Horst Seehofer, Sigmar Gabriel und Angela Merkel
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Flüchtlingsgipfel in Berlin Große Koalition findet Kompromiss zum Asylpaket II

Nach monatelangem Streit haben sich die Koalitionsspitzen auf weitere Asylrechtsverschärfungen verständigt: Im Kern soll der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus zwei Jahre lang ausgesetzt werden. Flüchtlinge mit einer Ausbildung in Deutschland sollen auch hier arbeiten dürfen. Außerdem ist geplant, Flüchtlinge aus dem Maghreb künftig schneller abzuschieben.

Horst Seehofer, Sigmar Gabriel und Angela Merkel
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Die große Koalition hat sich auf weitere Asylgesetzänderungen verständigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Donnerstagabend, die Regierung werde das Asylpaket II schnell auf den Weg bringen. Zentraler Punkt ist demnach, den Familiennachzug für eingeschränkt Schutzberechtigte für zwei Jahre auszusetzen. Außerdem wurde vereinbart, dass sich Flüchtlinge künftig mit zehn Euro pro Monat an den Kosten für Integrationskurse beteiligen. Merkel zufolge hat die Koalition mit dem Kompromiss ihre Handlungsfähigkeit bewiesen.

Familiennachzug beschränkt

Wie SPD-Chef Sigmar Gabriel nach dem Treffen mit CDU-Chefin Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer in Berlin mitteilte, wird für Flüchtlinge, "die nicht unmittelbar persönlich verfolgt" werden, der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt. Dabei gehe es um Flüchtlinge mit sogenanntem subsidiären Schutzstatus, die weder Asylanspruch noch eine Schutzbedürftigkeit gemäß Genfer Flüchtlingskonvention haben. Nach den zwei Jahren soll laut Gabriel der Familiennachzug wieder möglich werden.

Für syrische Flüchtlinge aus Lagern im Libanon, der Türkei oder aus Jordanien ist beim Familiennachzug eine Kontingentlösung vorgesehen, die noch auf EU-Ebene ausgehandelt werden muss. Sie sollen Vorrang beim Familiennachzug bekommen. Gabriel sprach von einem guten Kompromiss. Allerdings könnten bald auch Syrer vermehrt nur subsidiären Schutz erhalten. Die SPD wollte sie eigentlich von einer Beschränkung des Familiennachzugs ausnehmen oder die Aussetzung auf ein Jahr beschränken, konnte sich damit aber nicht durchsetzen.

Mit Berufsausbildung Arbeitsrecht für zwei Jahre

Erleichterungen wurden laut Wirtschaftsminister Gabriel für Auszubildende beschlossen. Demnach sollen in Deutschland ausgebildete Flüchtlinge nach ihrem Abschluss zwei Jahre hier arbeiten dürfen, unabhängig von ihrem Status.

Auch CSU-Chef Seehofer zeigte sich "hochzufrieden" mit dem vereinbarten Paket II: "Es gilt also die Vereinbarung von Anfang November." Seehofer betonte, diese Verzögerung habe nicht an der CSU gelegen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber wertete den Beschluss als wichtigen Schritt, um die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber spürbar zu reduzieren.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, hatte dagegen im Vorfeld vor Einschränkungen beim Familiennachzug gewarnt. Das sei eine "Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Schleuser" und führe nur dazu, dass vermehrt auch Frauen und Kinder unsichere Routen nutzten. Die Erfinder solcher Regelungen würden den Tod von Flüchtlingen im Mittelmeer in Kauf nehmen. Bundestagsvizepräsidentin und Grünen-Politikerin Claudia Roth hat die Aussetzung des Nachzugs von Flüchtlingsfamilien in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" als "sehr bedauerlich" kritisiert.

Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer

Merkel, Gabriel und Seehofer verständigten sich außerdem darauf, Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftstaaten zu erklären. Damit sollen Menschen aus diesen Ländern schneller abgeschoben werden können.

Darüber beriet Merkel am Donnerstagabend auch mit den Ministerpräsidenten der Länder. Weiteres Thema war die Integration. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll bis Ende März ein Konzept für Integrationsmaßnahmen ausarbeiten. Über die Finanzierung wurde nach Angaben beider Seiten noch nicht gesprochen. Im Gespräch sind Extra-Investitionen von fünf Milliarden Euro pro Jahr für Kita-Plätze, Erzieherstellen und Wohnungen für Migranten. Weiterer offener Punkt ist eine mögliche Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge.

Subsidiärer Schutz Asylbewerber, die unter subsidiärem Schutz stehen, können sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen. Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge besteht für einen Flüchtling nur dann ein Recht auf Asyl, "wenn sein Leben oder seine Freiheit in seinem Herkunftsland wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist."

Trifft dies nicht zu, kann ein Flüchtling subsidiären Schutz erhalten, wenn ihm in seinem Herkunftsland "ein ernsthafter Schaden" droht. Die Aufenthaltserlaubnis ist in diesem Fall auf ein Jahr begrenzt, kann aber verlängert werden.

Zuletzt aktualisiert: 29. Januar 2016, 08:06 Uhr

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111 Kommentare

30.01.2016 11:05 Geheimrat G 111

Das ist keine verhinderte Totalblamage! Das ist der Fluch der falschen Tat, so enden Zauberlehrlinge.

29.01.2016 21:17 Lisa 110

@101. Georg Neumann: Sie liefern mit diesem Beitrag eine ganz typische Einstellung. Weil ich mich gegen die Asylpolitik äußere, bin ich für Sie automatisch Pegida/Spaziergänger, eine andere Möglichkeit gibt es für Sie nicht? Zum weiteren Inhalt Ihres Beitrages. Menschlichkeit ist das Zauberwort für Sie? Es ehrt Sie, aber in Wirklichkeit ist es knallharte Politik. Von unserem Reichtum was abgeben? Ich besitze keinen Reichtum.---"Zeigen wir den Menschen unsere Hilfsbereitschaft, so werden sie sich dankbar erweisen." Nun ja, ich will Sie keinesfalls aus Ihren Träumen reißen.

29.01.2016 18:12 Contra 109

Mensch leute,das sind doch alles Nebelkerzen.So lange die Grenzen offen sind,kommen weiter hunderte nach Deutschland.Die werden von Serbien über Kroatien u.Östereich nach Deutschland geleitet.Schön mit weißen Bändern,die wollen ja alle nach Germoney.Dieses Jahr sollen noch über eine Millinon kommen,laut Prognose von Amnesty International. Immer rein nach Deutschland, wir sind doch reich.Hier ist Schlaraffenland.Merkels Land hat offene Scheunentore für alle Flüchtlinge,egal woher die kommen. Andere EU Staaten schützen wenigstens ihre eigeens Volk vor dieser Invasion,nur wir Peutsche haben Politiker,die Realitätsfremd sind.

29.01.2016 17:58 Kater 108

man kann es schon nicht mehr hören,dieses Gewäsch von guten Taten der regierenden Merkel u.Co.Diese Lügerei u,Geschwafel.Nein,macht die Grenzen dicht.Das ist das einzige ,was deutschland hilft.Laut Berichte führender Wirtschaftsbosse,werden die Flüchtlinge zu 85% nie arbeiten,erstens weil die nicht wollen,keindeutsch kennen u.überhaupt keine Ausbildung haben.Das Einzige,was die Flüchtlinge bringen,Belastungen unserer Sozialkassen.Wozu gehen wir Deutsche dann noch arbeiten.Erst werden wir mit Steuern abgzockt,dann bekommen wir im Alter eine Almosenrente,aber hauptsache Merkel kann sich rühmen,in der Flüchtlingskrise, human gehandelt zu haben.Nur nicht fürs deutsche Volk.

29.01.2016 17:16 Wo geht es hin? 107

@89. L. Trommer: Zitat von Ihnen: Ich garantiere, dass Sie (auch noch nach 25 Jahren "Beitritt") mitunter ein blaues Wunder erleben können! Zitat Ende. Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass Sie ein ostdeutsches Bauwerk (Blaues Wunder in Dresden) als Synonym bemühen, um Ihre antiostdeutsche Hetze zu untermauern? Sind Sie auch eine der Heuschrecken gewesen, die kurz nach der Wende im Osten eingefallen sind und dabei zu kurz gekommen, weil Sie selbst dafür nicht clever genug waren oder wie hier schnell durchschaut wurden? Und nun schieben Sie Frust und denken, hier können Sie sich den von der Seele schreiben, weil zu Hause sowieso keiner mehr mit Ihnen redet?

29.01.2016 17:03 Georg Neumann 106

@102: Es geht nicht um Geld. Es geht darum, zu schätzen, was einem selbst vergönnt ist. Wir können essen, wann und wo immer wir wollen, haben Privatsphäre, einen Job, wenn wir es wollen. Dies alles auch den Menschen zu ermöglichen, denen es schwerer fällt, gerade wenn sie einen Neustart in einer anderen Kultur unternehmen, ist doch das Größte, was man erreichen kann. Sie können sich vorstellen, wie frustrierend es ist, wenn so viele Querköpfe versuchen, sich mit allen Mitteln dagegen zu wehren. Und das Schlimmste, die Regierung nähert sich ihnen Schritt für Schritt und bekommen immer noch auf die Mappe. Ich weiß nicht, was die Meckerer noch wollen. Die Flüchtlinge werden behandelt wie der letzte Dreck, erhalten keinerlei Rechte und Möglichkeiten. Eigentlich müssten Bachmann & Co jubelnd vorm Reichstag aufmarschieren und cdu & spd feiern. Aber so sind wir deutsche, wir sind nie zufrieden und blicken neidvoll auf unsere Mitmenschen ! Wir sind schon arm, sehr arm dran!

29.01.2016 15:34 V2Knut 105

Also, gut! Zum Knieschuß von@[L. Trommer] (in http://www.mdr.de/sachsen/organklage-linke-verfassungsgerichtshof-sachsen100.html) Hier mit Selbstzensur: [...] Sie bezichtigen den Nutzer @[Uwe], das Wort "Aktivist" undudengerecht getippt zu haben. Ob @[Uwe] nun gegen ein von Ihnen unterstelltes "deutsches" (oder "teutsches"? - Entscheiden Sie sich endlich!) "Volksgenossentum" verstößt, wenn er hier das englische Wort für "Aktivist" verwendet, (übrigens: "meinem" Duden bekannt!), weiß ich nicht. Aber: Das Wort "Acitivist" ist tatsächlich nicht im Duden vorhanden; zumindest nicht in der Ausgabe, die mir zur Verfügung steht! Hier, extra herauskopiert und NICHT GETIPPT, das Wort aus Ihrem Text: "Acitivist" Jetzt hier das Wort aus dem Text von @[Uwe], extra herauskopiert und NICHT GETIPPT: "Activist". Sie als [...] werden sich doch in Zukunft mehr Mühe geben bei IHREN Korrekturen, auch wenn es in dieser [...] Sprache namens "Deutsch" geschieht.

29.01.2016 15:30 Marianne 104

Am besten ist wenn keiner mehr auf Trommer reagiert, ich denke dann wird ihm langweilig.

29.01.2016 15:15 V2Knut 103

So, wie sich Nutzer @[L. Trommer] hier schon ein paar Tage bewegt, kann ich es nur mit dem Begriff "eiskalte Arroganz" beschreiben. Seine immer wieder gestreuten zynischen Verbalien ("teutsche", "Volksgenossen" u.a.) bei sonst weitgehendem fehlerfreien Deutsch deuten auf einen Hintergrund hin, dessen beschreibenden Begriff ich, so kurz und bündig er auch ist, offensichtlich nicht verwenden darf, da mein Beitrag einfach nicht erschien. Aber daß er "vollkommen übereinstimmt mit der herrschenden Ideologie" werde ich doch wohl noch schreiben dürfen? In welcher Ecke sind Sie denn zu Hause, L. Trommer? Etwa einer extremistischen? Für mich haben Sie sich mindestens einmal schon in's eigene Knie geschossen bei Ihren schniefnäsigen Belehrungen.

29.01.2016 15:04 Nicht Leipziger 102

Herr Neumann, Ihre Großherzigkeit kann einen ja zu Tränen rühren. Wer verbietet Ihnen, Ihren Reichtum mit Asylanten zu teilen ? Aber bitte respektieren Sie auch andere Meinungen. Ich bezeichne mich nicht als reich, trotzdem spende ich regelmäßig, ich versuche aber zu beeinflussen, dass mein Geld den deutschen Bedürftigen, oder z. Bsp. Opfern von Naturkatastrophen, zugeht. Mit ungebetenen Gästen, noch dazu, wenn Sie vergessen, dass sie Gäste sind, werde ich keinen Cent teilen. Bei der jetzigen Regierung würde es mich aber nicht wundern, wenn ich künftig per Gesetz verpflichtet werde, für diese Asylanten mit aufzukommen. Die Erhöhung der KK Beiträge ist da sicher nur der erste Schritt.