Schäuble sieht Islamisten als größte Gefahr

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Wie aus dem Verfassungsschutzbericht 2008 hervorgeht, ist die Gesamtzahl um elf Prozent auf 31.801 Straftaten angestiegen. Im rechten Spektrum gab es sogar einen Anstieg von 16 Prozent auf 20.422 Delikte.

Schäuble: "Der Anstieg der rechtsextremer Gewalt ist besorgniserregend".

Neue Qualität des islamistischen Terrors

Eine besonders große Gefahr für die Sicherheit Deutschlands sieht Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble im islamistischen Terror. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes sagt er, es gebe in Deutschland ein "erhebliches islamistisches Personenpotenzial". Dabei handele es sich um Islamisten, die in Deutschland aufgewachsen seien und sich in Terrorlagern ausbilden ließen.

Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm sprach von einer neuen Qualität. Deutschland werde gezielt adressiert und sei im Zielspektrum des islamistischen Terrorismus. Fromm verwies darauf, dass es in den vergangenen Monaten erstmals Drohbotschaften in deutscher Sprache im internet gegeben habe, die direkt an Deutschland gerichtet waren.

Gefahr von Rechts bleibt

Aber auch die Gefahr durch Rechtsextremisten wird als besorgniserregend eingeschätzt. Innenminister Schäuble sagte, die Zahl der Neonazis, und das sei beunruhigend, sei erneut gestiegen. Die NPD bleibt dem Bericht zufolge im rechtsextremen Spektrum die wichtigste Akteurin. Trotzdem lehnte der Innenminister einen neuen Anlauf zum NPD-Verbotsverfahren ab. Das könne zum Bumerang werden.

Tausende gewaltbereite Linke

Ein Sicherheitsproblem bleiben auch linke Extremisten. Zum gewaltbereiten Spektrum zählt der Verfassungsschutzbericht 6.300 Personen, darunter 5.800 sogenannte Autonome. Auch die 2008 aus PDS und WASG entstandene Linkspartei taucht im Verfassungsschutzbericht erneut auf. Ungeachtet ihres ambivalenten Erscheinungsbildes, so heißt es im Bericht, biete die Partei "Die Linke" weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen.

Die Gewerkschaft der Polizei und die Deutsche Polizeigewerkschaft forderten eine personelle Verstärkung. Nach den Linken rüste nun auch die rechte Szene für den Straßenkampf. Die Polizei gerate zwischen die Fronten.