und danach soll es auch die Abschiebe-Haft geben.

In der Stadt Dresden sollen die Einrichtungen fertig werden.
Das technische Rathaus wird dazu umgebaut.
Dann können da abgelehnte Asyl-Bewerber eingesperrt werden.
Dort gibt es dann 34 Plätze für den Ausreise-Gewahrsam.
Und es gibt 24 Plätze für die Abschiebe-Haft.

Über dieses Thema berichtet der MDR auch in schwerer Sprache:
MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 12.09.2017 | 06:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. September 2017, 17:00 Uhr