Verordnung zum Gesetz fehlt Bislang kein Bildungsurlaub für Thüringer Arbeitnehmer

Der Bildungsurlaub für Arbeitnehmer in Thüringen hängt noch in der Warteschleife. Ein knappes halbes Jahr nach Inkrafttreten des Bildungsfreistellungsgesetzes konnte noch kein Beschäftigter die bezahlte Freistellung nutzen, weil noch die entsprechende Verordnung für die Antragsverfahren fehlt. Wie der Sprecher des Thüringer Bildungsministeriums, Frank Schenker, MDR THÜRINGEN sagte, prüft das Justizministerium derzeit den Entwurf. Voraussichtlich im Sommer soll die Verordnung in Kraft treten. Erst dann könne das Ministerium eine Liste mit zertifizierten Veranstaltungen veröffentlichen, die im sogenannten Bildungsurlaub besucht werden können, sagte Schenker.

IG Metall: Bisher nur auf dem Papier

Auf einem Kalender ist der Schriftzug
Fünf Tage Bildungsurlaub gibt es für Arbeitnehmer pro Jahr. Bildrechte: dpa

Die Gewerkschaften reagieren verärgert auf die Verzögerung. Thomas Steinhäuser, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Suhl/Sonneberg, sagte MDR THÜRINGEN: "Den Bildungsurlaub gibt es bisher nur auf dem Papier." Frühestens im Herbst könnten die ersten Arbeitnehmer tatsächlich den Bildungsurlaub nutzen. Zunächst müssten die zertifizierten Veranstaltungen bekannt sein und außerdem müssten Beschäftigte die Bildungsfreistellung acht Wochen vor dem Termin beantragen. Die Gewerkschaften hätten schon vor einem Jahr, kurz nach der Verabschiedung des Gesetzes, darauf gedrängt, die notwendige Verordnung zu erarbeiten. Dies sei aber ausgeblieben, kritisierte Steinhäuser. Ähnlich äußerte sich Kathrin Vitzthum, Landesvorsitzende der GEW Thüringen.

100 Thüringer Bildungsträger wollen Weiterbildungen anbieten

Im Rahmen der Bildungsfreistellung wollen mehr als 100 Bildungsträger in Thüringen Weiterbildungen anbieten. Wie Ministeriumssprecher Frank Schenker sagte, gehören dazu staatliche Hochschulen, Stiftungen, aber auch Bildungsträger der Gewerkschaften und der Wirtschaft. Anders als in anderen Bundesländern, wo nur der Bildungsträger zertifiziert wird, muss in Thüringen laut Gesetz jede einzelne Veranstaltung beantragt und in einem dreistufigen Verfahren geprüft werden. Thomas Steinhäuser von der IG Metall sagte, dieses Verfahren sei auf Wunsch der Gewerkschaften vereinbart worden und solle Arbeitnehmern und Arbeitgebern Rechtssicherheit bieten.

Laut Bildungsministerium haben Bildungsträger inzwischen 531 entsprechende Anträge gestellt. 191 seien bereits geprüft worden und erhielten das Zertifikat, sobald die Verordnung in Kraft getreten ist. Seit dem 1. Januar 2016 haben Thüringer Beschäftigte formal Anspruch auf fünf Tage Bildungsurlaub im Jahr, Auszubildende auf drei Tage. Ausgenommen sind Beschäftigte in Kleinstbetrieben mit weniger als fünf Arbeitnehmern.

Zuletzt aktualisiert: 18. Juni 2016, 05:00 Uhr

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5 Kommentare

19.06.2016 21:13 So ist das. Danke SPD... 5

@18.06.2016 08:29 winfried (1 So soll es sein: "Schnauze halten und malochen".) Und verblöden und VWs kaufen. Und "private Rentenversicherungen" abschließen. Und TTIP und CETA bejubeln. Undsoweiter. Danke SPD - die historische Rolle der Schröderlinge ist wohl inzwischen auch dem letzten der Leiharbeiter in jeder Hinsicht klar geworden. Fünf Prozent der Wählerstimmen wären dafür noch überraschend gutes Ergebnis.

19.06.2016 14:43 tob 4

Dass RRG viele große Worte schwingt, aber eben nichts passiert, zeigt sich jeden Tag mehr. Jeder Tag mit RRG ist ein verlorener Tag für Thüringen. SPD und Grüne haben sich mit dieser Koalition selbst einen riesigen Bärendienst erwiesen.

18.06.2016 19:18 Realist2014 3

Rot- Rot- Grün ist eine große Pleite, aber das zeigt sich ja mittlerweile auch an den miesen Umfragewerten.

18.06.2016 12:49 Bertram 2

Typisch Linksregierung: Viel ankündigen, nichts umsetzen! Siehe kostenloses KiTa-Jahr!

18.06.2016 08:29 winfried 1

So soll es sein: "Schnauze halten und malochen".