Atommüll : Bürger sollen bei Endlagersuche beteiligt werden

Im Anschluss an das Treffen sagte Röttgen, es sei wichtig, die Menschen nicht nur zu informieren, sondern auch zu beteiligen. Daher sollen in den Entwürfen für das Gesetz zur Endlagersuche die Passagen zur Bürgerbeteiligung grundlegend überarbeitet werden. Die Bürgerbeteiligung war vor allem von den Grünen angemahnt worden.

Bisher ist das niedersächsische Gorleben die einzige geprüfte Variante für ein atomares Endlager. Wann und wie der Salzstock mit alternativen Standorten verglichen wird ist weiterhin unklar. Röttgen betonte jedoch, dass es weder einen politischen Vorabausschluss noch eine Sonderbehandlung für Gorleben gebe. Umweltschützer hatten ein sofortiges Aus für Gorleben gefordert, weil der Salzstock für die Endlagerung ungeeignet sei. Greenpeace-Atomexperte Tobias Riedl kritisierte im Anschluss an die Beratungen, das Festhalten an Gorleben. Riedl sagte: "Dass Röttgen dennoch den ungeeigneten Salzstock im Verfahren lassen will, beweist, dass er den Neustart in der Atommüllfrage nicht ernst meint."

Allerdings haben sich auch SPD und Grüne grundsätzlich dafür ausgesprochen, Gorleben als Kandidaten beizubehalten, obwohl beide Parteien als Endlager ablehnen. Sie halten den Salzstock nach den Debatten um seine Sicherheit in den vergangenen Monaten für nicht mehr tragbar. Sie befürchten aber, dass die Wahl eines anderen Standortes juristisch angefochten wird, falls Gorleben von vornherein bei der Suche ausgeschlossen wird.