Umstrittene Ermittlungen in Sachsen und Thüringen : Flath verteidigt Polizei und Staatsanwaltschaft
Im Streit um das Sammeln von Handydaten und die Ermittlungen zum den Protesten gegen Neonazis in Dresden stärkt CDU-Fraktionschef Steffen Flath den Ermittlern den Rücken. In einem Interview mit der "Sächsischen Zeitung" erklärte Flath, ihm seien keine Gesetzesverstöße der Polizei bekannt. Die Opposition im Landtag griff Flath dagegen scharf an. "Wer die polizeiliche Ermittlungsarbeit kriminalisiert, wie es die Opposition tut, darf sich nicht wundern, dass Gewaltausbrüche gegenüber Vertretern des staatlichen Gewaltmonopols zunehmen", erklärte der Fraktionschef. Er verteidigte auch die umstrittene Hausdurchsuchung bei dem Jenaer Jugendpfarrer Lothar König. Wenn dieser verdächtigt worden wäre, ein Auto gestohlen oder einen Unfall verursacht zu haben, dann hätten alle eine rasche Aufklärung gefordert, argumentierte der CDU-Politiker. "So zu tun, als wären wir eine scheindemokratische Republik wie Russland, schadet Sachsen insgesamt", sagte Flath der Zeitung.
Kritik am Justizminister
Zugleich warf Flath Justizminister Jürgen Martens (FDP) Versäumnisse vor. Zwar habe sich Martens nicht in die Arbeit der Justiz einmischen dürfen. Der Minister hätte aber "für uns alle" einordnen können, was bei solchen Ermittlungen üblich ist und was nicht. Kaum jemand habe sich je damit beschäftigt, was eine Funkzellenabfrage ist und wie diese bewertet werden muss.
CDU will für Aufhebung der Immunität von Hahn stimmen
Flath kündigte in dem Interview an, dass seine Fraktion im Landtag für die Aufhebung der Immunität des Linken-Fraktionschefs André Hahn stimmen werde. Es sei nicht Aufgabe von Abgeordneten, die rechtlichen Bewertungen der Staatsanwaltschaft durch eigene zu ersetzen, begründete Flath. Die Immunität diene historisch gesehen "dem Schutz der Arbeitsfähigkeit des Parlaments, mehr nicht", sagte er. Die Dresdner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Hahn, weil dieser im Februar 2010 an der Sitzblockade gegen eine Neonazi-Demo teilgenommen hatte.
Linke wirft Flath "parteipolitischen Druck" vor
Bei der Linken stieß die Ankündigung Flaths auf scharfe Kritik. Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Klaus Bartl, sagte, Flath wolle offenbar "parteipolitischen Druck" auf den zuständigen Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschuss des Landtages ausüben. Der CDU-Fraktionschef versuche ohne Kenntnis der Unterlagen und vor der nächsten Beratung des Ausschusses vorzugeben, "was dabei herauszukommen hat". Die Immunität der Abgeordneten diene zudem nicht nur dem Schutz der Arbeitsfähigkeit des Parlaments, "sondern auch dem Schutz des einzelnen frei gewählten Abgeordneten vor missbräuchlicher Strafverfolgung", sagte der Linken-Politiker.