Bundespolizei : Gewerkschaft kritisiert Innenminister
Die von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich anscheinend geplante Ablösung der Bundespolizei-Führung hat dem CSU-Politiker heftige Kritik von der Polizeigewerkschaft und der Opposition eingebracht.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezeichnete den Schritt als inakzeptabel. Der zuständige GdP-Bezirksvorsitzende Josef Scheuring sagte, die Ablösung des bisherigen Polizeipräsidenten und seiner Stellvertreter werde die Probleme der Behörde nicht lösen können. Zudem gebe es eine wachsende Kluft zwischen immer mehr Aufgaben und immer weniger Geld und Personal. Dies führe bei der Bundespolizei zu extremer Überlastung und massivem Frust. Obwohl die Probleme lange bekannt seien, hätten die Verantwortlichen in Friedrichs Innenministerium bislang nichts dagegen unternommen.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Michael Hartmann, bezeichnete das Vorhaben als einen verheerenden Schritt. Friedrichs Entscheidungen entbehrten jeglicher Grundlage. Hartmann warf dem Minister zudem vor, einfach Köpfe rollen zu lassen und seine Entscheidung "ohne wirklichen Grund und Anlass" getroffen zu haben. Während die für den schlechten Zustand der Behörde zuständigen Verantwortlichen im Innenministerium verschont würden, würden jene, die auf die Defizite hingewiesen haben, "einfach geschasst".
Lob von CDU und FDP
Zustimmung kam aus der schwarz-gelben Koalition. FDP-Innenexperte Serkan Tören sagte, für einen Neuanfang sei nach vielen Verfehlungen ein personeller Neuanfang unerlässlich. Ähnlich äußerte sich der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach. Er forderte in der "Bild am Sonntag" eine Konzentration der Behörde auf ihre Kernkompetenz. Dafür müsse nun gesorgt werden.
Am Sonnabend war bekannt geworden, dass Friedrich den bisherigen Präsidenten der Bundespolizei, Matthias Seeger, sowie dessen Stellvertreter, Wolfgang Lohmann und Michael Frehse, ablösen will. Neuer Chef der Behörde soll der Terrorismus-Experte aus dem Innenministerium, Dieter Roman, werden. Als seine Vizepräsidenten sind Jürgen Schubert und Franz Palm, zwei Beamte aus dem Innenministerium vorgesehen. Die Entscheidung soll am Mittwoch offiziell bekannt gegeben werden.
Die Bundespolizei ist für die Sicherheit im Bahnverkehr, an den Land- und Seegrenzen und auf den großen Flughäfen verantwortlich. Sie hat rund 40.000 Mitarbeiter, 32.000 davon sind Vollzugsbeamte.
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