Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes : Altmaier tritt auf die Ökostrom-Bremse
Bundesumweltminister Peter Altmaier will den Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland begrenzen. Das kündigte er in Berlin an. Der CDU-Politiker sagte, bislang habe die Quantität im Vordergrund gestanden, erneuerbare Energien seien unkontrolliert ausgebaut worden. Künftig solle stärker gesteuert werden. So müsse unter anderem festgelegt werden, wo wie viele Windparks gebaut werden sollen. Zudem solle das Ausbau-Tempo regional stärker mit dem Ausbau der Netze abgestimmt werden, um hohe Zusatzkosten zu vermeiden. Altmaier schlug außerdem vor, dass die staatliche garantierte Einspeisevergütung bei Windparks und Biogasanlagen ähnlich wie bei Solaranlagen an einem bestimmten Punkt endet. Dafür will er das Erneuerbare-Energien-Gesetz überarbeiten. Altmaier strebt dazu einen politischen und gesellschaftlichen Dialog an. Ob die Reform noch vor der Bundestagswahl 2013 möglich ist, ließ er offen.
Stromintensive Unternehmen bleiben von EEG-Umlage befreit
Altmaier bezeichnete das Erneuerbare-Energien-Gesetz als zentrales Instrument der Energiewende. Mit Blick auf die steigenden Energiepreise sei aber eine grundlegende Reform notwendig. Altmaier betonte, der Umbau solle das ständige Herumdoktern beenden und für jahrelange Planungssicherheit sorgen. Bisher erhalten Betreiber von Windparks und Solaranlagen auf 20 Jahre garantierte Vergütungen, die über dem Marktpreis liegen. Der Förderaufschlag wird den Verbrauchern als sogenannte EEG-Umlage in Rechnung gestellt. Stromintensive Unternehmen sind von der Umlage ausgenommen.
Altmaier kündigte an, mögliche Fehlentwicklungen bei der Ausnahmeregelung zu überprüfen. Allerdings würden die Rabatte vor allem Aluminiumhütten und Stahlwerken eingeräumt, die im internationalen Wettbewerb stünden. Es gehe darum, Arbeitsplätze in Deutschland zu schützen, die wegen hoher Strompreise in Gefahr geraten könnten. Unterstützung in dieser Frage erhielt Altmaier von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff. Im Bayerischen Rundfunk sagte er, Deutschland könne kein Interesse daran haben, seine Industriestrukturen zu verlieren. Es hänge wirklich von den Strompreisen ab, ob Unternehmen noch in Europa blieben oder ihre Produktion auf andere Kontinente verlagerten.
Besorgnis über steigende Strompreise
Zuletzt war bekannt geworden, dass die sogenannte EEG-Umlage für Stromkunden im nächsten Jahr von 3,6 auf voraussichtlich knapp 5,3 Cent pro Kilowattstunde angehoben werden soll. Der Paritätische Wohlfahrtsverband forderte wegen der dadurch steigenden Stromkosten eine Anpassung des Hartz-IV-Satzes und eine Erhöhung des Wohngelds. Vorsitzender Ulrich Schneider sagte, Strom dürfe nicht zum Luxusgut werden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte einen Stromspar-Tarif für einkommensschwache Haushalte. Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger forderten Umweltminister Altmaier auf, entschieden gegen die hohen Strompreise vorzugehen. Homburger sagte, die Verbraucher dürften nicht weiter mit zu hohen Fördersätzen belastet werden, nur damit Investoren eine gute Rendite einfahren könnten.
Sachsen plant Bundesrats-Initiative zur Stromsteuer
Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok will im Bundesrat eine Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau fordern. Der FDP-Politiker erklärte in Dresden, eine EEG-Umlage von mehr als fünf Cent pro Kilowattstunde sei unerträglich für viele private Unternehmen und Privathaushalte. Die Stromkunden müssten entlastet werden, anstatt ihnen immer neue Kosten aufzubürden. Sachsen schlägt ein Quotenmodell für die Markt-Integration erneuerbarer Energien vor. Demnach soll der Gesetzgeber festlegen, welchen Mindestanteil an Ökostrom Elektrizitätsversorger im Jahresdurchschnitt beziehen müssen. Zudem müsste mit "kostentreibenden Einspeisevergütungen endlich Schluss sein", forderte Morlok.
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Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
Das Gesetz soll den Ausbau von Versorgungsanlagen unterstützen, die mit erneuerbaren Energien gespeist werden. Es dient dem Klimaschutz, indem es die Abhängigkeit von Erdöl, Erdgas oder Kohle verringern soll. Das Gesetz sichert die Vergütung für die Erzeugung von Strom aus Wasserkraft, Biomasse, Deponiegas, Wind- und Solarenergie über einen bestimmten Zeitraum. Bei Solarenergieanlagen sind dies zum Beispiel 20 Jahre.
Die festen Einspeisevergütungen sind laut EEG für 20 Jahre festgeschrieben. Damit soll die teurere Solarstromerzeugung gefördert und sichergestellt werden, dass Deutschland die Klimaziele erreicht. Bis 2050 sollen 80 Prozent des deutschen Stromes aus erneuerbaren Energiequellen wie Wind, Sonne oder Biomasse kommen.
EEG-Umlage
Erneuerbare Energien werden in Deutschland durch eine garantierte Vergütung für den eingespeisten Strom etwa aus Solaranlagen gefördert. Das Geld dafür wird über die EEG-Umlage bei allen Stromkunden eingesammelt.
Ökosteuer
Die Steuer war 1999 von SPD und Grünen eingeführt worden. Sie macht etwa acht Prozent des Strompreises aus. Mit den Einnahmen sollte der Anstieg der Rentenbeiträge gebremst werden. Zugleich sollte sie ein Anreiz sein, Strom zu sparen.