Bundesparteitag in Hannover AfD lehnt Einsatz der Bundeswehr in Syrien ab

Die nationalkonservative Alternative für Deutschland lehnt den geplanten Bundeswehreinsatz im Syrien-Konflikt kategorisch ab. Mit großer Mehrheit billigten die Delegierten des AfD-Bundesparteitages am Sonntag in Hannover eine entsprechende Resolution. Zugleich wurde der Vorstand beauftragt, eine verfassungsrechtliche Prüfung einzuleiten. Syrische Männer, die nach Deutschland geflüchtet seien, sollten stattdessen verpflichtet werden, in ihrer Heimat gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" zu kämpfen, heißt es in der Resolution. In der Debatte wurde die Ablehnung auch damit begründet, dass durch das Engagement der Bundeswehr die Terrorgefahr in Deutschland weiter ansteige.

Ende der Russland-Sanktionen gefordert

Alexander Gauland auf dem AfD Bundesparteitag in Hannover
Gauland: "Politik gegen Russland muss aufhören." Bildrechte: dpa

Zuvor hatten die rund 600 AfD-Delegierten in Hannover eine Resolution verabschiedet, welche die Aufhebung der Russland-Sanktionen und ein NATO-Russland-Bündnis gegen den IS fordert. Darin heißt es: "Wir sehen Russland als legitimen Mitspieler im Konzert der Mächte und als einen wichtigen Partner im gemeinsamen Kampf gegen den islamischen Terror." Alle gegen Russland gerichteten Akte hätten eine Schwächung der Anti-Terror-Koalition zur Folge, so die Resolution. Deshalb fordere die AfD die Aufhebung aller gegen das Land gerichteten Sanktionen und die Wiederherstellung normaler Beziehungen zwischen NATO, EU und Russland. Die Annexion der Krim dürfe dem nicht entgegenstehen, heißt es weiter. Der brandenburgische AfD-Landeschef Alexander Gauland sagte dazu: "Es kann nicht sein, dass man gegen Russland eine Politik in Europa macht. Das muss aufhören."

Zudem fordert die AfD in ihrer Resolution, die 2012 durch Deutschland abgebrochenen diplomatischen Beziehungen zu Syrien wieder aufzunehmen. Zugleich lehnt die AfD es nach eigenen Worten ab, der Türkei, "die unter ihrer gegenwärtigen Regierung eine zunehmende Islamisierung erfährt", eine "Torwächterrolle für Europa" zuzubilligen.

Vorwürfe gegen Kirchen und Gewerkschaften

Fotos vom 28.11.2015 von einem Anschlag auf ein AfD-Parteibüro in Dinslaken werden am 29.11.2015 beim 4. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in der Niedersachsenhalle vom HCC in Hannover (Niedersachsen) gezeigt.
Auch die steigende Zahl der Anschläge auf AfD-Büros beschäftigte die Delegierten in Hannover. Bildrechte: dpa

Am zweiten Tag des AfD-Bundesparteitages in Hannover beschäftigte die 600 Delegierten auch die zunehmende Zahl von Anschlägen und Drohungen gegen AfD-Mitglieder und Parteibüros. Niedersachsens AfD-Landeschef Armin Paul Hampel sagte, mit dem Erfolg der AfD steige auch der Terror gegen Parteimitglieder und Büros. "Wir wehren uns gegen diese Art der politischen Auseinandersetzung", sagte Hampel. Zugleich warf er Kirchen und Gewerkschaften vor, die Proteste gegen die Alternative für Deutschland finanziell zu unterstützen. "Wir wehren uns vor allem dagegen, dass viele von diesen Gruppierungen nicht solo unterwegs sind, sondern teilweise sogar bezahlt von Gewerkschaften, von den Kirchen sind."

Um die bundesweiten Übergriffe gegen AfD-Mitglieder und Parteibüros zusammenzutragen, habe der AfD-Landesverband Niedersachsen eine zentrale Erfassungsstelle gegründet, sagte Hampel. Mitglieder seien aufgerufen, dort alle Vorfälle zu melden, damit diese dokumentiert und aufgearbeitet werden könnten.

Künftig wieder Dreierspitze möglich

Der AfD-Bundesparteitag beschloss am Sonntag außerdem, für die Führung der Partei wieder eine Doppel- oder sogar Dreierspitze einzuführen. Die Delegierten folgten damit einem Antrag des Vorstands. Derzeit sind Frauke Petry und Jörg Meuthen Sprecher der Partei. Sie bleiben im Amt. Vorstandwahlen standen nicht an. Allerdings gibt es nun die Möglichkeit, bei der nächsten Wahl auch einen dritten Sprecher zu bestimmen.   

Zuletzt aktualisiert: 29. November 2015, 22:43 Uhr

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28 Kommentare

01.12.2015 13:44 Wo geht es hin? 28

@26. I. Maier: Zitat von Ihnen: Bei PEGIDA ist Rassismus stark zu vermuten. Zitat Ende.
Ah ja, Sie "vermuten" und das reicht! Wie wäre es mit "wissen und beweisen"?
Weiteres Zitat: Betrifft das die Regierung als "Volksverräter" oder die "Lügenpresse" sind Gruppen angesprochen, die aufgrund ihrer Arbeit diskriminiert werden. Zitat Ende.
Ach die "arbeiten"? Und diskriminieren andere nicht? Nein? Na dann sehen Sie sich einfach mal unsere stellvertretende Bundestagspräsidentin Roth (Grüne) bei der "Großdemo" "Bunt statt Braun" in Hannover an, da laüft sie hinter Leuten her, die brüllen: "Deutschland, du mieses Stück Scheisse"! Haben Sie das hier irgendwo gelesen oder den medialen Aufschrei gehört? Also was stimmt dann an den Aussagen "Volksverräter" und "Lügenpresse" nicht? Noch Fragen?

01.12.2015 10:27 I. Maier 27

@25. Wo geht es hin?: Nachtrag zu Ihrem 2. Post: Man muss nicht mehr persönlich Länder angreifen. So etwas wird mit Stellvertreterkriegen oder Bürgerkriegen erledigt. Sie wissen aber selbst, wer die größten Waffenexpoteure sind und somit die Hauptverantwortlichen für Kriege. Das Ziel ist auch klar: Destabilisierung verschiedener Regionen

01.12.2015 10:06 I. Maier 26

@24. Wo geht es hin?: Der Begriff Rassismus ist Vielschichtig! Bsp. Alltagsrassismus oder auch; - Rassismus ohne Rassen -kultureller Rassismus usw. Allein schon die Wortwahl im Umgang mit verschiedenen Menschengruppen kann Rassismus sein. Bei PEGIDA ist Rassismus stark zu vermuten. Die Worte sind eindringlich und v. a. leicht verständlich gegen andere Menschengruppen gerichtet mit dem Ziel der Diskriminierung. Betrifft das die Regierung als "Volksverräter" oder die "Lügenpresse" sind Gruppen angesprochen, die aufgrund ihrer Arbeit diskriminiert werden. Vielleicht haben diese Menschen dafür Verständnis? Sind aber v. a. Flüchtlinge (früher allgemein Ausländer) angesprochen, werden rassistische Ressentiments bedient. Und das ist gefährlich für eine Gesellschaft; für deren Zusammenhalt.

01.12.2015 07:47 Wo geht es hin? 25

@20. I. Maier: Zitat von Ihnen: Und, ich hatte dies schon angeführt, dieser Krieg wurde Syrien aufgezwungen; Z. B. auch von uns! Zitat Ende.
Also mit den Geschichtskenntnissen scheint es bei Ihnenn auch nicht weit her zu sein... Lange, bevor Assad und sein Vater dort regierten, herrschte in Syrien schon immer eines: Krieg! Sunniten, Schiiten, Alleviten, Christen, Turkmenen und viele kleinere Stammesfürsten haben sich dort schon immer die Schädel gegenseitug eingeschlagen. Assad Sen. kam und hat diese Kriege mit diktatorischer Gewalt beendet und sein Sohn führte dies mit den gleichen Mitteln fort. ABER: es wurde auch was für Bildung, med. Versorgung und kleinen Wohlstand getan. Wer ist dann dort eingefallen? Na? Wisssen Sie es?

01.12.2015 07:38 Wo geht es hin? 24

@21. I. Maier: Zitat von Ihnen: Zitat L. Bachmann: "Es könne nicht sein, dass deutsche Soldaten in einen Krieg ziehen, während syrische junge Männer im besten wehrfähigen Alter in Deutschland gemütlich Kaffee trinken und Sozialleistungen kassieren" - Gerade bedient in Dresden Herr Bachmann wieder solche fast schon rassistischen Forderungen nachdem andere Menschen in den Krieg ziehen sollen. Zitat Ende.
Was genau ist an der Aussage falsch und vor allem "rassistisch"? Die Wahrheit sagen ist für Sie "fast schon rassistisch"? Und was macht gerade unsere Bundesregierung? Sollen da nicht auch deutsche Soldaten "für andere in den Krieg ziehen"? Ist das für Sie dann "auch schon fast rassistisch"? Und ehe Sie das Wort "Rassismus" in den Mund nehmen, werden Sie sich erst mal klar, was der Begriff wirklich bedeutet...Na ja, wenn man keine ECHTEN Argumente hat, muss eben der "Rassismus" herhalten...

30.11.2015 00:20 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 23

@ 22. Henriette: Genau da liegt der 'casus knacksus': sicherlich wird man auch 'freiwillige Kräfte' in diesen Krieg mit einbeziehen. Aber nicht jeder syrische Flüchtling, der hier in Deutschland aufgenommen wird, ist ein ausgebildeter Kämpfer, der vorhat, ins Kriegsgebiet zurückzukehren! Ansonsten wäre auch jeder Deutsche ein ausgebildeter Anti-Terror-Kämpfer, der natürlich zum Anti-IS-Kampf herangezogen werden könnte! Ich bin Pazifist, trotzdem anerkenne ich die Leistung, die unsere Bundeswehr für unsere deutsche Außenpolitik erbringt! Und gerade deswegen sind Menschen, die hier in Deutschland ankommen und nicht kämpfen wollen, als solche anzuerkennen und als solche zu verteidigen! Gerade auch gegen solche, die diese 'ungefiltert' zurück in den Krieg schicken wollen!

30.11.2015 19:56 Henriette 22

@21. I. Maier: auch während des zweiten Weltkrieges haben freiwillige in Armeen anderer Länder gekämpft. nur mal so zum Verständnis

30.11.2015 19:29 I. Maier 21

Zitat L. Bachmann: "Es könne nicht sein, dass deutsche Soldaten in einen Krieg ziehen, während syrische junge Männer im besten wehrfähigen Alter in Deutschland gemütlich Kaffee trinken und Sozialleistungen kassieren" - Gerade bedient in Dresden Herr Bachmann wieder solche fast schon rassistischen Forderungen nachdem andere Menschen in den Krieg ziehen sollen. Deshalb darf AfD und PEGIDA nicht auf ihre Aussage "Wir sind ja für Flüchtlinge, aber..." S. a. die beliebten 10 Thesen. In Wirklichkeit wird blanker Hass gesäht, s. o., unter dem Vorwand, deutsche Soldaten sollen nicht in den Krieg. Das sind aber verschiedene Schuhe. "Kaffetrinkende und sozialleistungskassierende Flüchtlinge" ist alles was zum Publikum über Asylsuchende rüberkommen soll: Unter Beifall!

30.11.2015 16:29 I. Maier 20

@19. Kurt Hugo: Ich dachte, die AfD wäre gegen einen Einsatz der Bundeswehr? Habe ich da etwas falsch gelesen? Im übrigen eine Sache, die ich gut finde: Aber nicht die AfD. Es geht, zu ihrem konstruiertem Beispiel nicht um den Einsatz von Bodentruppen; noch nicht. Ich hoffe auch nicht, dass es dazu kommen könnte. Deshalb verbietet es sich, aus menschlicher Sicht, irgendwelche Gründe zu erfinden um Flüchtlinge in den Krieg zu schicken. Es ist deren Entscheidung, ob sie an diesem Krieg teilnehmen wollen oder nicht! Und, ich hatte dies schon angeführt, dieser Krieg wurde Syrien aufgezwungen; Z. B. auch von uns!

30.11.2015 16:02 Kurt Hugo 19

@9DDay: Hallo "Experte für Bürgerkriegsdefinition, Populismusdefinition und überhaupt Ahnunghabender von allem": es ist egal, vor welcher Seite seiner Glaubensbrüder ein junger, kräftiger Alleinreisender geflüchtet ist um hier in Frieden zu leben und sein Leben zu schonen. Gar nicht egal und ein Skandal ist aber, seinen freien Platz durch deutsche Soldaten ersetzen zu wollen. Sollte das geschehen und deutsche Soldaten würden dann vor den von Ihnen aufgezählten Assad-Faßbomben und IS-Terror fliehen, wären das dann für einen Experten wie Sie "Fahnenflüchtlinge" und im Gegensatz zu dem "Syrienflüchtling" hart zu bestrafen. Gut ,dass dieses Land Experten wie Sie hat.