Suhl : Proteste vor der Agrarministerkonferenz
Zu Beginn der Landwirtschaftsministerkonferenz in Suhl haben am Donnerstag rund 50 Aktivisten gegen die Politik von Bundesministerin Ilse Aigner protestiert. Das Netzwerk "Campact" stellte dazu Pappkühe auf, die halb Tier und halb Fabrik darstellten und symbolisch Geldbündel fressen. Sprecherin Astrid Goltz sagte, Agrarfabriken dürften nicht länger mit dem Geld der Steuerzahler gefüttert werden. Ihre Gruppe werfe Aigner vor, die EU-Vorschläge zur Agrarreform zu blockieren und an der industriellen Tierproduktion festzuhalten.
Ressortchefs beraten über Brüssels Reformpläne
Thüringens Landwirtschaftsminister Jürgen Reinholz sagte den Demonstranten zu, ihr Anliegen werde bei der Konferenz zur Sprache kommen. Die Agrarminister beschäftigen sich auf ihrer bis Freitag dauernden Herbsttagung mit den Folgen der Mitte Oktober vorgelegten EU-Reformpläne.
Brüssel will die Beihilfen für Bauern stärker an ökologische Standards binden. So sollen Landwirte fast ein Drittel ihrer Beihilfen verlieren, wenn sie nicht sieben Prozent ihrer Fläche zur "ökologischen Vorrangfläche" erklären - beispielsweise als Streifen mit Hecken. Thüringens Bauernverbandspräsident Klaus Kliem nannte dies eine "unakzeptable Zwangsstilllegung". Außerdem will die EU-Kommission die Subventionen auf 300.000 Euro pro Jahr und Betrieb deckeln. Vor allem die ostdeutschen Großbetriebe hatten Einbußen befrüchtet. Nun aber sollen die Lohnkosten berücksichtigt werden. Bisher erhalten die deutschen Bauern jährlich etwa 5,4 Milliarden Euro von der EU.
Weitere Themen auf der Konferenz in Suhl sind der Tierschutz, der Verlust von Ackerflächen durch Infrastrukturprojekte und die Forderung Niedersachsens, den Import von Eiern aus Legebatterien ab 2012 zu verbieten. Reinholz sagte, er unterstütze ein Importverbot für Batterie-Eier. Es müsse aber geklärt werden, wie es kontrolliert werden könnte.