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Kritik an Polizeistrukturreform
Sachsen-Anhalts Generalstaatsanwaltschaft hat die vor einem Jahr begonnene Polizeistrukturreform heftig kritisiert. Nach einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" beklagt sich Vize-Generalstaatsanwalt Wolfgang Lührs in einem Brief an das Justizministerium über Kompetenz- und Motivationsverlust bei den Polizisten. Die Bearbeitungsrate von Strafverfahren gerade bei schweren Verbrechen sei stark gesunken.
Spezialisten fehlen
Infolge vieler Versetzungen fehlten vor allem bei Drogen- und Sexualdelikten, bei der Bekämpfung der Kinderpornografie und beim Vorgehen gegen Wirtschaftskriminalität geeignete Spezialisten. Durch die Umsetzungen "bleiben die Stellen entweder vakant oder sie werden von unzureichend ausgebildeten neuen Ermittlungsbeamten besetzt", schreibt Lührs. Das führe zu mangelhaften Ermittlungen durch die Polizei und zu einem erhöhten Arbeitsaufwand der Justiz. Dadurch steige die Zahl der Verfahrenseinstellungen.
Arbeitsgruppe soll Probleme lösen
Justizstaatssekretär Burkhard Lischka erklärte, man habe den Bericht zum Anlass genommen, mit dem Innenministerium eine Arbeitsgruppe zu bilden. Diese existiere seit sechs Wochen und habe bislang zweimal getagt. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann sagte, er kenne den Bericht nicht und könne ihn daher auch nicht kommentieren. Lischka hingegen versicherte, Hövelmann sei von Justizministerin Angela Kolb über den wesentlichen Inhalt des Berichts informiert worden.
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Beiträge zur Polizeistrukturreform
Zuletzt aktualisiert: 17. Dezember 2008, 21:28 Uhr
Polizeistrukturreform
Mit der Reform hat sich die Zahl der Polizeidirektionen in Sachsen-Anhalt zum 1. Januar 2008 von sechs auf drei halbiert. Die Zahl der Reviere verringerte sich von 29 auf 14. In jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt gibt es nunmehr ein Revier. Spezialisierte Ermittler etwa aus dem Staatsschutz, der Kinderpornografie oder der Drogenkriminalität wurden von der Direktions- auf die Revierebene versetzt. Unterhalb dieser beiden Ebenen arbeiten 30 Revierkommissariate und 72 Revierstationen. Die Kommissariate sind wie Direktionen und Reviere rund um die Uhr besetzt. Die Stationen sind dagegen nur bei Bedarf besetzt. Ziel der Reform war es, effizientere Strukturen zu schaffen.
Landesregierung Sachsen-Anhalt