MDR INFO | Hörer machen Programm | 22.08.2012 : Der Streit ums Altpapier
Seit Anfang Juni ist es in Kraft, das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz. Hinter dem etwas sperrigen Namen verbergen sich die Regeln für den Umgang mit allen Arten von Abfall in der Bundesrepublik - vom Atommüll bis zum Altpapier. Und ums Altpapier soll es gehen. Da hat das neue Bundesgesetz einen alten Streit wieder angefacht: Nämlich den zwischen Kommunen und privaten Altpapierhändlern. MDR INFO-Hörer Thomas Schumann fragt genau in dem Zusammenhang, ob er sein Altpapier überhaupt noch zu den Aufkäufern bringen kann?
Es sieht derzeit tatsächlich nicht besonders gut aus für die Zukunft der kleinen privaten Aufkaufstellen. Dabei hatten die erst in den letzten Jahren ihr Comeback erlebt. Hintergrund waren die weltweit sprunghaft gestiegenen Altpapierpreise. Da mittlerweile schon acht Cent und mehr fürs Kilo gezahlt wird, bündeln mehr und mehr Bürger wieder ihre ausgelesenen Zeitungen, Werbeprospekte und was sonst noch anfällt, und bringen sie zu den Aufkäufern. Sehr zum Missfallen der Kommunen natürlich, die - ebenso angespornt durch die Aussicht auf gute Erlöse - ihrerseits begannen, die blauen Tonnen fürs Altpapier aufzustellen.
Kommunen sammeln über blaue Tonnen
Besonders weit ist man da beispielsweise im Burgenlandkreis. Dieter Engelhardt, Stellvertreter des Landrates dort: "Wir bieten ein Supersystem. Bei uns hat jeder Bürger, wenn er das möchte, drei Tonnen zu Hause stehen: eine schwarze für den Restabfall, eine blaue fürs Papier und eine braune für den Biomüll. Das finden wir gut, das wollen wir erhalten." Was allerdings voraussetzt, dass möglichst alle im Burgenlandkreis auch ihr Altpapier in den blauen Tonnen entsorgen. Pi mal Daumen soll der öffentlich-rechtlichen Abfallwirtschaft im Burgenlandkreis aufs Jahr eine gute Million Euro an Einnahmen verloren gehen: Weil immer mehr Bürger ihr Altpapier zu privaten Aufkaufstellen bringen. Dem schiebe nun das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz einen Riegel vor, glaubt Landrats-Vize Engelhardt. Im Gesetzestext taucht zwar das Wort Altpapier nicht auf, dafür aber die so genannte Überlassungspflicht für Abfälle.
Privatleute gehen zur Aufkaufstelle
Eine umstrittene Auslegung, zumal das so auch nirgends im Gesetzestext zu finden ist. Dennoch flatterten den neun Altpapierläden im Burgenlandkreis bereits Unterlassungsverfügungen ins Haus. Betroffen davon ist auch Andreas Zschech. Der Rentner aus Hohenmölsen nimmt einmal die Woche Altpapier entgegen. Die Kunden stehen dann Schlange. Dass er nun schließen soll, hat für Zschech allerdings nichts mit dem neuen Gesetz zu tun:
Notfalls klagen
Acht der neun privaten Altpapierhändler im Burgenlandkreis haben Widerspruch gegen den Schließungsbescheid eingelegt und sind entschlossen, notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zu ziehen. Unterstützt werden sie dabei von der Papierindustrie. Die Branche befürchtet ein Altpapier-Monopol und Preisdiktate der Kommunen. Dazu kommt, erklärt Peter Meissner, Geschäftsführer bei der MAD GmbH:
Der MAD-Geschäftsführer gibt sich zuversichtlich: Altpapier sei kein Abfall, sondern ein Wertstoff und deshalb auch gar nicht von dem neuen Gesetz betroffen. Darüber werden wohl die Gerichte entscheiden. Und erst danach steht fest, ob man sein Altpapier weiter in die Aufkaufstelle bringen darf oder aber in die blaue Tonne der Kommune werfen muss.
