Debatte um Umgang mit Steuerloch

Nach der jüngsten Steuerschätzung wird in den Ländern über die Konsequenzen diskutiert. Die Finanzminister der mitteldeutschen Länder wollen wegen der sinkenden Steuereinnahmen mehr sparen.

Debatte über die Konsequenzen

Sachsens Finanzminister Unland stellte klar, dass davon kein Bereich ausgenommen wird. Um der Wirtschaft nicht zu schaden, will Unland die Investitionsbeihilfen nicht kürzen. Eine Haushaltssperre lehnte er ab. Ähnlich äußerte sich auch seine Thüringer Kollegin Diezel. In der jetzigen Konjunkturkrise müsse der Staat die Wirtschaft weiter stützen. Die CDU-Politikerin lehnt aber den von der SPD geforderten Nachtragshaushalt ab. Sachsen-Anhalts Finanzminister Bullerjahn verteidigte dagegen die Haushaltsperre im Land. Bullerjahn erklärte, nun würden die Kosten der Rezession sichtbar. Steuersenkungen lehnte er ab.

Nach Berechnungen der Steuerschätzer müssen Bund, Länder und Gemeinden bis 2013 mit Steuerausfällen von 316 Milliarden Euro rechnen. 2009 liegen die Steuermindereinnahmen bei 45 Milliarden Euro. Davon entfallen 21,5 Milliarden Euro auf den Bund. Die Frühjahrsprognose der Steuerschätzer gilt als wichtige Grundlage für alle öffentlichen Haushaltspläne.

Bundesfinanzminister Steinbrück will Nachtragshaushalt vorlegen

Steuerausfälle führen zu Rekordneuverschuldung

Die prognostizierten Steuerausfälle entsprechen in etwa den Erwartungen. Das Finanzministerium hatte Ausfälle von 300 bis 350 Milliarden Euro für möglich gehalten. Für dieses Jahr waren Mindereinnahmen von 48 Milliarden Euro im Gespräch. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte bereits zuvor angekündigt, noch im Mai einen zweiten Nachtragshaushalt für 2009 vorzulegen. Der SPD-Minister erwartet dann für dieses Jahr eine Neuverschuldung von bis zu 80 Milliarden Euro. Nach Berechnungen der Union, die die Finanzhilfen für Banken mitberücksichtigen, steigt die Gesamtneuverschuldung sogar auf bis zu 154 Milliarden Euro.

Konjunktureinbruch lässt Einnahmen versiegen

Grund für das enorme Steuerminus ist der heftigste Konjunktureinbruch seit 1949. Finanzminister Steinbrück sagte, solch einen Einbruch habe es in der Nachkriegsgeschichte noch nicht gegeben. Die Regierung erwartet, dass die Wirtschaft um sechs Prozent schrumpft. Das ist sechs Mal mehr als beim bislang heftigsten Einbruch im Jahr 1969 mit 0,9 Prozent. Steinbrück sagte in einem Interview, wäre die Wirtschaftskrise nicht dazwischen gekommen, hätte Deutschland 2011 erstmals seit 1969 einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung gehabt.