Eklat im Bundestag : Betreuungsgeld erlebt ersten Schiffbruch
Die Bundestagssitzung, in der über das umstrittene Betreuungsgeld beraten werden sollte, ist überraschend abgebrochen worden. Weil weniger Abgeordnete anwesend waren als vorgeschrieben, stellte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) die Beschlussunfähigkeit des Parlaments fest.
Vorausgegangen war die Abstimmung über ein anderes Gesetz. Dabei hatte der Sitzungsvorstand Zweifel an der Beschlussfähigkeit des Bundestags geäußert. Bundestagsvizepräsidentin Pau ordnete deshalb einen sogenannten Hammelsprung an - eine besondere Art der Abstimmung, bei der die Abgeordneten den Plenarsaal verlassen und ihn wieder durch eine von drei Türen betreten, die jeweils für Ja, Nein oder Enthaltung stehen. Dabei kam heraus, dass nur 211 Parlamentarier anwesend waren - für die Beschlussfähigkeit wären mindestens 311 erforderlich gewesen. Pau erklärte das Plenum daraufhin für beschlussunfähig und beendete die Sitzung.
Vertreter der Koalition warfen der Opposition im Anschluss an den Vorgang eine Intrige vor. Viele Angeordnete von SPD und Grünen hätten an dem Hammelsprung nicht teilgenommen, obwohl sie im Reichstag anwesend gewesen seien. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte: "Das war ein kleines dreckiges Foulspiel." Die Opposition habe damit einen Gefrierpunkt der demokratischen Unkultur erreicht. "Dieser Trick wird das Betreuungsgeld nicht stoppen", versicherte er. Andere Unionsabgeordnete sprachen von "Geschäftsordnungstricks" und einer "Arbeitsverweigerung der Opposition".
Opposition: Koalitionsparteien selber schuld
Die Opposition wies die Vorwürfe zurück. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, bestritt, dass Oppositionsabgeordnete den Beratungen mutwillig ferngeblieben seien. Vielmehr hätten viele Parlamentarier von Union und FDP Berlin schon verlassen gehabt. Die Opposition sei aber nicht dafür verantwortlich, dass bei einer Abstimmung über ein Koalitionsgesetz genügend Abgeordnete anwesend seien, betonte er. Ähnlich äußerte sich der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann. 126 Parlamentarier von Union und FDP seien nicht im Plenum gewesen, sagte er.
Bundestagsvizepräsidentin Pau wies außerdem darauf hin, dass die Abgeordneten per Klingelzeichen zum Hammelsprung aufgerufen wurden und genügend Zeit hatten, vor dem Plenarsaal zu erscheinen. "Es hat geklingelt von der Toilette bis zur Tiefgarage", sagte sie vor allem an die Koalition gewandt.
Künast: Koalition gibt Milliarden für Ideologie aus
Das Eklat bot zudem erneut Anlass für inhaltliche Kritik am Betreuungsgeld, das vor allem von der CSU forciert wird. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast erklärte, das Geschehen habe die "Zerrissenheit und Handlungsunfähigkeit" der Koalition gezeigt. "Schwarz-Gelb hat jetzt Zeit, zu klären, ob sie lieber Milliarden in ihre Ideologie oder in die Schaffung guter Kita-Plätze stecken wollen", sagte die Politikerin.
Die FDP, die dem Betreuungsgeld sehr skeptisch gegenübersteht, nutzte die Gelegenheit, um Änderungswünsche anzubringen. FDP-Vizechefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, sie erwarte noch eine intensive Debatte in der Koalition über die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes. Dabei gehe es unter anderem um eine mögliche Gutscheinlösung, aber auch um den Zeitpunkt seines Inkrafttretens. Gleichzeitig betonte sie, es handle sich nicht um ein "Herzensprojekt" der FDP.
Abstimmung erst nach der Sommerpause
Das vor allem von der CSU geforderte Gesetz ist auch in der Koalition umstritten. Die Leistung soll ab 2013 an Eltern gezahlt werden, die für ihre Kinder kein staatlich gefördertes Betreuungsangebot, zum Beispiel einen Kita-Platz, in Anspruch nehmen. Ursprünglich sollte das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden, nach der abgebrochenen Bundestagssitzung ist die Unionsfraktion von diesem Zeitplan aber abgerückt.
Das Betreuungsgeld
Die schwarz-gelbe Koalition hat für 2013 die Einführung eines Betreuungsgeldes vereinbart. Die Leistung soll an jene Eltern gezahlt werden, die ihre Kleinkinder zu Hause selber hüten und sie nicht in öffentlichen Einrichtungen wie Krippen und Kindertagesstätten betreuen lassen. Die Opposition kritisiert das Betreuungsgeld als "Herdprämie".
Den Plänen zufolge sollen Eltern im ersten Jahr 100 Euro pro Monat erhalten, von 2014 an dann 150 Euro. 2013 sind im Bundeshaushalt 400 Millionen Euro für das Betreuungsgeld eingeplant. Ab 2014 sollen es 1,2 Milliarden Euro sein.
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