Direkte Bürgerbeteiligung : "Bürgerkompass" soll Regierung den richtigen Weg weisen
Sachsen hat am Sonnabend eine neue Form der Bürgerbeteiligung ausprobiert. Beim sogenannten"Bürgerkompass" hatten rund 200 Menschen das Wort, die nach dem Zufallsprinzip ausgewählt wurden. Christina Tillmann von der federführenden Bertelsmann Stiftung sagte dem MDR, mit der Auswahl soll die "Vielfalt Sachsens" abgebildet werden. Es waren Menschen aus allen Regionen, aller Altersgruppen ab 18 Jahren und aller Bildungsschichten ausgewählt worden. Sie haben freiwillig an dem bundesweit einmaligen Experiment der direkten Bürgerbeteiligung teilgenommen und nur die Fahrtkosten ersetzt bekommen.
Tillich nimmt Empfehlungen ins Kabinett mit
Die 200 Sachsen haben zunächst in 33 Arbeitsgruppen zu den Bereichen Wirtschaft und Soziales, Bildung und Erziehung sowie Infrastruktur beraten. Ziel war es, brennende Themen zu benennen. Andrea Valendiek von der Staatskanzlei zog auf MDR-Anfrage am Sonnabend eine positive Bilanz. Die Arbeitsgruppen hätte je Themenschwerpunkt drei Empfehlungen verfasst und am Nachmittag Regierungschef Stanislaw Tillich vorgelegt. Tillich habe zugesichert, die Empfehlungen "sehr ernst" zu nehmen und mit den Fachministern durchzuarbeiten.
Christina Tillmann hatte vorab erklärt, es gehe bei dem Pilotprojekt nicht um Einzelmeinungen, sondern um Probleme und deren Lösungsansätze, die nach einem mehrstündigen Diskurs erarbeitet werden. Im Nachgang ist nach Angaben der Bertelsmann Stiftung noch eine repräsentative Bürgerbefragung geplant. Danach werde sich zeigen, ob sich die Themen der Arbeitsgruppen mit denen der Gesamtbevölkerung decken, hieß es. Ob es eine Wiederholung des "Bürgerkompasses" geben wird, ist indes noch unklar. Nach Angaben der Staatskanzlei haben die rund 200 Bürger mehrheitlich verlauten lassen, bei einer Neuauflage wieder mitmachen zu wollen.
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