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Sitzverteilung bei Verhältniswahl

Die Sitzverteilung wird in Thüringen und Sachsen-Anhalt über das sogenannte Hare-Niemeyer-Verfahren ermittelt. Dabei wird die Zahl der zu vergebenden Sitze vervielfacht mit der Gesamtzahl der Stimmen für alle Bewerber des einzelnen Wahlvorschlags und danach geteilt durch die Gesamtzahl der Stimmen für alle Bewerber aller Wahlvorschläge.

Bleiben Sitze übrig, weil als Quotienten Bruchzahlen herauskommen, werden die übrigen Sitze in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile verteilt. Hat eine Partei oder Wählervereinigung mehr als die Hälfte der Stimmen erhalten, aber nicht mehr als die Hälfte der Sitze, wird ihr zunächst ein weiterer Sitz zugeteilt, bevor die restlichen Sitze vergeben werden.

Die einem Wahlvorschlag zugefallenen Sitze werden den Bewerbern in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahlen zugewiesen. Können Sitze von einer Partei oder Wählervereinigung nicht besetzt werden, bleiben sie frei. Dies gilt entsprechend bei Mehrheitswahlen.

In Sachsen wird die Sitzverteilung über das d’Hondtsches Höchstzahlverfahren berechnet. Die Gesamtzahl der Stimmen einer Partei oder Wählervereinigung werden nacheinander durch eine Folge von ganzzahligen Divisoren, angefangen bei Eins, geteilt. Die Gesamtstimmenzahl aller Parteien und Wählervereinigungen wird jeweils durch dieses Ergebnis geteilt. Das neue Ergebnis wird als Sitz-Nummer bezeichnet.

Die Teilung wird für alle Parteien und Wählervereinigungen so lange durchgeführt, bis jeweils mit der Sitz-Nummer die Anzahl der zu vergebenden Sitze erreicht wird. Der dazugehörige Divisor (Höchstzahl) beziffert die Anzahl der zufallenden Sitze. Die Sitze werden an die Bewerber in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahlen verteilt.

Stichwahl

Erhält keiner der Bewerber im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit, findet eine Stichwahl statt. Die beiden Bewerber werden dann an einem Folgetermin erneut zur Wahl gestellt. Auf dem Stimmzettel werden sie in der Reihenfolge der bei der ersten Wahl erreichten Stimmenzahlen aufgeführt. Erreichen die Bewerber bei der Stichwahl die gleiche Stimmzahl, wird in Thüringen per Los über den Gewinner entschieden. (siehe auch Mehrheitswahl)

Stimme

Beim Verhältniswahlrecht bei den Wahlen zu den Gemeinde- und Kreisräten in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gibt es drei Stimmen, die kumuliert oder panaschiert werden können (siehe Kumulieren und Panaschieren). Die Abgabe von weniger als drei Stimmen macht den Stimmzettel nicht ungültig. Die Abgabe jeder einzelnen Stimme ist eindeutig zu kennzeichnen, am besten durch Ankreuzen.

Bei Mehrheitswahl können auch nicht aufgeführte Personen durch eindeutige Benennung gewählt werden. Stimmen sind ungültig, wenn nicht zweifelsfrei erkennbar ist, ob und welcher Bewerber gewählt wurde, insbesondere, wenn ein Vorbehalt beigefügt ist. Stimmen sind außerdem ungültig, wenn zu viele abgegeben wurden.

Bei einer Mehrheitswahl gilt eine Stimme ferner nicht, wenn der Name des Gewählten auf dem Stimmzettel nicht lesbar oder die Person des Gewählten nicht unzweifelhaft erkennbar ist. In Thüringen dürfen sowohl bei der Verhältnis- als auch bei der Mehrheitswahl Bewerber auf dem Stimmzettel gestrichen werden.

Stimmzettel

Der Stimmzettel enthält alle Wahlvorschläge für den Wahlkreis bzw. Wahlbezirk. Stimmzettel werden amtlich hergestellt und müssen aus undurchsichtigem Papier sein. Ungültig ist ein Stimmzettel, der
1) ganz durchgestrichen oder durchgetrennt ist,
2) nicht amtlich hergestellt, für eine andere Wahl oder einen anderen Wahlkreis gültig ist,
3) keine gültigen Stimmen oder eine Kennzeichnung enthält,
4) mehr gültige Stimmen als erlaubt enthält,
5) Zusätze und Vorbehalte oder sonstige äußere Mängel aufweist.

Überhangmandat

Überhangmandate können bei personalisierten Verhältniswahlen entstehen. Dies geschieht, wenn Parteien mehr Direktmandate per Erststimme erhalten haben, als ihnen aufgrund der Zweitstimmen proportional zustehen. Überhangmandate können einfach zusätzlich vergeben werden.

Es kann aber auch die Volksvertretung vergrößert werden, um anschließend die Sitze neu zu verteilen. Andere Parteien können dadurch Ausgleichsmandate erhalten. Soll die Größe der Volksvertretung nicht verändert werden, können die erforderlichen Sitze aber auch anderen Parteien ohne Überhangmandate weggenommen werden. Oder die Überhangmandate werden erst gar nicht zugeteilt. (siehe auch personalisierte Verhältniswahl)

Unterstützungsunterschriften

Die Zahl der notwendigen Unterschriften von Wahlberechtigten unter einen Wahlvorschlag wird im Wahlgesetz des jeweiligen Landes geregelt. Die Unterstützer müssen Wahlberechtigte im betroffenen Wahlkreis sein und dürfen selbst nicht als Bewerber aufgestellt werden. Ein Wahlberechtigter kann nur einen Wahlvorschlag für dieselbe Wahl unterstützen.

Parteien und Wählervereinigungen, die bereits in dem neu zu wählenden Gemeinde- oder Kreistag vertreten sind, benötigen in der Regel keine Unterstützungsunterschriften. In Thüringen müssen sie jedoch die zehn obligatorischen Unterstützungsunterschriften für alle Wahlvorschläge vorweisen, aber keine zusätzlichen.

Unvereinbarkeitsbestimmungen

siehe Hinderungsgründe

Verhältniswahl

Die Gemeinderats- und Kreistagswahlen sind Verhältniswahlen, wenn mehr als ein gültiger Wahlvorschlag vorliegt. Jeder Wahlberechtigte hat dann drei Stimmen, die er nach Belieben panaschieren oder kumulieren kann. Die Anzahl der zufallenden Sitze hängt von der Gesamtstimmenzahl der Partei oder Wählervereinigung ab (Sitzverteilung). Liegt nur ein oder kein gültiger Wahlvorschlag vor, wird nach Mehrheitswahl gewählt. (siehe auch Kumulieren und Panaschieren)

Wahlbenachrichtigung

Eine Wahlbenachrichtigung erhalten alle Personen, die im Wählerverzeichnis eingetragen sind, vor der Wahl zugeschickt. Die Benachrichtigung enthält die Adresse des Wahlberechtigten und seine Nummer im Wählerverzeichnis. In Sachsen-Anhalt werden wegen des unterschiedlichen Wahlalters für Europa- und Kommunalwahl zwei verschiedene Wahlbenachrichtigungen verschickt.

Mit dem Formular auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung kann Briefwahl beantragt werden. Die Wahlbenachrichtigung muss bei der Stimmabgabe im Wahlraum vorgelegt werden. Anschließend wird sie eingezogen. Wer bis drei Wochen vor dem Wahltag keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat und sich für wahlberechtigt hält, muss rechtzeitig Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen.

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Zuletzt aktualisiert: 07. Oktober 2009, 12:18 Uhr

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