Gesetzentwurf : Aigner ist Antibiotika-Sündern auf der Spur

Um die Überwachung einfacher und schneller zu machen, sollen erstmals Daten zur Antibiotika-Abgabe stärker gebündelt werden. Die zuständigen Länderbehörden sollen einen erweiterten Zugriff auf Informationen zu den Mengen bekommen. Tierärzte sollen zur Auskunft verpflichtet werden können. Tierhalter müssen künftig den Schlachtbetrieb darüber informieren, welche Medikamente das Tier sein Leben lang bekommen hat. Bisher galt diese Informationspflicht für die letzten sieben Tage vor der Schlachtung, in denen ein Tier gar keine Medikamente bekommen darf. Geprüft werden auch die Vor- und Nachteile, eine Sonderberechtigung für Tierärzte einzuschränken. Sie können Arzneimittel selber herstellen und direkt an die Tierhalter verkaufen. Die Ministerin appellierte an die Bundesländer, ihre Kontrollen zu verstärken.

Antibiotika dürfen nur zur Behandlung kranker Tiere eingesetzt werden. Eine Studie des Verbraucherministeriums in Nordrhein-Westfalen hatte aber ergeben, dass 96 Prozent der Masthähnchen damit behandelt werden. Über den Verzehr von Lebensmitteln können Menschen Keime einnehmen, die gegen Antibiotika unempfindlich sind. Das kann dazu führen, dass die Arznei bei Krankheiten nicht mehr wirkt. Hähnchenfleisch aus dem Supermarkt ist laut einer Stichprobe des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) vielfach mit solchen antibiotikaresistenten Keimen belastet.

Mitte des Jahres sollen laut Ministerium erstmals überhaupt genaue Daten über die Mengen an Tierarzneimitteln in Deutschland veröffentlicht werden. So soll zu erkennen sein, in welchen Regionen besonders viele Antibiotika für Tiere an die Tierärzte geliefert werden. Nordrhein-Westfalen startet am Mittwoch als erstes Bundesland eine Datenbank, in die Tierärzte und Geflügelhalter freiwillig Angaben über ihren Antibiotika-Einsatz übermitteln.

Die von Aigner geplanten Gesetzesänderungen sind bei Umweltschützern auf Kritik gestoßen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) erklärte, es gebe noch zu viele Schlupflöcher. Der Entwurf sei außerdem weit entfernt von einer zentralen und transparenten Erfassung des Antibiotika-Einsatzes, wie dies zum Beispiel in Dänemark üblich sei. Konkret schlägt der BUND vor, die Verkaufsanreize für Tierärzte abzuschaffen. Außerdem sollten die Veterinärmediziner verpflichtet werden, vor Verordnung eines Antibiotikums den Krankheitserreger zu testen. Verbraucherschützer bekräftigten zugleich ihre Forderung nach einer Tierzucht ohne den Einsatz von Antibiotika bis etwa 2020. Der Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentrale, Gerd Billen, plädierte zugleich für die Schaffung einer Verordnung, auf deren Grundlage Fleisch mit multiresistenten Keimen aus dem Verkehr gezogen werden kann. Lebensmittel müssten unabhängig vom Preis sicher sein. Dies sei die Aufgabe der Hersteller, so Billen.

Sachsens Gesundheitsministerin Christine Clauß begrüßte den Gesetzentwurf. Bei MDR INFO sagte sie, es sei gut, dass der Entwurf nun vorliege. Tiergesundheit sei letztlich auch menschliche Gesundheit, da der Lebensmittelkreislauf nicht getrennt werden könne. Bauernpräsident Gerd Sonnleitner verwies darauf, dass der Antibiotika-Einsatz in der Landwirtschaft bei steigender Produktion gesunken sei. Kranke Tiere müssten aber therapiert werden. "Alles andere wäre Tierquälerei."