Bundestag reaktiviert SoFFin : Banken können wieder Staatshilfe beantragen
Die Banken können sich wieder finanzielle Hilfe vom Staat erhalten. Der Bundestag beschloss mit den Stimmen von CDU und FDP, den 2010 ausgelaufenen Bankenrettungsfonds SoFFin zu reaktivieren.
Fonds bis Jahresende befristet
Der bereits im Herbst 2008 eingesetzte "Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung" (SoFFin) kann deutschen Banken maximal 80 Milliarden Euro an Krediten zur Verfügung stellen sowie weitere 400 Milliarden Euro an Garantien. Das Gesetz ist bis Jahresende befristet.
Es gibt den Banken zudem die Möglichkeit, sogenannte toxische Wertpapiere in Bad Banks unter dem Dach des SoFFin auszulagern. Das Angebot gilt dabei nicht nur für Wertpapiere mit hohem Verlustrisiko, sondern erstmals auch für Staatsanleihen. Im Zuge der Euro-Krise verloren viele Staatsanleihen enorm an Wert, was auf die Bilanzen drückt.
Bankenaufsicht und Parlamentarische Kontrolle gestärkt
Das Gesetz stärkt zugleich die Kontrolle über die Banken. Die Finanzaufsichtsbehörde BaFin soll künftig eher eingreifen können, wenn eine Bank zu wenig Eigenkapital vorhält. Das ist nach Ansicht der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) bei sechs deutschen Banken der Fall. Die BaFin kann zwar die Banken nicht zwingen, sich Hilfe beim SoFFin zu holen. Sie kann aber die Pläne der Banken für mehr Eigenkapital prüfen. Ist sie nicht zufrieden, kann sie einen Sonderbeauftragten einsetzen, der den Vorstand der Bank ganz oder teilweise ersetzen und eigene Entscheidungen treffen kann.
Gestärkt wurde auch die Beteiligung des Parlaments. Für Kredite und Finanzspritzen stehen bis zu 70 Milliarden Euro bereit - zuzüglich weiteren zehn Milliarden Euro, bei denen die Zustimmung des Haushaltsausschusses erforderlich ist. Von dem Geld sind 30 Milliarden Euro vorerst gesperrt und können nur von einem Unterausschuss des Haushaltsausschusses freigegeben werden. Damit kann der SoFFin nur über Kredithilfen in Höhe von 40 Milliarden Euro frei verfügen.
Schäuble spricht von präventivem Instrument
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nannte das Gesetz als präventives Instrument notwendig, obwohl er eine Inanspruchnahme des Fonds für unwahrscheinlich hält. SPD und Grüne halten die Wiedereinrichtung des Fonds zwar für richtig, bemängelten aber viele Punkte. Daher stimmten die Oppositionsfraktionen geschlossen gegen das Gesetz, da auch die Linke den Fonds ablehnt, sie allerdings grundsätzlich.