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Berlin
Bundestag ebnet Weg für Lissabon-Vertrag
Der Bundestag hat den Weg für die Ratifizierung des EU-Reformvertrages freigemacht. Er beschloss die dafür notwendigen neugefassten vier EU-Begleitgesetze. In namentlicher Abstimmung votierten 446 Abgeordnete für die Gesetzesvorlage, 46 stimmten dagegen. Es gab zwei Enthaltungen.
Bereits am 18. September wird der Bundesrat über die Gesetzesvorlage abstimmen, so dass die Ratifizierung noch vor einem Referendum der Iren über den Vertrag am 2. Oktober abgeschlossen werden kann.
Bundestag und Bundesrat sollen mehr Mitsprache erhalten
Die Begleitgesetze sichern Bundestag und Bundesrat mehr Mitspracherechte in Fragen der Europäischen Union zu. So muss die Bundesregierung künftig bei der Verlagerung von Kompetenzen nach Brüssel vorher die Zustimmung des Bundestags einholen. Zudem soll die Informationspflicht der Regierung gegenüber Bundestag und Bundesrat verbindlicher werden.
Außerdem können Bundestag und Bundesrat die Regierung zwingen, vor dem Europäischen Gerichtshof auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips zu klagen. Dieses Prinzip bedeutet, dass die EU nur solche Dinge regeln darf, die die Mitgliedstaaten nicht selbst ausreichend erledigen können. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor ein bereits beschlossenes Gesetz nach Klagen der Linken und des CSU-Politikers Peter Gauweiler gestoppt und eben jene Mitspracherechte eingefordert.
Lissabon-Vertrag soll EU effizienter machen
Die Begleitgesetze sind Voraussetzung, dass Deutschland den EU-Reformvertrag ratifizieren kann. Der sogenannte Lissabon-Vertrag wurde nach dem Scheitern der EU-Verfassung formuliert und soll die Strukturen und Entscheidungsprozesse der Europäischen Union effizienter machen. Er tritt erst in Kraft, wenn er in allen 27 Mitgliedsländern ratifiziert worden ist. Außer in Deutschland ist dies noch in Tschechien und in Polen der Fall. In Irland war eine erste Volksabstimmung gescheitert, eine zweite ist für Oktober angesetzt.
Zuletzt aktualisiert: 08. September 2009, 20:34 Uhr