Kosten der Energiewende : Altmaier will Strompreis bremsen
Bundesumweltminister Peter Altmaier will die sogenannte Ökostrom-Umlage für dieses und nächstes Jahr auf dem heutigen Niveau einfrieren und damit die steigenden Stromkosten begrenzen. Altmaier kündigte in Berlin an, dass die EEG-Umlage, mit der alle Stromkunden die Ökostromforderung finanzieren, auch 2014 auf dem derzeitigen Stand von 5,277 Cent pro Kilowattstunde verbleiben soll. In den darauffolgenden Jahren soll sie um maximal 2,5 Prozent pro Jahr steigen dürfen. Die notwendigen Gesetzesänderungen sollen im August 2013 in Kraft treten.
Unternehmens-Vorteile sollen begrenzt werden
Um die Strompreis-Bremse zu finanzieren, sollen auch die Ausnahmen für energieintensive Unternehmen begrenzt werden. Altmaier erklärte, es sei zwar richtig, die Unternehmen nicht zu stark zu belasten, allerdings würden dadurch die Kosten für alle Verbraucher steigen. Daher müsse die Mindestumlage für die energieintensive Unternehmen "maßvoll" erhöht werden. Durch die Erhöhung sollen rund 500 Millionen Euro eingenommen werden. Auch Solaranlagenbesitzer, die den Strom selbst verbrauchen, sollen mit einer Mindestumlage belegt werden. Allerdings soll es für bereits bestehende Anlagen keine Einschnitte geben.
Altmaier begründete den Schritt damit, den Erfolg der Energiewende nicht durch weitere Debatten über den hohen Strompreis gefährden zu wollen. Vielmehr solle ein Klima geschaffen werden, mit dem das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erfolgreich reformiert werden könne.
Opposition dagegen - Verbraucherverbände erfreut
Bei Umweltverbänden und Opposition sorgten die Vorschläge für Ablehnung. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag Hubertus Heil nannte die Pläne "Schnellschüsse, die nicht das leisten, was notwendig ist." Altmaier wolle lediglich den Eindruck vortäuschen, er sei in der Energiepolitik handlungsfähig. Hätte er es jedoch ernst gemeint, wäre er zunächst auf den Koalitionspartner und die Opposition zugegangen. Der Umweltverband BUND rügte den Vorstoß ebenfalls. Vorsitzender Hubert Weiger sagte, Altmaier dürfe die Strompreisdebatte nicht missbrauchen, um das Ausbautempo der erneuerbaren Energien zu bremsen. Die Grünen warnten, Altmaiers Ankündigung verunsichere Banken und Finanzierer der Energiewende.
Unterstützung bekommt der CDU-Politiker von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Er nannte es erfreulich, dass Altmaier Handlungsbedarf sehe und die Ökostrombetreiber an der Energiewende beteiligen wolle. Ähnlich äußerte sich FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler: Altmaiers Initiative enthalte Vorschläge, die in die richtige Richtung gingen, allerdings müssten sie noch konkreter werden. Auch die Verbraucherzentralen unterstützen Altmaier. Gerd Billen, Chef des Verbraucherzentralen Bundesverbandes, sagte, dass das klare Signal an die Verbraucher bisher gefehlt habe. Zu begrüßen sei vor allem, dass die Unternehmen stärker an den Kosten der Energiewende beteiligt werden sollen.
Durchschnittshaushalt zahlt 185 Euro pro Jahr für Energiewende
Anfang des Jahres war die auf den Strompreis aufgeschlagene Umlage von 3,59 auf 5,277 Cent pro Kilowattstunde gestiegen. Dadurch waren die Strompreise zu Jahresbeginn um durchschnittlich zwölf Prozent gestiegen. Somit zahlt der Durchschnittshaushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden bereits 185 Euro für die Förderung von Solar- und Windparks sowie Biogasanlagen. Diese erhalten für einen Zeitraum von 20 Jahren feste Einspeisevergütungen. Die Differenz zwischen dem Marktpreis und der Einspeisevergütung wird durch die Umlage ausgeglichen.
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EEG-Umlage
Betreiber von Solaranlagen und Windrädern erhalten 20 Jahre lang einen garantierten Preis für den von ihnen erzeugten und eingespeisten Strom. Das Geld dafür wird über die EEG-Umlage bei allen Stromkunden eingesammelt. Ausgenommen sind sogenannte strom-intensive Unternehmen. Mit Inkrafttreten des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes im Jahr 2000 betrug die EEG-Umlage 0,41 Cent pro Kilowattstunde. In den letzten Jahren wurde sie mehrfach angehoben. Im Januar 2013 steigt die Umlage auf knapp 5,3 Cent pro Kilowattstunde. Für einen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden steigen die jährlichen Kosten beim Strompreis damit von durchschnittlich 125 auf knapp 185 Euro.
