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Überraschende Entscheidung : Sachsens Verfassungsschutz-Chef Boos tritt zurück

Sachsens Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos tritt überraschend zurück. Innenminister Markus Ulbig teilte am Mittwoch im Landtag mit, Boos habe um seine Versetzung zum 1. August gebeten.

Ulbig: "Eklatantes Fehlverhalten von Mitarbeitern"

Boos zieht damit Konsequenzen aus Pannen des Geheimdienstes bei der Aufklärung des Skandals um die Terror-Zelle NSU, die jahrelang in Zwickau untergetaucht war. Hintergrund des Rücktritts ist laut Ulbig, dass Akten zum Fall der Zwickauer Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund jetzt aufgetaucht und nicht in die parlamentarische Kontrolle miteinbezogen wurden. Ursache sei "offenbar das eklatante Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter".

Bei den erst jetzt aufgetauchten Dokumenten handle es sich um Protokolle einer Telefonüberwachung in Regie des Bundesamtes für Verfassungsschutz von Ende 1998, bei der Sachsen tätig geworden sei. Was genau in den Dokumenten festgehalten ist, blieb am Mittwoch unklar. Ulbig zufolge hätten die Akten jedoch an das Bundesamt zurückgeschickt oder in der Zwischenzeit geschreddert werden müssen. Im Landesamt seien sie nun zufällig im Schrank eines Mitarbeiters gefunden worden, sagte der Minister. Boos sei über diesen Vorfall tief enttäuscht und habe deshalb darum gebeten, mit anderen Aufgaben betraut zu werden. Die Akten sollen zunächst im sächsischen Innenministerium gesichtet und dann den zuständigen Bundesbehörden übergeben werden.

Vergangene Woche Lob für Verfassungschutz

Eingangsschild des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen in Dresden
Beim Verfassungsschutz Sachsen wurden Akten gefunden, die gar nicht mehr existieren sollten.

Noch in der vergangenen Woche hatte Ulbig dem sächsischen Verfassungsschutz gute Arbeit bescheinigt. Er sehe bei der Aufklärung der Mordserie keine Defizite im Land, erklärte Ulbig bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes. Ulbig sprach Boos damals sein Vertrauen aus. Boos und seine Mitarbeiter hätten sich ganz intensiv in die Aufarbeitung zu den Taten der Zwickauer Terrorzelle eingebracht und alle Informationen aus dem Amt vorgelegt, erklärte der CDU-Politiker.

Reinhard Boos ist nach den Behördenchefs des Verfassungsschutzes im Bund, Heinz Fromm, und in Thüringen, Thomas Sippel, der dritte führende Verfassungsschützer, der wegen des Neonazi-Trios sein Amt verliert. Die sächsische FDP sprach sich Anfang Juli erneut für eine neue Struktur des Verfassungsschutzes aus. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Carsten Biesok, sagte, die Behörde solle aufgelöst und der Aufgabenbereich dem Innenministerium als Abteilung angegliedert werden. Damit könnten die Strukturen durchlässiger gemacht werden. Die Linkspartei warf der FDP vor, ein Urteil des sächsischen Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2005 zu ignorieren. Danach müssten Polizei und Geheimdienst strikt getrennt werden.

Opposition legt Innenminister den Rücktritt nahe

Die Opposition im Landtag legte angesichts der Verfassungsschutzpanne Ulbig den Rücktritt nahe. Sie forderte den Innenminister mehr oder weniger deutlich auf, den Hut zu nehmen. Grünen-Politiker Miro Jennerjahn sagte: "Die politische Verantwortung für das Blocken, das Mauern, für das Abwiegeln, für das Leugnen liegt bei der Staatsregierung und federführend bei Ihnen." Ulbig solle sich Gedanken machen, ob er noch der richtige Mann im Amt sei.

Linke-Fraktionschef André Hahn sprach von einem "ungeheuerlichen Vorgang". "Sie manövrieren Sachsen bei der Aufarbeitung immer weiter in die Peinlichkeiten hinein", warf SPD-Politikerin Sabine Friedel dem Innenminister vor. Sachsen zahle nun den Preis für das monatelange "Nichtstun dieser Staatsregierung".

Zuletzt aktualisiert: 11. Juli 2012, 22:04 Uhr

28. Karsten Völtz:
Hallo tsamm, Boos und seine Präsidialkollegen sind mindestens Opfer des Netzionalsozialismus geworden. Als Entscheider sind sie auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der an sie herangetragenen Informationen angewiesen. Durch Veränderung, Unvollständigkeit und Vorenthaltung solcher Informationen durch zutragende Strukturen kann illegale Macht auf diese Entscheider ausgeübt werden. Daß die Präsidenten der gesamtdeutschen Verfassungsschutzämter plakativ gehen, ist zu wenig. In der zutragenden technologischen und personellen Beamten- und IM-struktur (heute:V-Mann) dieser Präsidenten sollte zuerst klar gemacht werden, daß es sich eben nicht um Verfassungen á la 1933-45 handelt, die es zu schützen gilt. In den bundesdeutschen Institutionen Regierung, Rundfunk und Verwaltung hat sich zu viel totalitärer und brauner Stil angesammelt, als daß man diese ungesäubert lassen könnte. Libn grus Karsten
12.07.2012
11:18 Uhr
27. RAMAZAN:
Da kann mall sehen was für Kranke Personen in den Bundesverfassungsschutz Behörden und in der Justiz und in der Politik noch sitzen.Die Brandanschläger die in den 90 ziger Jahren Ausländerhäuser abgefackelt haben und unschuldige Menschen Ermordet sind braucht mann die Täter nicht weit suchen..Wenn ein einfacher Bürger Mord begeht ist die Justiz schnell bei der Ermitlung und verhaftung..Anscheinend gillt Verfassungsgrundrechte nicht für alle..Deutschland und seine Menschenrechtsbelehrungen..
12.07.2012
09:30 Uhr
26. adam eva:
recht so. rechtstaatlichkeit höhlt den rechtsstaat aus? nein, danke?! doch bitte, möchte man in diesem zusammenhang meinen. recht gegen rechts. es muss nur endlich 'mal richtig und von rechtswegen implementiert werden - im geiste des 23.5.`49. oder ist demokratie mittlerweile ein massenverarschungswerkzeug staatlich legitimierter ewiggestriger - wie die behördlichen "pannen" wohl anmuten lassen...
12.07.2012
01:56 Uhr
25. ulich mangel:
Dieser ganzer Tillich Clan bricht langsam zusammen, die Regierung in Sachsen ist im Umgang mit Demokratie ehe schon immer recht eigen umgegangen. Wir erinnern uns an die Handy-Affäre und an die einseitige Bekämpfung der Linken! Das ging ja gerade maßgeblich von Ulbig und Mertens aus. Hier ist eine Politkaste von Emporkömmlingen am Werk welche mehr an ihr eigenes Vortkommen denkt als an das Wohl der Bürger. Biesog von der FDP läßt ja bei dem Kommentar, dass man unliebsame Akten ja auch schrettern könne über die moralische Zustände im Sächsischen Landtag tief blicken.
12.07.2012
01:17 Uhr
24. HansMeiser:
@ MSchoGi: 1. informieren sie sich einmal über die diversen Skandale des sog. Verfassungsschutzes vor der Wiedervereinigung, dann werden sie sehen, dass das alte Personal und der alte Geist dieses Geheimdienstes die neuen Bundesländer als Sprungbrett für seine Umtriebe systematisch (aus)genutzt hat. Und die alten Seilschaften unter Vogel und den anderen West-Importen sollte man auch nicht vergessen.
11.07.2012
22:34 Uhr
23. Andreas Wilke:
Also die Leute von Schilda waren Waisenknaben .Es fehlt nur noch,dass Licht in den Bundestag getragen wird um endlich erleuchtet zu sein.Also soviel Dummheit auf einem Haufen !Gibts sowas ??
11.07.2012
21:18 Uhr
22. Schröder:
Ulbig als ehemaligen OB von Pirna in den Ministerstand zu heben, war doch sowieso nur der schwachen Personaldecke der CDU geschuldet. Dieser Mann war von Anfang an mit seiner Aufgabe überfordert. Ein Rücktritt wäre für ihn sicherlich eine Erleichterung. Und weich fallen lassen die Schwarzen ja immer einen der ihren. Was zögern Sie Herr Tillich?
11.07.2012
19:46 Uhr
21. HaSe:
@MSchoGi Wie kommen diese Leute nach Sachsen? Mal im Internet nachlesen. HaSe
11.07.2012
19:38 Uhr
20. Jürgen Dünne:
Es ist ja ehrenwert, wenn leitende Personen vom Amt zurücktreten, weil nachgeordnet Mitarbeitende "Mist bauten". Was passiert mit den "Mist bauenden"? Wie werden die zur Rechenschaft gezogen? Sind die unkündbar, weil beamtet oder seit langem angestellt? Wer schützt die neue leitende Person davor, daß sie nicht auch Opfer dieser Person wird?
11.07.2012
18:53 Uhr
19. Reiner Arndt:
Na, da scheint sich ja etwas auszuwachsen zum regelrechten "Elb-Watergate"! Wer wird der nächste sein? Nach Ulbig, meine ich, denn der dürfte auch nicht mehr zu halten sein; er weiß es bloß noch nicht. Sein Chef hingegen wird ihn wohl oder übel opfern müssen, um nicht am Ende selbst in den Strudel gezogen zu werden... Das kommt davon, wenn man über zehn Jahre lang glaubt, "mit dem linken sieht man besser" und das rechte Auge deshalb gleich zuklebt. Kein Ruhmesblatt für Sachsen, was uns hier eingebrockt wurde!
11.07.2012
18:26 Uhr

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